1.6.5 (k1986k): 5. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.43 Uhr)

a) Sicherheitslage

PSt Waffenschmidt verzichtet angesichts der gegenüber der Vorwoche unveränderten Lage auf einen Bericht.

b) Tarif- und Besoldungsanpassung

(9.44 Uhr)

Verteilt wird eine Tischvorlage des BMI vom 11. Februar 1986 zum Thema „Tarif- und Besoldungsanpassung" (Az. D III 1 - 220 233/36) (Anlage 1 zu diesem Protokoll).

St Kroppenstedt unterrichtet das Kabinett über das Ergebnis der Tarifverhandlungen am 6./7. Februar 1986 auf der Basis der Tischvorlage des BMI.

BM Stoltenberg bedauert, daß eine Laufzeit von 14 Monaten nicht habe vereinbart werden können, würdigt allerdings insgesamt den Tarifabschluß als ausgewogenen konjunkturgerechten Kompromiß. Bei dem durch die EG-Politik und durch die Steuersenkungen belasteten Bundeshaushalt müßten die tariflichen Erhöhungen zwar aus den Steuermehreinnahmen bedient werden, für den Bund sei dies Ergebnis jedoch gleichwohl tragbar. Am stärksten von den Tariferhöhungen seien die Länder betroffen, so daß dort mit einem Abbau von Planstellen gerechnet werden müsse. Für den Bund werde er einen Etatentwurf ohne Planstellenvermehrung vorlegen.

Der Bundeskanzler dankt zunächst BM Zimmermann für die umsichtige Verhandlungsführung. Das Ergebnis sei um so positiver zu würdigen, als gerade die diesjährige Tarifrunde in einem schwierigen politischen Umfeld stattgefunden habe. Frühere Sparmaßnahmen hätten vorrangig vom öffentlichen Dienst getragen werden müssen, so daß der jetzt erreichte Kompromiß - zumal vor dem Hintergrund der günstigen finanz- und wirtschaftspolitischen Entwicklung - geboten sei.

Auf Frage des Bundeskanzlers sagt BM Blüm zu, auf der Grundlage dieses Abschlusses in der nächsten Kabinettsitzung Zahlenmaterial über die bisherige und kurzfristig zu erwartende Entwicklung der Renten vorzulegen.

Der Bundeskanzler richtet sodann an St Ost die Bitte, gegenüber der Presse die positive Würdigung des Tarifergebnisses durch das Kabinett herauszustellen und daneben insbesondere auch die entsprechenden Konsequenzen für den Beamtenbereich aufzuzeigen.

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage des BMI.

c) Ergebnis des Gesprächs zwischen BMBau, Länderbauministern, DGB und „Neue Heimat"

(10.01 Uhr)

PSt Jahn trägt vor. Der DGB habe sich nunmehr mit 1 einer unabhängigen Unternehmensprüfung bereit erklärt und wolle in drei Monaten ein Sanierungskonzept vorlegen; danach solle das Gespräch fortgesetzt werden.

1

So in der Textvorlage.

Sodann schildert PSt Jahn Einzelheiten des Gesprächsablaufs. Zusammenfassend erklärt er, die Unternehmensseite versuche weiter, eine Mitverantwortung der öffentlichen Hand zu konstruieren. Demgegenüber müsse die allein auf Eigentümerseite bestehende Pflicht zum Einsatz von Sanierungskapital verdeutlicht werden. Wichtig sei daneben, auch weiterhin in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, daß das soziale Mietrecht auch im Fall der „Neuen Heimat" unabhängig vom Schicksal des Unternehmens die Mieter umfassend schütze.

Schließlich bittet PSt Jahn die Bundesregierung, ihren bisherigen Standpunkt beizubehalten, keine Subventionen aus Steuermitteln zu leisten, etwaige begleitende Maßnahmen der öffentlichen Hand jedoch nicht grundsätzlich abzulehnen.

Der Bundeskanzler warnt davor, die Verantwortlichkeiten im vorliegenden Fall verwischen zu lassen. Gleichwohl dürfe man die nächsten drei Monate nicht untätig verstreichen lassen.

