1.41.7 (k1986k): 7. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.37 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann weist in seinem Vortrag zunächst darauf hin, daß mit dem Urteil gegen die beiden Attentäter Salameh und Hasi wegen des Sprengstoffanschlags auf die deutsch-arabische Gesellschaft am 29. März 1986 in Berlin für heute nachmittag gerechnet werde. Er geht sodann kurz auf den bisherigen Prozeßverlauf ein, indem er sich insbesondere mit den Aussagen der beiden Angeklagten befaßt.

BM Zimmermann spricht sodann den Anschlag auf den Renault-Generaldirektor George Besse am 17. November 1986 in Paris an, der Ähnlichkeit mit dem Attentat auf Ministerialdirektor von Braunmühl habe. Er nennt die der französischen Polizei bekannten Tatsachen über die beiden möglichen Täterinnen und hebt hervor, daß der Anschlag Besse als Repräsentanten des ökonomischen Bereichs gegolten habe. Es sei zu befürchten, daß sich in beiden Ländern die Serie gezielter Mordanschläge der Action Directe und der Roten Armee Fraktion fortsetzen werde.

Abschließend geht BM Zimmermann noch kurz auf den Sprengstoffanschlag auf das IBM-Rechenzentrum am 16. November 1986 in Heidelberg ein, durch den ein Sachschaden in Millionenhöhe entstanden sei. Der in der Selbstbezichtigung verwendete Name einer palästinensischen Terroristin zeige die internationalistische Ausrichtung der RAF, sei jedoch kein Beweis für eine aktuelle Kooperation zwischen RAF und palästinensischen Terroristen.

Auf Frage des Bundeskanzlers bestätigt BM Zimmermann, daß die vom Kabinett am 12. November 1986 beschlossenen Sicherheitsvorkehrungen bereits durchgeführt werden.

BM Engelhard verweist ergänzend darauf, daß die Überprüfung von Übernachtungen in Jugendherbergen des Bonner Raums zu ersten Feststellungen geführt hätte.

Frau BM Süssmuth informiert das Kabinett über Vorgänge in Göttingen, bei denen Vermummte die Innenstadt verwüstet hätten. Unter Hinweis darauf, daß kein einziger Täter habe festgestellt werden können, berichtet Frau BM Süssmuth über weitere Einzelheiten und teilt mit, sie habe veranlaßt, daß dem Bundeskanzler ein Bericht hierüber zugehe.

Der Bundeskanzler bestätigt, daß auch nach seinem Eindruck die gewalttätigen Ausschreitungen bei Wahlkampfveranstaltungen mit brutalsten Mitteln erfolgten. Er habe das am letzten Wochenende selbst in mehreren Städten feststellen können.

Auf den Hinweis von BM Warnke, daß der Bremer Senator Scherf öffentlich abfällige Äußerungen über den US-Präsidenten gemacht habe, äußert sich der Bundeskanzler dahingehend, daß hierzu eine Stellungnahme des Bürgermeisters der Hansestadt Bremen eingeholt werden solle.

b) Verunreinigungen des Rheins durch deutsche Chemieunternehmen

(10.54 Uhr)

St Wagner unterrichtet das Kabinett über die vom BMU nach Bekanntwerden des Chemieunfalls bei der BASF getroffenen Maßnahmen. Er weist insbesondere darauf hin, daß am 21. November 1986 das Bundesgesundheitsamt eine toxische Stoffbewertung vorgenommen und daß BM Wallmann sich vor Ort einen Eindruck von der Unfallursache verschafft habe. Am Samstag sei dann bekannt geworden, daß schon am 12. November 1986 Chlorbenzol in den Main geflossen sei.

Angesichts der besorgniserregenden Vorkommnisse der letzten Zeit habe BM Wallmann eine Prüfung veranlaßt, ob im Hinblick auf die Sicherheit und Überwachung von Anlagen mit gefährlichen Stoffen weitere technische Regelwerke geschaffen werden müßten. Außer einer etwaigen Verschärfung der Störfallverordnung und einer nachdrücklichen Überprüfung der Meldepflichten der Betriebe müsse auch festgestellt werden, ob es einen sorgfältigen Gesetzesvollzug durch die Länder gebe.

Der Bundeskanzler unterstreicht, das Kabinett müsse in der heutigen Sitzung eine Stellungnahme zu den Chemieunfällen abgeben. In der Erklärung solle eindeutig zum Ausdruck gebracht werden, daß das Kabinett diese Vorfälle mißbillige. Er selbst werde noch vor der für Donnerstag vorgesehenen Debatte über den Etat des BMU am Mittwoch die Thematik im Bundestag ansprechen. Der Bundeskanzler betont, daß die große Bedeutung gesehen werden müsse, die die Öffentlichkeit den Chemieunfällen beimesse. Gerade der Rhein spiele eine wichtige Rolle insbesondere für die Wasserversorgung. Es müßten deshalb nachhaltige Schritte zur Sanierung seines ökologischen Systems unternommen werden.

