1.7.6 (k1986k): 5. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.09 Uhr)

BM Schäuble teilt mit, daß am Freitag eine Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD zum Thema „Ausbildungsplatzsituation 1986" stattfindet. Die FDP hat ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur SPD-Forderung nach einer Ölimport- und einer Chemiesteuer" zurückgezogen.

BM Genscher spricht in diesem Zusammenhang folgendes Grundproblem bei den Aktuellen Stunden an: Nachdem eine Fraktion einen Tag mit einem aktuellen Thema besetzt habe, ziehe sie dieses Thema anschließend kurzfristig zugunsten eines anderen zurück, wobei dessen Aktualität kaum noch zur Debatte stehe. Dieses Vorgehen sollte in den zuständigen Gremien des Bundestages erörtert werden.

Das Kabinett ist sich einig, daß das Thema der zunächst auf Antrag der FDP vorgesehenen Aktuellen Stunde über einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen - möglicherweise mit namentlicher Abstimmung - in die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht eingebracht werden soll.

Der Bundeskanzler bittet BM Schäuble, sich in dieser Sache mit den Fraktionen ins Benehmen zu setzen.

BM Schäuble informiert danach über die Tagesordnung des Bundestagsplenums in dieser Woche. Er schildert die weitere Debattenplanung einschließlich der von der Bundesregierung vorgesehenen Redner zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

BM Zimmermann teilt mit, daß seine Regierungserklärung bei der Beratung des PKK-Berichts mit St Schreckenberger abgestimmt sei.

Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, daß in der Debatte über Frauen im öffentlichen Dienst die BM Süssmuth und Schwarz-Schilling die Bundesregierung vertreten.

Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, daß PSt Köhler in der Debatte über Risiken der Ausfuhrbürgschaften sämtliche aus der Sicht der Bundesregierung entscheidenden Aspekte aufzeigen soll.

BM Stoltenberg nimmt die für Donnerstag im Plenum vorgesehene Debatte über ein Vertriebsverbot für Krügerrand-Goldmünzen zum Anlaß, das Kabinett über die Problematik kurz zu unterrichten. Er bittet anschließend um Klärung, welche Haltung das Kabinett zu dieser Frage einnehme.

Der Bundeskanzler weist in diesem Zusammenhang zunächst auf sein gestriges Gespräch mit dem südafrikanischen Politiker Chief Mangosuthu Buthelezi hin, von dem er einen außerordentlich positiven Eindruck gewonnen habe. Sodann begründet er seine Auffassung, daß Boykottmaßnahmen gegen Südafrika nicht zur Verbesserung der dortigen Situation führen würden, sondern in erster Linie zu Lasten der farbigen Bevölkerung gingen.

BM Genscher tritt dem bei und schlägt für Verlautbarungen die Formulierung vor, daß die Bundesregierung ein Gesetz als Rechtsgrundlage für ein Vertriebsverbot der Goldmünzen nicht beabsichtige.

Nachdem das Kabinett sich nach kurzer Diskussion dahingehend entscheidet, daß PSt Sprung in der Debatte über das Vertriebsverbot für Krügerrand-Goldmünzen reden wird, setzt BM Schäuble seinen Vortrag fort. Er weist darauf hin, das Paß- und das Personalausweisgesetz würden nach der derzeitigen Planung am Freitag im Anschluß an eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag in zweiter und dritter Beratung behandelt werden.

Abschließend bittet BM Schäuble die Kabinettmitglieder dafür zu sorgen, daß ihre noch anstehenden Gesetzesvorhaben möglichst bald in erster Lesung im Bundestag beraten werden können.

Den Hinweis von BM Wörner, das Wehrpflichtgesetz werde demnächst abschließend im Bundestag behandelt, greift der Bundeskanzler auf. Nach seiner Auffassung biete sich als Termin hierfür der 13. März 1986 an, und zwar im Anschluß an den für diesen Tag vorgesehenen Bericht zur Lage der Nation.

StM Vogel trägt kurz zur Tagesordnung des Bundesrates am 21. Februar 1986 vor und weist insbesondere darauf hin, daß zu den Punkten „Fernstraßenausbaugesetz" und „TA Luft" mit der Zustimmung des Bundesrates zu rechnen sei. Der von Bayern gestellte Entschließungsantrag zur Änderung der Römischen Verträge werde voraussichtlich in geänderter Fassung angenommen werden.

Auf Frage des Bundeskanzlers teilt BM Schneider mit, die zweite und dritte Beratung des Baugesetzbuches sei im Bundestag für Mitte Oktober 1986 vorgesehen. Termin im Bundesrat werde dann im Dezember 1986 sein.

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