1.8.5 (k1986k): 4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes (Az. U III 1 - 521 120/23 des BMI vom 25.2.1986)

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4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes (Az. U III 1 - 521 120/23 des BMI vom 25.2.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.30 Uhr)

BM Zimmermann verzichtet auf einen Vortrag.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMI zu.

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