1.4.8 (k1986k): 8. Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) (Az. U II 2-555130-1/32 des BMI vom 24.1.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) (Az. U II 2-555130-1/32 des BMI vom 24.1.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.39 Uhr)

BM Zimmermann trägt vor und erläutert insbesondere, in welchen Bereichen Änderungsvorschläge des Bundesrates hätten aufgenommen werden können und wo dies nicht möglich gewesen sei. Insbesondere sei es unmöglich gewesen, den weitreichenden finanziellen Vorstellungen der Länder entgegenzukommen. Der Bundeskanzler begrüßt angesichts der sehr kontroversen Diskussion im Bundesrat den gefundenen Kompromiß.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMI zu.

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