1.43.2 (k1986k): ‹2. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 341/86 - Beschluß) (Az. VtK II 1 - 300 014-12/0 des BMBau vom 2.12.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 341/86 - Beschluß) (Az. VtK II 1 - 300 014-12/0 des BMBau vom 2.12.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.17 Uhr)

Nach Auffassung von BM Schneider würde es die ausgewogenen Beteiligungsverhältnisse sprengen, wenn dem Wunsch des Bundesrates entsprechend 11 statt 6 Vertreter dieses Verfassungsorgans dem Kuratorium der Stiftung angehörten.

Der Bundeskanzler kündigt an, sich mit den Ländern direkt wegen dieses Punktes in Verbindung zu setzen.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMBau zu.›

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