1.43.6 (k1986k): 6. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.38 Uhr)

BM Schäuble berichtet über die vorgesehene Tagesordnung des Bundestagsplenums in dieser Woche. Er weist insbesondere auf die für heute gegen 13.15 Uhr zu erwartenden namentlichen Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten „Atomsperrgesetz" sowie „Illegale Plutoniumverarbeitung in Hanau" hin. Im späteren Verlauf des Tages stünden Anträge der Fraktionen „DIE GRÜNEN" sowie der SPD auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Abstimmung.

Für den 11. Dezember 1986 hätte die Fraktion „DIE GRÜNEN" für 8.00 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur krebserzeugenden Wirkung von Dieselabgasen" beantragt. Diese Aktuelle Stunde sei noch nicht genehmigt.

Nach kurzer Diskussion besteht Übereinstimmung dahingehend, daß in der für heute vorgesehenen verbundenen Debatte zu Punkt 6 der Tagesordnung - Atomsperrgesetz/Illegale Plutoniumverarbeitung in Hanau/Gesetz betreffend der Änderung der Satzung der IAEO - PSt Grüner für die Bundesregierung sprechen soll. Für den Fall, daß die für Donnerstag vorgesehene Aktuelle Stunde der Grünen genehmigt wird, soll hier BM Wallmann für die Bundesregierung das Wort ergreifen.

Abschließend weist BM Schäuble eindringlich darauf hin, daß für die Donnerstagmittag gegen 13.00 Uhr vorgesehene namentliche Abstimmung über das Strahlenschutzvorsorgegesetz die absolute Präsenz aller Fraktionsabgeordneten notwendig sei; das Gesetz bedürfe der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages.

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