1.7.2 (k1986k): 2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes (Az. III A 2 - 6114-1/1 des BMBW vom 13.2.1986)

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2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes (Az. III A 2 - 6114-1/1 des BMBW vom 13.2.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

Frau BM Wilms trägt kurz vor und verweist insbesondere darauf, daß mit dem Entwurf die finanzielle Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten über den 31. Dezember 1986 hinaus bis Ende 1991 gesichert werden soll. Außerdem enthalte das Gesetz eine Klarstellung der Rechtsgrundlage für die Förderung von Modellversuchen.

BM Stoltenberg bestätigt den organisationsrechtlichen Charakter der Regelung und teilt mit, daß die Finanzierung nach der Finanzplanung bis 1989 befristet sei.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMBW.

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