1.42.7 (k1986k): ‹6. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Gesundheit und Umwelt" (BT-Drs. 10/5023) (Az. NII1-1021/102 des BMU vom 20.11.1986 mit Ergänzungsschreiben des BMI vom 26.11.1986 (Nr. 5454 2611 1613) sowie Ergänzungsfernschreiben des BMU vom 1.12.1986 (Az. Kab.-Parl. 1132/86)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹6. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Gesundheit und Umwelt" (BT-Drs. 10/5023) (Az. NII1-1021/102 des BMU vom 20.11.1986 mit Ergänzungsschreiben des BMI vom 26.11.1986 (Nr. 5454 2611 1613) sowie Ergänzungsfernschreiben des BMU vom 1.12.1986 (Az. Kab.-Parl. 1132/86)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.57 Uhr)

BM Wallmann verzichtet auf einen Vortrag.

BM Dollinger nimmt das Thema zum Anlaß, auf den steigenden Anteil schadstoffarmer Kraftfahrzeuge am Gesamtverkehr hinzuweisen. In diesem Zusammenhang informiert BM Wallmann über einen einstimmigen Beschluß des EG-Umweltrates, der die Kommission um Vorlage eines Richtlinienentwurfs zum Verbot bleihaltigen Normalbenzins im Frühjahr 1987 bittet.

Nach einer kurzen Erörterung nationaler und europäischer Aspekte der Einführung bleifreien Benzins, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Wallmann, Zimmermann und Dollinger sowie PSt Grüner beteiligen, stellt der Bundeskanzler Übereinstimmung dahingehend fest, daß die fortschreitende Entlastung der Umwelt durch den steigenden Anteil von abgasarmen bzw. abgasfreien Fahrzeugen vorrangiges Thema der für den 5. Dezember 1986 vorgesehenen Pressekonferenz sein soll. Diese Pressekonferenz sei von MD Schäfer gemeinsam mit den BM Wallmann und Dollinger vorzubereiten. Der Bundeskanzler geht davon aus, daß in der Pressekonferenz eine ausführliche Beschreibung der Entwicklung sowie das entsprechende Zahlenmaterial verteilt werden. Es solle auch auf die intensiven Kontakte der Bundesregierung mit den klassischen Urlaubsländern der Deutschen hingewiesen werden, die die Einrichtung eines flächendeckenden Angebots von bleifreiem Benzin zum Inhalt hätten.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMU zu.›

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