1.41.4 (k1986k): 4. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.31 Uhr)

StM Vogel teilt mit, daß sich der Bundesrat auf seiner Sitzung am 28. November 1986 mit dem Baugesetzbuch befassen werde.

PSt Schulte verweist ergänzend darauf, daß hinsichtlich der Höchstzahlen-Verordnung GüKG noch Gespräche mit dem Land Niedersachsen geführt werden müßten.

BM Schäuble informiert das Kabinett über den zeitlichen Ablauf der Haushaltsberatungen in der laufenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Er verweist darauf, daß keine Aktuellen Stunden stattfinden werden. Die politische Generalaussprache sei für Mittwoch anläßlich der Beratung über den Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes vorgesehen. Schließlich hebt BM Schäuble hervor, daß in dieser Sitzungswoche mit einer Fülle von namentlichen Abstimmungen gerechnet werden müsse.

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