1.42.3 (k1986k): ‹2. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Durchführung des § 11a des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Jahre 1987; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 470/86 - Beschluß) (Az. V A 3-FV 3020-71/86 des BMF vom 26.11.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Durchführung des § 11a des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Jahre 1987; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 470/86 - Beschluß) (Az. V A 3-FV 3020-71/86 des BMF vom 26.11.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.47 Uhr)

Das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sei es gewesen - so BM Stoltenberg -, im Zuge einer Vorabregelung entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den betroffenen Bundesländern Abschlagszahlungen zukommen zu lassen. Die Stellungnahme des Bundesrates zeige jedoch derzeit nicht überbrückbare Meinungsunterschiede zwischen den Ländern hinsichtlich des Lastentragungsschlüssels. Darüber hinaus solle der Bund die Abschlagszahlungen zwischenfinanzieren, was rechtlich unmöglich sei. Die vorgelegte Gegenäußerung halte an der Regierungsvorlage fest. Dies bedeute die Notwendigkeit einer Neuaufnahme des Gesetzgebungsverfahrens in der nächsten Legislaturperiode.

BM Zimmermann weist darauf hin, daß die bayerische Staatsregierung dieser Haltung zustimme.

‹Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMF.

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