1.44.2 (k1986k): ‹2. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (BR-Drs. 402/86 - Beschluß); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf (Az. III A 1-V 0205-32/86 des BMF vom 9.12.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (BR-Drs. 402/86 - Beschluß); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf (Az. III A 1-V 0205-32/86 des BMF vom 9.12.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.05 Uhr)

BM Stoltenberg verzichtet auf einen Vortrag.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMF zu.›

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