1.7.8 (k1986k): 8. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.30 Uhr)

b) Sicherheitslage

BM Zimmermann trägt zur nationalen und internationalen Sicherheitslage vor.

Der Bundeskanzler kommt im Anschluß daran auf den sog. „Frankfurter Kongreß" terroristischer Organisationen zurück, mit dem das Kabinett sich bereits in seiner Sitzung vom 5. Februar 1986 befaßt hat. Insbesondere weist er darauf hin, daß es nach seinen bisherigen Informationen in Zusammenhang mit dem Treffen Probleme zwischen der Stadt Frankfurt und Dienststellen des Bundes und des Landes gegeben habe.

St Schreckenberger verweist ergänzend darauf, nach seinem Kenntnisstand seien noch nicht alle Umstände des Treffens abschließend geklärt.

Der Bundeskanzler bittet BM Zimmermann, für das Kabinett einen Bericht zu diesem Thema vorzubereiten und diesen gegebenenfalls mit BM Engelhard abzustimmen.

c) Möglichkeiten einer Verwendung der Rindfleischkonserven aus der Berlin-Reserve im Bundeswehrbereich

(10.46 Uhr)

BM Wörner unterrichtet das Kabinett über das Ergebnis seiner Prüfung. Es habe sich gezeigt, daß im Bundeswehrbereich aufgrund der eigenen großen Vorratshaltung Rindfleischkonserven aus der Berlin-Reserve nicht noch zusätzlich verwendet werden könnten. BM Wörner teilt des weiteren mit, er habe Weisung gegeben, bei der Versorgung der Bundeswehr verstärkt Frischfleisch einzusetzen und auf diese Weise zugleich den regionalen Mittelstand zu fördern.

Sodann erläutert BM Wörner die Gründe, die einer Verwendung von Gefrierfleisch entgegenstehen, und verweist hier insbesondere auf Transport- und Lagerprobleme.

Der Bundeskanzler hält das Ergebnis nach wie vor für unbefriedigend und begründet zunächst ausführlich seine Auffassung. Er greift dann den Vorschlag von PSt von Geldern auf, nach dem eine Verwendung der vor dem Verfalldatum stehenden Rindfleischkonserven im Rahmen der zivilen Verteidigungsreserve geprüft werden sollte. Angesichts des Vorbehalts des BMF solle dieser mit BML erneut Gespräche über das Anliegen führen.

BM Wörner erklärt sich gleichfalls bereit, an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten.

d) Zwischenstand bei den ARBED-Verhandlungen

(10.51 Uhr)

BM Bangemann informiert das Kabinett über den gegenwärtigen Verhandlungsstand.

Der Bundeskanzler bittet die BM Bangemann und Stoltenberg, diesen Punkt mit ihm im Anschluß an die Kabinettsitzung eingehend zu erörtern.

e) Entschädigungsregelung für Mitglieder des Zentralbankrates

(10.55 Uhr)

BM Stoltenberg trägt vor. Er verweist insbesondere darauf, daß die Bestimmungen, aufgrund derer die Entschädigung an Mitglieder des Zentralbankrates gezahlt werden, seit 1969 unverändert seien und damit dringend einer Überarbeitung bedürften. Er bittet den Bundeskanzler und das Kabinett um Einverständnis, daß er nach gemeinsamer Vereinbarung mit den BM Bangemann, Zimmermann und Schäuble nach den Grundsätzen der Regelung von 1969 die erforderliche Zustimmung zur Änderung der Verträge gebe.

Das Kabinett ist mit dem Vorschlag einverstanden.

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