1.41.3 (k1986k): ‹3. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN „NS-Justiz" - BT-Drs. 10/5148 - (Az. 4000/6 I - 1 - 25 194/86 des BMJ vom 11.11.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN „NS-Justiz" - BT-Drs. 10/5148 - (Az. 4000/6 I - 1 - 25 194/86 des BMJ vom 11.11.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.09 Uhr)

BM Engelhard trägt vor und weist darauf hin, daß die Große Anfrage die Rolle der Justiz in den Jahren von 1933 bis 1945 und ihre Einschätzung aus heutiger Sicht thematisiere. Angesprochen werde die zivile Justiz und die Wehrmachtsjustiz. Hinsichtlich der wegen Desertion und Wehrkraftzersetzung zum Tode Verurteilten befasse die Große Anfrage sich mit der Wiedergutmachung. Darüber hinaus gehe es um die Wiederverwendung von Richtern und Staatsanwälten in der Rechtspflege der Länder und in Bundesdiensten.

BM Engelhard macht deutlich, daß Fragen nach der Einschätzung der Bundesregierung von gewissen wissenschaftlichen Thesen über die Justiz in der NS-Zeit sich einer gestrafften Beantwortung entziehen würden. Nach seiner Auffassung sollte bei der Debatte im Bundestag herausgestellt werden, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit sei, ihren Beitrag zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der Justiz zu leisten.

Der Bundeskanzler betont, nach seiner Auffassung sei diese Große Anfrage Teil eines Gesamtkonzepts der Diffamierung unseres Staates. Er bittet um sorgfältige Vorbereitung der über Fragen der NS-Justiz zu führenden Debatte. BM Engelhard erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß er in der Debatte am 5. Juni 1986 über das Erbgesundheitsgesetz nicht über materielle Wiedergutmachung gesprochen habe. Die von ihm vorgeschlagene Erklärung, Achtung gegenüber denjenigen zu bezeugen, die Opfer eines Unrechtsregimes geworden sind, habe der Deutsche Bundestag angenommen.

Der Bundeskanzler unterstreicht erneut, daß die GRÜNEN eine andere Republik wollten. Er gibt zu bedenken, ob die Große Anfrage überhaupt zum jetzigen Zeitpunkt beantwortet werden müsse. Frau BM Süssmuth tritt dem bei und warnt davor, noch in dieser Legislaturperiode eine neue, derartige Debatte zu führen.

BM Schäuble betont, die Beurteilung der Zulässigkeit von Fragen sei Sache des Bundestagspräsidiums und nicht der Bundesregierung. Er weist darauf hin, daß es aus zeitlichen Gründen fraglich sei, ob die Debatte überhaupt noch in dieser Legislaturperiode geführt werden könne. Er sehe einen größeren Schaden, wenn die Antwort nicht erteilt würde.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMJ zu.›

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