1.4.9 (k1986k): 9. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.41 Uhr)

a) Bundestag

BM Schäuble weist hin auf eine für Donnerstag auf Antrag der Grünen vorgesehene Aktuelle Stunde zum Thema

Haltung der Bundesregierung zu den US-Manövern in der Großen Syrte und zu Maßnahmen im Rahmen der NATO gegenüber Libyen - Wartime Host Nation Support-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland.

Auf Rückfrage von BM Wörner bestätigt St Meyer-Landrut, daß die Betreuung dieser Aktuellen Stunde von seiten der Bundesregierung durch das AA erfolge; es sei ein Redebeitrag von StM Möllemann vorgesehen.

BM Schäuble informiert danach über die vorgesehene Tagesordnung des Bundestagsplenums in dieser Woche. Dabei geht er insbesondere auf die in Zusammenhang mit der Behandlung der Änderungen des Bundesfernstraßengesetzes zu erwartenden namentlichen Abstimmungen und Geschäftsordnungsfragen ein. Sodann schildert er die weitere Debattenplanung einschließlich der von der Bundesregierung vorgesehenen Redner zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Für die für den 5. Februar 1986, 11.00 Uhr, vorgesehene Sondersitzung des Deutschen Bundestages sei folgende Tagesordnung vorgesehen:

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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen

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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986

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Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften.

BM Schäuble weist darauf hin, daß mit Beginn dieser Sondersitzung die absolute Präsenz aller Mitglieder der Koalitionsfraktionen gewährleistet sein müsse.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die Kabinettsitzung am 5. Februar 1986 wegen der Bundestagssondersitzung um 9.00 Uhr beginne. Nachdem die BM Stoltenberg und Bangemann bestätigen, daß bisher offene Fragen dieser Ressorts in Zusammenhang mit dem Agrarbericht 1986 beantwortet seien, besteht Einigkeit darüber, den Punkt trotz der begrenzten Zeit in dieser Kabinettsitzung zu behandeln.

b) Bundesrat

(17.59 Uhr)

StM Vogel trägt kurz zur Tagesordnung des Bundesrates am 31. Januar 1986 vor und weist insbesondere darauf hin, daß zu den Punkten „Erstes Rechtsbereinigungsgesetz", „... Strafrechtsänderungsgesetz - Strafaussetzung zur Bewährung -" sowie „Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes" mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses zu rechnen sei.

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