1.8.6 (k1986k): 5. Besoldungsanpassung 1986, a) Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1986 (Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 1986), b) Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Beamte (Az. D II 1 - 221 140/21 des BMI vom 19.2.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Besoldungsanpassung 1986, a) Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1986 (Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 1986), b) Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Beamte (Az. D II 1 - 221 140/21 des BMI vom 19.2.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.31 Uhr)

Zur Verteilung kommt eine Tischvorlage des BMVg vom 21. Februar 1986, die diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist.

BM Wörner setzt sich für eine Anhebung der Vergütung für Soldaten mit Spitzendienstzeiten entsprechend der Verbesserung der Mehrarbeitsvergütung für Beamte ein. Diese Vergütung für Soldaten sei seit 1980 unverändert. Es sei nicht einsehbar, daß jetzt zum zweitenmal die entsprechende Vergütung allein für Beamte angehoben werden solle. Über den Inhalt seiner Tischvorlage habe im Vorfeld der Kabinettberatung Übereinstimmung mit BM Stoltenberg nicht erzielt werden können. Ohne eine Anhebung der Mehrarbeitsvergütung im Bundeswehrbereich könne er - BM Wörner - der Vorlage nicht zustimmen.

BM Stoltenberg widerspricht einer Verbindung der Erhöhung dieser Mehrarbeitsvergütung mit den linearen Besoldungserhöhungen. In dem Geflecht von knapp 400 Zulagen und Sondervergütungen sei ein solches Junktim unzumutbar. Er sei gern zu einer erneuten Erörterung der Frage einer Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung für Soldaten bereit, rate aber, beide Bereiche zeitlich und technisch unabhängig voneinander zu gestalten. Der Bundeskanzler verweist auf den im Vorfeld der Kabinettsitzung vorgeschlagenen Kompromiß einer Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung für Soldaten auf DM 95, wendet sich im übrigen aber gegen eine zeitliche Abkoppelung einer solchen Maßnahme. Diese müsse in das Paket übernommen werden, was entsprechend der Staatspraxis nach Beschlußfassung durch das Kabinett ab April zu Abschlagszahlungen unter Vorbehalt parallel zum Tarifbereich führe. BMF und BMVg sollten sich umgehend abstimmen und die BM Zimmermann und Schäuble über das Ergebnis unterrichten. Sollte eine Übereinstimmung nicht erzielt werden, wünsche er sofortige Unterrichtung; notfalls müsse das Kabinett in der nächsten Sitzung diesen Punkt entscheiden.

StS Meyer-Landrut unterrichtet über den Wunsch des Auswärtigen Amtes, über die lineare Anhebung der Bezüge hinaus die Auslandszulage zusätzlich anzuheben. Die soziale Komponente der Tarifabschlüsse sei in der Auslandszulage nicht berücksichtigt. Betroffen hiervon seien etwa 1 200 Beamte und Angestellte. Dem Wunsch des AA hält BM Zimmermann entgegen, daß die Auslandsbesoldung grundsätzlich entsprechend den im Auslandsdienst anfallenden höheren Belastungen bemessen sei. Der Wunsch des AA bedeute tatsächlich eine Besserstellung der Auslands- gegenüber der Inlandsbesoldung, der er entschieden widerspreche. BM Stoltenberg teilt diese Ansicht. Der Bundeskanzler faßt die ablehnende Haltung des Kabinetts gegenüber dem Wunsch des AA kurz zusammen.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMI mit der Maßgabe, eine kurzfristig vorzulegende Einigung zwischen BMF und BMVg in der Frage der Anhebung der Mehrarbeitsvergütung von Soldaten mit Spitzendienstzeiten in die beschlossene Vorlage einzuarbeiten und in zuleitungsfähiger Form dem Kanzleramt schnellstens vorzulegen.

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