1.41.2 (k1986k): ‹2. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN „Ökologische und soziale Folgekosten der Industriegesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland", Teil I bis V - BT-Drs. 10/5849, 10/5850, 10/5851, 10/5852, 10/5853 (Az. I C 1 - 02 01 02/5 des BMWi vom 14.11.1986 mit Ergänzungsfernschreiben vom 21.11.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN „Ökologische und soziale Folgekosten der Industriegesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland", Teil I bis V - BT-Drs. 10/5849, 10/5850, 10/5851, 10/5852, 10/5853 (Az. I C 1 - 02 01 02/5 des BMWi vom 14.11.1986 mit Ergänzungsfernschreiben vom 21.11.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.05 Uhr)

BM Bangemann trägt vor. Er weist darauf hin, daß in den Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN nicht nur neue Fragen gestellt, sondern auch alte Fragen wiederholt werden. In guter Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts sei es gelungen, möglichst knappe Antworten zu geben und häufig mit Verweisen zu arbeiten. Den von den Fragestellern propagierten Thesen setze die Antwort das klare Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft entgegen. Im übrigen zeigten die Anfragen die Widersprüchlichkeit der Politik der GRÜNEN. Es werde Auskunft über eine Fülle von Daten verlangt und damit weit über das hinausgegangen, was im Rahmen der Volkszählung zu erfassen sei. BM Bangemann betont, dies sei ein Gesichtspunkt, der von den Koalitionsfraktionen bei der Debatte im Parlament aufgegriffen werden könnte.

BM Bangemann nimmt die Großen Anfragen zum Anlaß, erneut auf die Problematik der Frageflut und auf die vorgesehene Erörterung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode hinzuweisen.

‹Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMWi.

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