1.40.5 (k1986k): ‹5. Maßnahmen zur Verstärkung der inneren Sicherheit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹5. Maßnahmen zur Verstärkung der inneren Sicherheit

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Es kommen folgende Tischvorlagen zur Verteilung:

- Anlage 1 zu diesem Protokoll

Tischvorlage des BMI

Betreff: Änderungsantrag zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (BT-Drs. 10/5077); hier: Verbesserung der qualifizierten Dienstunfallversorgung (§ 42 BeamtVG) (Az. DIII3-223 214-3/15 des BMI vom 10.11.1986)

- Anlage 2 zu diesem Protokoll

Tischvorlage des BMI

Zusätzliche personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden des Bundes (Bundeskriminalamt/Bundesgrenzschutz) (Az. Z 5-007 200-87/1 des BMI vom 11.11.1986

- Anlage 3 zu diesem Protokoll

Tischvorlage des BMF

Betreff: Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen der Bundesregierung (Az. II A 1-H 1120-85/87 des BMF vom 12.11.1986)›

BM Zimmermann skizziert kurz den Inhalt des in Anlage 1 enthaltenen Vorschlages, der zwischen AA, BMI und BMF unstreitig sei.

‹Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage des BMI (Anlage 1).›

Nach kurzem Vortrag von BM Stoltenberg zu den Ziffern 1. sowie 2. der Tischvorlage des BMF (Anlage 3) stellt der Bundeskanzler Einvernehmen hinsichtlich der dort enthaltenen Vorschläge fest.

‹Das Kabinett beschließt gemäß Ziffer 1. sowie Ziffer 2. der Tischvorlage des BMF (Anlage 3) bauliche Sicherungsmaßnahmen an Dienstgebäuden sowie Objektschutz bei Privatwohnungen.›

Das Kabinett erörtert anschließend die Vorschläge unter Ziffer 3. und Ziffer 4. der Tischvorlage des BMF (Anlage 3) sowie den Gesamtinhalt der Tischvorlage des BMI (Anlage 2). An der Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg, Zimmermann und Wörner sowie St Neusel.

‹Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett wie folgt:

-

Über die zwischen BMF und BMI bisher schon unstreitige Neuanschaffung von 35 sondergeschützten Fahrzeugen für den von § 9 BKA-Gesetz erfaßten Personenkreis sowie über die ebenfalls unstreitige Neuanschaffung von 10 sondergeschützten Fahrzeugen zum vorrangigen Einsatz für nicht von § 9 BKA-Gesetz erfaßte Personen hinaus sind weitere 10 sondergeschützte Fahrzeuge zur Poolbildung beim BKA anzuschaffen.

-

Über das zwischen BMF und BMI im Personalbereich des BKA erzielte Kompromißergebnis von 110 zusätzlichen Planstellen/Stellen hinaus sind dem BKA unter den gleichen Bedingungen 100 weitere Planstellen/Stellen zur Verfügung zu stellen.

-

Zur personellen Verstärkung des BGS werden 150 zusätzliche Hebungen von Planstellen der Besoldungsgruppe A 5 nach A 6 beschlossen.

Die Bundesregierung beauftragt den Bundesminister der Finanzen, die sich aus diesen Maßnahmen ergebenden zusätzlichen haushaltsmäßigen Anforderungen in die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einzubringen.›

Im Zuge der diesem Beschluß vorangehenden Erörterung wirft der Bundeskanzler die Frage nach einer grundsätzlichen Überprüfung von § 9 BKA-Gesetz auf. Es müsse - allerdings zu einem späteren Zeitpunkt - die Frage beantwortet werden, ob nicht unter den heutigen Gegebenheiten dem Bund das Recht einzuräumen sei, auch den Schutz von Bundesbeamten in Einzelfällen an sich zu ziehen - es sei denn, das Land lehne dies ausdrücklich ab.

BM Stoltenberg regt für die nahe Zukunft eine Erörterung der Frage an, ob nicht bei Geschäftsbereichen mit großen Personalkörperschaften grundsätzlich davon ausgegangen werden müsse, daß Veränderungen von Tätigkeitsschwerpunkten prinzipiell durch Verlagerungen innerhalb des Personalkörpers abgedeckt werden müßten. Bei einem Personalkörper, wie ihn etwa der BGS mit ca. 20 000 Mitarbeitern darstelle, müsse dies möglich sein.

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