1.8.10 (k1986k): 11. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.51 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann informiert über eine in dieser Woche stattfindende deutsch-amerikanische Terrorismusübung auf der amerikanischen Air Base in Ramstein und die Umstände der Freilassung zweier Attentäter der terroristischen Abu Nidal-Gruppe in Frankreich. Er verweist auf Demonstrationsplanungen der DKP gegen die im Gesetzgebungsgang befindlichen Begleitgesetze und unterrichtet über Erkenntnisse des BMI in bezug auf die Haltung Jordaniens gegenüber der PLO sowie hinsichtlich der in der Presse gemeldeten Ermordung des Terroristen Carlos durch libysche Täter.

b) Stand der Diskussion über die Währungspolitik bei der Deutschen Lufthansa (DLH)

(9.54 Uhr)

BM Dollinger verliest ein Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden der DLH, Lausen, vom 24. Februar 1986, das diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.

Er ergänzt den Inhalt dieses Schreibens mit dem Hinweis, Dr. Becher habe am 15. Februar 1985 den Vorsitzenden der DLH, Ruhnau, sowie am 26. Februar 1985 den Gesamtvorstand der DLH über das am 13. Februar 1985 getätigte Kurssicherungsgeschäft unterrichtet. Die Treuarbeit werde ihre Prüfung des Vorgangs noch in dieser Woche abschließen.

Der Bundeskanzler kündigt an, das Kabinett nach Vorlage des Berichts der Treuarbeit noch vor Ostern mit dem Vorgang zu befassen.

Der Bundeskanzler übergibt den Vorsitz an BM Dollinger.

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