1.8.4 (k1986k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (Az. 5600/15 - 14 138/86 des BMJ vom 17.2.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (Az. 5600/15 - 14 138/86 des BMJ vom 17.2.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.28 Uhr)

BM Engelhard verzichtet auf einen Vortrag. Für das weitere Gesetzgebungsverfahren schlägt BM Stoltenberg vor, die Bundesregierung solle sich aufgeschlossen zeigen gegenüber dem Wunsch des Bundesrates nach Absenkung der Ausgaben für die Prozeßkostenhilfe. BM Engelhard kündigt an, daß BMJ beabsichtige, in der nächsten Legislaturperiode die periodisch wiederkehrende lautlose Anpassung der Anwaltsgebühren einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Schwerpunkt der jetzigen Vorlage sei die notwendige und angemessene Anpassung der Entschädigung der Sachverständigen.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMJ zu.

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