1.4.4 (k1986k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG) (Az. I S 2 - 601531/1 des BMI vom 21.1.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG) (Az. I S 2 - 601531/1 des BMI vom 21.1.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

[siehe TOP 3] werden vom Kabinett verbunden beraten.

BM Zimmermann trägt vor. Er weist auf den Zusammenhang der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 3, 4 und 5 hin, die als erste durchgreifende Konsequenz aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Datenweitergabe zwischen Behörden kanalisieren und den Bürger vor ungerechtfertigter Datenübermittlung schützen würden. Die jetzt vorliegenden Entwürfe stellten einen Kompromiß dar, der auf langwierigen intensivsten Vorbereitungen und Verhandlungen sowohl zwischen Bund und Ländern als auch zwischen den Koalitionsfraktionen basiere. Die Ressortvorlage zum ZAG beziehe nunmehr den BND betreffende Regelungen ein, nachdem hierzu Einigkeit mit der Opposition erzielt worden sei. Zum geplanten Einbringungsverfahren unterstreicht BM Zimmermann sodann, daß aus seiner Sicht die Regelung des Informationsaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden untrennbar mit den übrigen Entwürfen verbunden sei und ihre Abkoppelung ein nicht hinnehmbares Sicherheitsdefizit auslösen würde. Er erläutert abschließend ausführlich einen Änderungsvorschlag des BMI zu § 6 des vorgelegten Entwurfs eines Zusammenarbeitsgesetzes, der ihm über den vorgelegten und abgestimmten Entwurf hinaus aus fachlicher Sicht zur Abstimmung mit § 8 des Entwurfs des Verfassungsschutzgesetzes notwendig erscheine. Diesen Änderungsvorschlag gibt er zu Protokoll (Anlage 3).

BM Bangemann erinnert daran, daß man beim ZAG deshalb auf die Einbringung als Regierungsentwurf sich beschränkt habe, weil der Bundesrat rechtzeitig an diesem Gesetzesvorhaben zu beteiligen sei. Die von BM Zimmermann vorgetragenen materiellen Argumente vermöge er gegenwärtig nicht abschließend zu beurteilen.

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettmitglieder, Anregungen, Anmerkungen und Änderungswünsche zu den Kabinettvorlagen für den weiteren Lauf des Gesetzgebungsverfahrens wegen der Komplexität der Materie am Ende der Sitzung schriftlich zu Protokoll zu geben. Sodann fordert er entsprechend einer Anregung von BM Genscher zum Zwecke der Erörterung etwaiger Bedenken alle Kabinettmitglieder zum mündlichen Vortrag auf, die derartige Protokollanmerkungen beabsichtigen.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg, Genscher, Schwarz-Schilling, Engelhard, Bangemann sowie St Schreckenberger. Die BM Stoltenberg und Schwarz-Schilling geben anschließend die aus den Anlagen 4 und 5 zu diesem Protokoll ersichtlichen schriftlichen Protokollerklärungen ab.

BM Riesenhuber äußert Vorbehalte gegen die Entwurfsfassung des § 3 a Bundesdatenschutzgesetz (Artikel 1 Ziff. 5 des Entwurfs zu TO-Punkt 3), die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gemäß Vorschlag des Bundeskanzlers geklärt werden sollten.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlagen des BMI zu den Punkten 3 und 4.

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