1.44.3 (k1986k): 3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 53 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes (Anhebung der Stellenobergrenzen für den mittleren Dienst der Schutzpolizei) (Az. D II 2-221 260/13 des BMI vom 10.12.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 53 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes (Anhebung der Stellenobergrenzen für den mittleren Dienst der Schutzpolizei) (Az. D II 2-221 260/13 des BMI vom 10.12.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.06 Uhr)

BM Zimmermann weist darauf hin, daß ein Handeln im Sinne des Entwurfs nunmehr geboten sei, nachdem 9 der 11 Landesregierungen Zustimmung angekündigt hätten.

BM Stoltenberg weist auf die vom Bundespersonalausschuß geäußerten erheblichen Bedenken hin. Er warnt vor absehbaren Folgediskussionen über die Besoldungsstrukturen im öffentlichen Dienst. Nach seiner Auffassung sind die bestehenden Obergrenzen teilweise noch nicht ausgeschöpft. Gleichwohl stimme er der Vorlage zu, die er angesichts von zwei Millionen Arbeitslosen jedoch keinesfalls als Signal für eine Diskussion über die Besoldungsstrukturen in weiten Bereichen der Bundesländer verstanden wissen will.

Nach Auffassung von BM Zimmermann ist die Kritik des Bundespersonalausschusses als völlig unbegründet abzulehnen; dieses Urteil werde von den verantwortlichen Beamten seines Hauses geteilt. Im übrigen denke er keinesfalls an eine Durchbrechung der bestehenden Laufbahnstrukturen.

Der Bundeskanzler spricht sich nachdrücklich für die Vorlage aus, die angesichts der Sondersituation, in der sich die Schutzpolizei befinde, unverzichtbar sei.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMI zu.›

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