1.40.3 (k1986k): ‹3. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP: „Probleme der Hochschulpolitik im Bereich der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere der Förderung der Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern" - BT-Drs. 10/5819 - (Az. I B - 9703 - 3/32 des BMBW vom 30.10.1986 mit Ergänzungsschreiben vom 5.11. sowie 6.11.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP: „Probleme der Hochschulpolitik im Bereich der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere der Förderung der Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern" - BT-Drs. 10/5819 - (Az. I B - 9703 - 3/32 des BMBW vom 30.10.1986 mit Ergänzungsschreiben vom 5.11. sowie 6.11.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.34 Uhr)

Frau BM Wilms trägt vor; zwischen den Ressorts bestehe Einvernehmen. Auf Frage des Bundeskanzlers bestätigt sie, daß die Antwort offensiv auf das politische Ziel der Bundesregierung hinweise, Mobilität und Freizügigkeit von Wissenschaftlern und Hochschülern im freien Teil Europas zu fördern.

Der Bundeskanzler spricht das nach seinem Eindruck verstärkt zutage tretende Auseinanderstreben zwischen den Bundesländern im Bildungsbereich an. Man falle hinter frühere Formen der Freizügigkeit zwischen den europäischen Staaten zurück, wie sie sich etwa in den engen Kontakten der europäischen Universitäten und auch der Mobilität des Handwerks ausgedrückt hätten. Auch als überzeugter Föderalist sei er nicht bereit, Tendenzen zu akzeptieren, die den Bundesstaat zugunsten staatenbündlerischer Gedankengänge reduzieren könnten. Hier sehe er ein kritisches Thema für die nächste Legislaturperiode, das möglichst bald im nächsten Jahr in einer Grundsatzdebatte mit den Ländern aufgegriffen werden müsse.

‹Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMBW.

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