1.40.6 (k1986k): ‹9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.18 Uhr)

a) Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg; BR-Drs. 471/86 - Beschluß (Az. IIA5-AF 0259-43/86 des BMF vom 10.11.1986)›

Nach Angabe von BM Stoltenberg hat der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit sechs zu fünf Stimmen zwar angenommen, dieser Zustimmung jedoch eine sehr kritische Entschließung beigefügt. In der Vorlage werde die positive Auffassung des Bundesrates begrüßt, daneben aber auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. Dieser Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung sei auf Bedenken des BMI gestoßen. Er sei durchaus bereit, die Formulierung der Gegenäußerung nochmals zu überprüfen, müsse jedoch an der grundsätzlichen Position des BMF festhalten.

Demgegenüber stützt nach Auffassung von BM Zimmermann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1986 durchaus die Position des Bundesrates. Auch die Auffassung des Bundesrates, daß in anderen Regionen der Bundesrepublik Deutschland Ausgleichsbedarf bestehe, treffe zu. Die Bundesregierung solle sich daher bei ihrer Gegenäußerung einer allzu konträren Position enthalten und sich vorrangig auf die Begrüßung der Billigung des Entwurfs durch den Bundesrat beschränken.

‹Auf Vorschlag des Bundeskanzlers stellt das Kabinett Einvernehmen dahingehend fest, daß die genaue Formulierung der Gegenäußerung der Bundesregierung im Lichte der von BMF und BMI dargelegten Positionen zwischen beiden Ressorts nochmals erörtert und gekürzt werden soll.› 2

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende kursiv gedruckte Fußnote angefügt: „Die Einigung zwischen BMF und BMI erfolgt im weiteren Verlauf der Kabinettsitzung in der Weise, daß in der Vorlage des BMF zur Gegenäußerung der Teil: ,Bundesverfassungsgericht und Staatspraxis haben...' bis Textende gestrichen wird.

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