1.44.6 (k1986k): 6. Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.14 Uhr)

StM Vogel sieht für die Bundesrats-Sitzung am 19. Dezember 1986 unter Umständen ein Problem bei der Behandlung der Fünften Verordnung zur Änderung der Sprachförderungsverordnung, wobei er hofft, daß die Begrenzung der Förderungshöchstdauer auf neun Monate möglich sein werde. Auf seine Frage bestätigen die BM Bangemann und Dollinger, daß sich beide Ressorts wegen des Inhalts der Sechsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geeinigt haben.

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