1.8.1 (k1986k): A. Neue Heimat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Neue Heimat]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert St Ost auf Bitte des Bundeskanzlers über die bisher bekannt gewordenen Umstände der Veräußerung von Wohnungen der Neuen Heimat Hamburg an die „Secura"-Versicherung. Den Mietern sei der Eigentümerwechsel erst aus dem Grundbuch bekanntgeworden, in das sie nach einem außergewöhnlichen Mieterhöhungsverlangen Einsicht genommen hätten. BM Schneider sagt eine möglichst rasche und umfassende Klärung des Vorgangs zu. BM Genscher macht darauf aufmerksam, daß bei derartigen Immobilienverkäufen der Faktor eines möglichen Mietzinsspielraums den Kaufpreis häufig beeinflusse. Er regt an zu prüfen, ob Kalkulationen hinsichtlich des Mietpreises vorliegend möglicherweise Verhandlungsgegenstand gewesen seien. BM Schäuble verweist darauf, daß nunmehr der erste Fall einer Bestandsveräußerung seitens der Neuen Heimat vorliege, bei dem die Mieter unmittelbar betroffen zu sein scheinen, wohingegen die Bundesregierung stets betont habe, daß durch Veräußerungen der Immobilien die Mieter nicht getroffen würden. Der Bundeskanzler geht davon aus, daß dieser Vorgang Gegenstand von Fragen an die Bundesregierung wird. Er bittet St Ost, gemeinsam mit BM Schneider diesbezügliche Antworten der Bundesregierung umgehend vorzubereiten und den Vorgang im übrigen umfassend aufzuklären.

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