BM Zimmermann merkt an, daß der Vorwurf, Unternehmen der chemischen Industrie hätten ihre Gewinne zu Lasten der Umwelt durchgesetzt, nicht zu Unrecht erhoben werde. Er bittet sodann um eine Formulierung, die erkennen lasse, daß das Bundeskabinett die Chemieunfälle sehr ernst nehme.

Unter Hinweis darauf, daß auch nach seiner Auffassung Chemie ein neues Umweltthema werden könne, hält BM Blüm es für angebracht, wenn das Kabinett die Verletzung von Sorgfaltspflichten durch die Industrie und die Informationspolitik betroffener Betriebe ausdrücklich mißbillige.

Auf Frage von BM Kiechle teilt St Wagner mit, daß BM Wallmann gebeten habe, die Umweltministerkonferenz zu einer Sondersitzung einzuberufen.

Der Bundeskanzler ist damit einverstanden, daß BM Schäuble, St Ost und St Wagner im Anschluß an die Kabinettsitzung eine entsprechende Presseerklärung formulieren.

c) Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

(11.09 Uhr)

BM Bangemann trägt vor und weist insbesondere darauf hin, daß das Jahresgutachten eine Bestätigung der bisherigen und künftigen Politik der Bundesregierung sei. Er geht sodann kurz auf einige Feststellungen des Gutachtens ein und vertritt die Auffassung, daß der Zuwachs des Bruttosozialprodukts, der mit 2 v. H. angegeben werde, näher an 3 v. H. herankommen könne.

BM Bangemann betont, die Bundesregierung könne mit dem Gutachten auch in der Haushaltswoche bestehen. Er meint, bestimmte Annahmen des Sachverständigenrates müßten sich nicht unbedingt als zutreffend erweisen.

BM Stoltenberg teilt insgesamt die von BM Bangemann vorgenommene Bewertung. Er erläutert sodann seine Auffassung, daß die positiven Grundaussagen des Gutachtens in den Vordergrund gestellt werden sollten. Dabei geht er unter Hinweis auf die in der nächsten Legislaturperiode anstehende Steuerreform auf die Entwicklung der Steuereinnahmen sowie die vom Sachverständigenrat angenommene Neuverschuldung in Höhe von 46 Milliarden DM ein und befaßt sich auch kurz mit der Ausgabenpolitik einiger Länder und Gemeinden.

d) Reise von Bundesminister Wörner in die USA

(11.19 Uhr)

BM Wörner unterrichtet das Kabinett über seine Gespräche in den USA.

BM Wörner richtet an den Bundeskanzler und an die übrigen Mitglieder des Kabinetts die Bitte, bei USA-Reisen jede Chance zum Gespräch mit Senatoren zu nutzen. In diesem Zusammenhang dürften nicht nur die finanziellen Lasten gesehen werden. Es müsse vielmehr deutlich gemacht werden, welche Bedeutung angesichts der hohen Zahl verbündeter Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland ein amerikanischer Truppenrückzug hätte.

BM Wörner hebt abschließend hervor, die Lage sei nicht einfacher geworden, es gebe aber keinen Grund zum Pessimismus.

Der Bundeskanzler betont, er gehe davon aus, daß die USA und die Sowjetunion weiter verhandeln werden. Dies müsse auch die Politik der Bundesregierung sein. Deren vernünftiger klarer Kurs solle fortgesetzt werden. Der Bundeskanzler verweist auf die in dieser Hinsicht mit Paris und London bereits bestehende Übereinstimmung. Hierfür sollten weitere Staaten gewonnen werden.

Der Bundeskanzler hält Illusionen im Hinblick auf Abrüstungsfragen nicht für angebracht. Er unterstützt die Bitte von BM Wörner, jegliche Möglichkeit zu Gesprächen in den USA zu nutzen. Unter Hinweis darauf, daß nach seiner Auffassung der deutsche Beitrag im Bereich der Sicherheit dort weitgehend unbekannt sei, regt der Bundeskanzler an, bei derartigen Gesprächen offensiv sowohl die finanziellen Leistungen als auch die immateriellen Opfer anzusprechen, die von deutscher Seite im Rahmen der Verteidigungsanstrengungen erbracht würden.

e) Beschluß des Haushaltsausschusses zum Stellenplan 1987

(11.50 Uhr)

BM Wörner berichtet kurz über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses, im Haushaltsjahr 1987 467 Planstellen einzusparen, und die vorgesehene Verteilung dieser Einsparungen auf die Einzelpläne.

BM Stoltenberg stellt fest, daß der Haushaltsausschuß hier weiter als der BMF gegangen sei. Er bittet in diesem Zusammenhang die Mitglieder des Kabinetts, auch gegenüber ihren leitenden Beamten, auf die Einhaltung von Kabinettbeschlüssen zu achten, und schlägt im übrigen eine Vertagung dieses Themas vor.

Das Kabinett behält sich die weitere Erörterung des von BM Wörner angesprochenen Themas zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Extras (Fußzeile):