1.40.10 (k1986k): 9. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

b) Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN „Unterstützung für die UNO-FDN-Contra in der Bundesrepublik Deutschland (Drs. Nr. 10/5816)

(10.31 Uhr)

BM Genscher nimmt die Große Anfrage zum Anlaß, auf seine wiederholte Kritik an Inhalt und Umfang von derartigen Anfragen hinzuweisen. Der Mißbrauch des Fragerechts führe zu einer Überlastung der Ressorts. Die vorliegende Große Anfrage sei ein Musterbeispiel für derartigen Mißbrauch. Er sei durchaus bereit, auf eine Antwort bis zu der für den 13. November 1986 vorgesehenen Debatte über die Große Anfrage zu verzichten, empfehle jedoch für diesen Fall, diese Debatte bewußt „auszutrocknen". BM Zimmermann unterstützt die Ausführungen von BM Genscher. Sein Hinweis auf die zu kurze Prüfungsfrist der vorgeschlagenen Antwort sei nicht als Kritik zu verstehen, sondern spiegele vielmehr die Schwierigkeit der Ressorts wider, sich angesichts des Mißbrauchs des Fragerechts in dem notwendigen Ausmaß mit den Inhalten der Antworten befassen zu können.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Schäuble, Wörner, Stoltenberg und Genscher.

Es besteht Übereinstimmung, sich in der Debatte in erster Linie auf die Mitteilung zu beschränken, daß die angesichts der sehr umfangreichen Fragestellungen notwendigen Prüfungen nicht abgeschlossen seien. BM Schäuble weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß mit der Debatte die Große Anfrage verbraucht sei und daß der Bundesregierung auch die Möglichkeit offen stehe, die Beantwortung einer Großen Anfrage abzulehnen.

Im übrigen besteht Einigkeit, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode mit Experten der Koalitionsfraktionen eine umfassende Prüfung der einschlägigen Bestimmungen vorzunehmen, um ggf. eine Präzisierung der Geschäftsordnung in diesem Punkt zu erreichen. Auf Anregung von BM Stoltenberg soll in diese Überlegungen der Bereich der periodischen Berichte der Bundesregierung, der in den letzten Jahren unangemessen ausgeufert sei, einbezogen werden. Der Katalog dieser Berichte sollte auf das Notwendige zurückgeführt werden.

c) Bericht des BMV zum hohen Reparaturaufwand an Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen

(10.45 Uhr)

BM Dollinger gibt einen mündlichen Bericht, der in Schriftform verteilt wird und diesem Protokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt ist.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers sagt BM Dollinger zu, den Kostenanteil am jährlichen Gesamterhaltungsaufwand für das Straßennetz, der auf die Autobahnen entfällt, nachzutragen.

Es schließt sich eine Erörterung des Berichts an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Dollinger, Kiechle und Schneider beteiligen.

Der Bundeskanzler will die Frage der Qualität des Straßenbaus zu gegebener Zeit mit den Ländern erörtern und erwartet hierzu konkrete Vorschläge des BMV. Nach seiner Einschätzung entstehe durch die jetzige Aufgabenverteilung zu wenig Druck auf die Länder, bei Planung und Durchführung neuer Bauvorhaben die offenbar notwendige nachdrückliche Kontrolle sicherzustellen. BM Schneider bestätigt eine vergleichbare Lage, wie sie von BM Dollinger geschildert wird, für den Bereich des Hochbaus. Der Großteil der Schäden sei auf mangelhafte Planung, nicht beherrschte bauphysikalische Grundsätze, zu große Schnelligkeit der Bauausführung sowie eine mangelhafte Überwachung zurückzuführen.

d) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu „Sitzblockaden" vom 11.11.1986

(11.03 Uhr)

BM Engelhard informiert das Kabinett über den Inhalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und weist darauf hin, daß das Ergebnis einer genauen Analyse bedürfe, die gegenwärtig in seinem Ressort vorgenommen werde.

e) Chemieunfall bei Sandoz

(11.07 Uhr)

BM Wallmann informiert das Kabinett über den genauen Zeitablauf von der Entdeckung des Brandes gegen 1.00 Uhr am 1. November 1986 bis hin zu den Spitzengesprächen mit dem Verband der chemischen Industrie am 11. November 1986. Er hebt den außerordentlichen und gründlichen Arbeitseinsatz der Mitarbeiter des BMU in Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen des Unglücks hervor und unterstreicht hierbei insbesondere das vorbildliche Verhalten des für die Auslösung des internationalen Warn- und Alarmplanes „Rhein" durch die Alarmzentrale Mannheim verantwortlichen Mitarbeiters. Die Unterstützung durch BMJ und AA erfolge zügig und gründlich. Der Umfang des entstandenen Umweltschadens sei derzeit noch nicht absehbar; es zeichne sich jedoch ab, daß verschiedene Rheinregionen unterschiedlich stark betroffen seien. Längerfristige Probleme im Bereich der Trinkwasserversorgung seien nach den neuesten Daten nicht zu erwarten. BM Wallmann schildert sodann den Verlauf der Unterredung mit dem VCI sowie den Inhalt der freiwilligen Auflagen des Verbandes.

Der Bundeskanzler fordert eine genaue Analyse des Brandunglücks und seiner Folgen mit dem Ziel, etwa offenbar gewordene Schwachpunkte zu erkennen und die entsprechenden Folgerungen zu ziehen.

BM Blüm weist darauf hin, daß im BMA der Bericht des VCI im Hinblick auf etwa notwendige Arbeitsschutzmaßnahmen ausgewertet werde.

BM Schäuble schildert die Reaktion der Bevölkerung am Oberrhein. Zwar bestehe eine tiefe Betroffenheit wegen der Ursachen und Folgen des Brandunglücks bei Sandoz; Zorn und Empörung habe jedoch die Einleitung von Giften durch die Firma Ciba Geigy in den Rhein ausgelöst, was als krimineller Akt gewertet werde. Er empfehle, seitens der Bundesregierung zwischen diesen beiden Vorgängen auch nach außen deutlich sichtbar zu unterscheiden.

f) Situation bei der „Neuen Heimat"

(11.34 Uhr)

BM Schneider informiert über die jüngste Entwicklung. Es besteht Einigkeit, daß die Haltung der Bundesregierung zu diesem Komplex unverändert fortbesteht.

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