Die Vorgänge um die „Neue Heimat" müßten auch in den nächsten Wochen weiter zur Diskussion gestellt werden. Allein so könne man der zu erwartenden ungerechtfertigten Forderung nach einer Einstandspflicht der öffentlichen Hand entgegenwirken.

BM Genscher warnt davor, durch eine zweite Gesprächsrunde den Eindruck zu erwecken, die Verantwortlichkeit für die „Neue Heimat" treffe auch die Bundesregierung.

Er schließt sich darüber hinaus dem Vorschlag des Bundeskanzlers an, noch in dieser Woche erneut in einer Pressekonferenz deutlich zu machen, daß die Mieter eine Beeinträchtigung ihrer Rechte nicht zu befürchten hätten und die Realisierung von Vermögenswerten durch die „Neue Heimat" die Rechtsgrundlagen der Mietverträge nicht betreffe. Schließlich erinnert er an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Durchgriffshaftung.

BM Stoltenberg sieht das Hauptproblem für die „Neue Heimat" darin, daß diese ihre laufenden Verpflichtungen nicht aus den laufenden Einnahmen decken könne, ja selbst die Erträge aus dem Verkauf von Wohnungen hierzu offenbar nicht ausreichten. Der DGB als Eigentümer müsse deshalb verstärkt eigene Mittel zur Sanierung einsetzen, und dieser Rückgriff auf seine Vermögenswerte sei ihm auch zuzumuten. Die Diskussion in der Öffentlichkeit sei unbedingt weiterzuführen, wobei vorrangig die Eigenverantwortung des DGB herauszustellen sei; eine Subventionierung durch Steuermittel scheide aus.

BM Bangemann spricht Fragen der haftungsrechtlichen Verflechtungen bei der „Neuen Heimat" und ihren Tochtergesellschaften an. Die Position der Mieter bei der „Neuen Heimat" sieht er als abgesichert an; die Situation der Gläubigerbanken erscheint ihm angesichts der bestehenden Rückfallbürgschaften ebenfalls nicht dramatisch. Wichtig sei es gegenwärtig, über den am 5. Februar 1986 zusammengetretenen Gesprächskreis nicht die Bundesregierung in die Probleme des Konzerns hineinziehen zu lassen.

PSt Jahn ergänzt seinen Vortrag dahingehend, daß von dem zu erstellenden Gutachten auch Aufschluß über die haftungsrechtlichen Verflechtungen innerhalb des Gesamtkonzerns erwartet werden dürfte.

Der Bundeskanzler bittet abschließend die BM Bangemann und Stoltenberg, im Anschluß an die Kabinettsitzung gemeinsam mit PSt Jahn und St Ost den Text der Stellungnahme der Bundesregierung auszuarbeiten.

d) Austauschaktion in Berlin

(10.43 Uhr)

Der Bundeskanzler äußert sich befriedigt über die gestrige Austauschaktion in Berlin. Er bittet die Kabinettmitglieder, den ihm von US-Präsident Reagan und dem israelischen Ministerpräsidenten Perez fernmündlich übermittelten Dank auch an die in dieser Sache befaßten Mitarbeiter weiterzugeben.

e) Ergänzender Bericht des BML über Möglichkeiten des Abbaus der vor dem Verfalldatum stehenden Berlin-Reserven bei Rindfleisch

(10.45 Uhr)

BM Kiechle ergänzt seinen Vortrag, den er in der Kabinettsitzung am 22. Januar 1986 gehalten hat. Er teilt mit, daß zwischen den Ressorts Einigkeit erzielt worden sei. Rindfleischkonserven aus der Berlin-Reserve würden inzwischen zu dem äußerst günstigen Preis von 1,90 DM in den Geschäften zum Verkauf angeboten.

Der Bundeskanzler nimmt dies zur Kenntnis, hält das Ergebnis aber gleichwohl immer noch für unbefriedigend. Er bittet BM Kiechle, in einem Gespräch mit BM Wörner erneut eine mögliche Verwendung der Rindfleischkonserven im Rahmen der Bundeswehrverpflegung abzuklären. In der nächsten Kabinettsitzung am 19. Februar 1986 solle BM Wörner über das Ergebnis berichten.

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