1.42.11 (k1986k): 10. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

10. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.16 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann informiert das Kabinett über Anschläge auf Strommasten, deren Zahl inzwischen auf 110 angestiegen sei.

Für in Teilen der Presse wiedergegebene Spekulationen, denen zufolge der wegen eines Sprengstoffanschlags in Berlin verurteilte Hasi als Doppelagent tätig gewesen sei, lägen keinerlei Anhaltspunkte vor.

BM Zimmermann trägt sodann zu Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden im Mordfall von Braunmühl vor, die aufgrund einer Überprüfung der von den Attentätern benutzten Kfz-Prägekennzeichen gewonnen worden seien.

Das Kabinett nimmt die abschließende Schilderung der Vorgänge in Göttingen am letzten Wochenende durch BM Zimmermann zum Anlaß, Fragen der inneren Sicherheit - und hier insbesondere Handlungskonzepte und innere Verfassung der Polizei - zu erörtern. An dieser Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Kiechle, Wilms, Süssmuth, Stoltenberg, Zimmermann und Engelhard sowie St Schreckenberger.

Der Bundeskanzler stellt Übereinstimmung dahingehend fest, daß das Innenministerium in den nächsten Tagen eine ausführliche Dokumentation zu den Vorgängen etwa in Hanau oder in Göttingen zusammenstellen solle. Diese sei zu Jahresbeginn der Öffentlichkeit vorzulegen.

b) Maßnahmen und Konsequenzen aus den Chemieunfällen

(10.54 Uhr)

Zur Verteilung kommt eine Tischvorlage des BMU, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

BM Wallmann erläutert Einzelheiten zu den in der Tischvorlage aufgeführten Punkten.

Zwischen dem Bundeskanzler und BM Wallmann wird Einigkeit dahingehend erzielt, daß der vorgetragene Maßnahmenkatalog der Öffentlichkeit heute durch BM Wallmann vorgestellt werden soll. Dieser Vorgriff auf die für den 4. Dezember 1986 geplante Regierungserklärung sei wegen einer Reihe von Anfragen und ersten ungenauen Berichten in der Presse begründet.

Das Kabinett erörtert anschließend die in jüngster Zeit bekanntgewordene Kette von Chemieunfällen. An dieser Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg, Wörner, Wallmann, Blüm, Warnke, Süssmuth, Schwarz-Schilling, Kiechle und Engelhard.

Es besteht Einigkeit dahingehend, daß in der gegenwärtigen Situation nicht eine für die breite Öffentlichkeit unüberschaubare Fülle von Detailmaßnahmen in den Vordergrund gestellt werden solle. Vielmehr sei das Schwergewicht auf die Darstellung einiger in ihren Auswirkungen für die Öffentlichkeit begreifbaren „Maßnahmen" zu beschränken. Der Bundeskanzler faßt auf Frage von BM Warnke den Charakter des von BM Wallmann vorgelegten Maßnahmenkatalogs dahingehend zusammen, daß es sich um Punkte handele, bei denen in nächster Zukunft sorgfältig etwaiger Handlungsbedarf zu prüfen sei. Diese Prüfung sei in engster Abstimmung mit den etwa betroffenen Ressorts vorzunehmen. In diesem Zusammenhang bittet BM Stoltenberg, die notwendige Abstimmung von seiten des BMU möglichst frühzeitig zu suchen und die aufgelisteten Maßnahmen entsprechend ihrer Dringlichkeit zu gliedern.

Extras (Fußzeile):