1.39.8 (k1986k): 8. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.04 Uhr)

a) Bundestag

BM Schäuble verweist auf die für den 5. November 1986 um 14.30 Uhr vorgesehene Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD zur Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen von PSt Erhard vor dem Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen und Äußerungen des Bundesjustizministers am 22. Oktober 1986 zum sozialen Mietrecht. Auf Frage des Bundeskanzlers bestätigt BM Schneider, daß die Haltung der Bundesregierung zwischen den Ressorts abgestimmt sei.

Im Zuge der Erörterung des Ablaufs der für den 6. November1986 vorgesehenen Debatte über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers besteht Einvernehmen, etwaige Redebeiträge weiterer Regierungsmitglieder von der vorherigen Abstimmung mit den Fraktionen über die Aufteilung der Redezeit abhängig zu machen.

BM Schäuble erläutert sodann den weiteren Ablauf des Plenums dieser Woche. Er weist insbesondere darauf hin, daß in Zusammenhang mit der geplanten Aufsetzung der ersten Beratung des von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus mit einer Geschäftsordnungsdebatte zu rechnen sei. Für Freitag sei um 8.00 Uhr eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Thema „Möglicher illegaler Betrieb der Plutoniumfabrik ALKEM und die politische Verantwortung der Bundesregierung" vorgesehen.

StM Möllemann bestätigt auf Frage des Bundeskanzlers, daß die Haltung der Bundesregierung zu den vorgesehenen Debatten über die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zur Namibia-Politik der Bundesregierung sowie zum Antrag der Fraktion der SPD bezüglich Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag mit den Fraktionen bis in die Einzelheiten abgestimmt sei.

Auf weitere Frage des Bundeskanzlers informiert StM Möllemann über den Meinungsstand im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz". Dort liege eine einstimmige Entschließung vor, derzufolge eine ständige Ausstellung, eine Jugendbegegnungsstätte sowie eine Gedenktafel für den Kreisauer Kreis geschaffen werden solle.

Der Bundeskanzler bittet, in der Debatte deutlich zu machen, daß die Bundesregierung sich seit langem um eine angemessene Darstellung bemühe, bisher jedoch an der Weigerung der polnischen Regierung gescheitert sei. BM Windelen verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß er wegen einer angemessenen Würdigung des Kreisauer Kreises bereits vor 12 Jahren in Warschau mit dem damaligen polnischen Außenminister konferiert habe. Die Bemühungen seien damals an der polnischen Weigerung gescheitert; spätere gleichgelagerte Versuche aus den Reihen der SPD seien ebenso erfolglos geblieben.

StM Möllemann, der in der Debatte sprechen wird, sagt zu, diese Zusammenhänge nachdrücklich hervorzuheben.

b) Bundesrat

(11.12 Uhr)

StM Vogel teilt mit, daß sich der Bundesrat auf seiner Sitzung am 7. November 1986 mit einem Antrag Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes beschäftigen werde, in dem die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zur Europäischen Akte angemahnt werde. Des weiteren werde das Gesetz über die vorläufige Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Jahre 1987 erörtert. Die Mehrheit des Bundesrates werde - abweichend vom Gesetzentwurf der Bundesregierung - eine Zwischenfinanzierung der Abschlagszahlungen durch den Bund fordern.

Das ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Strahlenschutzvorsorgegesetz sei im wesentlichen abgestimmt.

BM Stoltenberg greift das Gesetz über die vorläufige Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Jahre 1987 auf. Ausgehend vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts und nach Gesprächen mit den betroffenen Bundesländern habe er eine Regelung vorgeschlagen, die im Interesse aller beteiligten Länder Abschlagszahlungen vorsehe, ohne ein rechtsverbindliches Präjudiz zu schaffen. Die Neuregelung des Finanzausgleichs müsse 1987 unter erheblichem Zeitdruck in Angriff genommen werden. Er halte die geschilderte Auffassung der Mehrheit des Bundesrates, wonach der Bund die Abschlagszahlungen vorfinanzieren solle, für abenteuerlich und neige dazu, den Entwurf nach Vorliegen der Stellungnahme des Bundesrates nicht weiterzuverfolgen.

Der Bundeskanzler stimmt BM Stoltenberg in der Beurteilung zu, daß der in dem Votum der Länder deutlich zutage tretenden Tendenz einer ständig steigenden Lastenübertragung auf den Bund entgegengetreten werden müsse.

Auf Frage von BM Stoltenberg erklärt StM Vogel, Bestrebungen des Bundesrates, im Zuge der Beratung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes die dort vorgesehene Kostenregelung zum Nachteil des Bundes zu verändern, seien ihm nicht bekannt. Der Bundeskanzler unterstreicht, daß es bei der in der Vorlage der Bundesregierung enthaltenen Regelung bleibe.

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