1.43.5 (k1986k): ‹5. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Reform des Jugendgerichtsverfahrens" (BT-Drs. 10/5418) (Az. 4212/2-10-26092/86 des BMJ vom 1.12.1986 mit Ergänzungsschreiben unter dem gleichen Az. vom 3.12.1986)›

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

‹5. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Reform des Jugendgerichtsverfahrens" (BT-Drs. 10/5418) (Az. 4212/2-10-26092/86 des BMJ vom 1.12.1986 mit Ergänzungsschreiben unter dem gleichen Az. vom 3.12.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

BM Engelhard weist darauf hin, daß sozialdemokratische Bundesjustizminister trotz erkannten Handlungsbedarfs eine Reform des Jugendgerichtsverfahrens nicht in Angriff genommen hätten. Nunmehr liege ein Entwurf vor, dessen Abstimmung mit den Landesjustizministern sich jedoch sehr schwierig gestalte. Es sei beabsichtigt, diesen Entwurf, der den Erziehungsgedanken des Jugendgerichtsgesetzes stärker als bisher betone, in der nächsten Legislaturperiode einzubringen. Die Antwort auf die Große Anfrage enthalte neben der Darlegung des Inhalts des Referentenentwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes eine Fülle von interessanten Zahlen aus dem Bereich des Jugendgerichtsverfahrens. Auf Frage von BM Schäuble bestätigt BM Engelhard, daß der Sprechzettel des Regierungssprechers entsprechend dem Vorschlag des Bundeskanzleramtes geändert worden sei. Danach erhält der zweite Absatz folgenden Wortlaut:

‹„Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, daß sie die im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil zu beachtende Überrepräsentanz junger Menschen im Bereich der registrierten Kriminalität mit besonderer Sorge betrachte (vgl. S. 1 des Antwortentwurfs): Zu berücksichtigen ist allerdings, daß etwa 60% aller Straftaten Jugendlicher dem Bereich der Massen- und Bagatellkriminalität zuzurechnen sind (vgl. S. 2 des Antwortentwurfs). Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, daß in der Amtszeit dieser Bundesregierung der Anstieg der Jugendkriminalität nicht nur gebremst wurde, sondern daß sogar ein Rückgang der registrierten Jugendkriminalität zu verzeichnen ist (vgl. S. 3 des Antwortentwurfs). Ungeachtet dieser günstigen Entwicklung sieht es die Bundesregierung als eine wichtige Aufgabe an, den Straftaten junger Menschen weiter vorzubeugen bzw. Rückfalltaten zu vermeiden. In diesen Rahmen gehört auch die Reform des Jugendgerichtsverfahrens."

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMJ mit der Maßgabe der oben wiedergegebenen Änderung des Abs. 2 des Sprechzettels des Regierungssprechers zu.›

Extras (Fußzeile):