1.5.6 (k1986k): 2. Agrarbericht 1986 der Bundesregierung

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Agrarbericht 1986 der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.18 Uhr)

BM Kiechle trägt ausführlich vor. Er schildert den Aufbau des Agrarberichts, der in drei Teilen die Lage der Agrarwirtschaft, die Ziele und Programme der Agrar- und Ernährungspolitik sowie die programmübergreifenden Aspekte und Aktivitäten der nationalen und gemeinschaftlichen Agrarpolitik darstelle. Sodann trägt er Zahlen zur Entwicklung der Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft vor. Aus ihnen ergebe sich, daß zwar das Wirtschaftsjahr 1984/85 für die deutsche Landwirtschaft relativ günstig verlaufen sei, die Einkommensminderungen des Vorjahres jedoch hiermit nicht hätten ausgeglichen werden können. Im laufenden Wirtschaftsjahr 1985/86 sei die Einkommenslage erneut schlechter geworden. Aus der Gegenüberstellung der Zahlen der einzelnen Betriebsformen und -regionen ergebe sich, daß die Einkommensdisparität in der Landwirtschaft nicht größer sei als in anderen Wirtschaftszweigen. Er faßt diesen Teil des Agrarberichts dahingehend zusammen, daß trotz der Bemühungen der Bundesregierung auf allen Ebenen weiterhin zum Teil erhebliche Einkommensprobleme in fast allen landwirtschaftlichen Betrieben bestünden.

BM Kiechle dankt dem Bundeskanzler und allen Kabinettkollegen, die in dieser schwierigen Situation die Bemühungen zur Verbesserung der Einkommenssituation der Landwirtschaft und zur Durchführung der EG-Marktpolitik unterstützt und mitgetragen hätten.

Im weiteren trägt BM Kiechle Einzelheiten zu den Maßnahmen der Agrar- und Ernährungspolitik vor. Er weist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, daß mit der Garantiemengenregelung bei Milch der Produktionsanstieg stark gebremst und der Produktionsumfang vermindert werden konnte. Im Bereich der Agrarstrukturpolitik hebt er den bereits erfolgten starken Ausbau der Förderung der Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten hervor und weist auf den geplanten weiteren Ausbau nach Zustimmung durch den EG-Ministerrat hin.

Abschließend unterstreicht er die Bedeutung, die der Entwicklung der Nahrungsmittelpreise im Gesamtgefüge des Preisindexes der Lebenshaltungskosten zukomme.

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß sich die einzelnen Ressorts mit Äußerungen zu Preisvorschlägen der EG-Kommission, die in der ersten Februarwoche zu erwarten sind, bis zu einer Kabinettentscheidung zurückhalten.

Das Kabinett billigt den Entwurf des Agrarberichts 1986 der Bundesregierung in der Entwurfsfassung vom 28. Januar 1986 mit den durch Schreiben des BML vom 30. Januar 1986 übersandten Neuformulierungen auf den Seiten 4, 59 und 65.

Extras (Fußzeile):