1.8.3 (k1986k): 2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) (Az. II D 1-029901 des BMWi vom 4.2.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) (Az. II D 1-029901 des BMWi vom 4.2.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.14 Uhr)

BM Bangemann trägt vor. Das geltende Filmförderungsgesetz laufe Ende 1986 aus. Die deshalb notwendige Neufassung werde zum Anlaß genommen, neue Akzente der Förderung zu setzen. So werde die Video-Wirtschaft künftig einbezogen, die Filmtheater würden entlastet, die Verleihförderung werde verstärkt und die Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit eines zu fördernden Filmvorhabens würden erhöht. Eine Belastung der Rundfunkveranstalter privaten Rechts sei nicht vorgesehen, und schließlich würde die deutsche Filmförderung in Richtung EG geöffnet: künftig reiche die Teilnahme zweier wichtiger filmmitwirkenden Deutschen aus. In diesem letzten Punkt bestehe derzeit noch eine Differenz mit der EG-Kommission. Die geplante Novellierung stelle nicht das zukunftsweisende Gesamtkonzept dar, das wünschenswert sei. Angesichts des Zeitdrucks, der durch das Auslaufen der bisherigen Regelung bestehe, enthalte der Entwurf jedoch das derzeit Erreichbare.

BM Zimmermann unterstreicht, daß der deutsche Film dringend ein neues Gesamtkonzept der Förderung brauche. Dies stelle die Vorlage nicht dar. So habe er selbst nur zähneknirschend der Förderungsschwelle von 20 000 Besuchern für Qualitätsfilme zugestimmt.

Der Bundeskanzler erinnert daran, daß er den vorliegenden Entwurf eben wegen derartiger Bedenken angehalten habe. Er habe sich jedoch davon überzeugen müssen, daß gegenwärtig die von ihm für notwendig erachteten über den Entwurf hinausweisenden Schritte nicht möglich seien. Er messe der Entwicklung des deutschen Films außerordentliche und langfristige Bedeutung für die Entwicklung der deutschen Kulturlandschaft bei. Was eine zeitgemäße Förderung bewirken könne, zeigten Beispiele wie Großbritannien, Frankreich, Italien und insbesondere Australien. Was anderswo selbstverständlich sei - daß große Autoren auch Filmstoffe erarbeiteten - gestalte sich in der Bundesrepublik Deutschland äußerst schwierig. Andererseits verdeutlichten Untersuchungen immer wieder, wie sehr das Bild der Deutschen im Ausland - und hier insbesondere in den Vereinigten Staaten - vom Film geprägt werde.

Der Bundeskanzler sieht in dem vorgelegten Entwurf keine Dauerlösung. Die Vorlage müsse wegen des entstandenen Zeitdrucks jedoch akzeptiert werden. Er erwartet, daß erste Gespräche über eine grundlegende Neustrukturierung der Filmförderung noch in diesem Jahr stattfinden.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMWi zu.

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