1.8.8 (k1986k): 8. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.44 Uhr)

BM Schäuble informiert über eine für Donnerstag, 27. Februar 1986 um 8.00 Uhr vorgesehene Aktuelle Stunde zum Thema „Die Verantwortung aller demokratischen Parteien gegenüber antisemitischen Tendenzen". Der Bundeskanzler erklärt, er werde für die Bundesregierung das Wort ergreifen; von weiteren Redebeiträgen bitte er abzusehen.

BM Schäuble informiert über die für Freitag vorgesehene Behandlung der Ausweisgesetze. Möglicherweise werde die für 8.00 Uhr vorgesehene Fragestunde erst im Anschluß an die zweite und dritte Lesung der Ausweisgesetze aufgerufen. Dann beginne die Debatte um 8.00 Uhr.

Der Bundeskanzler erwartet für Freitag von 8.00 Uhr bis Plenumsende vollständige Präsenz aller dem Bundestag angehörenden Regierungsmitglieder. Es besteht Übereinstimmung, daß die an den deutsch-französischen Konsultationen teilnehmenden Kabinettmitglieder und Parlamentarischen Staatssekretäre bis auf den Bundeskanzler, den Außenminister, den Finanzminister und den Wirtschaftsminister am 27. Februar 1986 abends nach Bonn zurückkehren und sich am Freitag durch Beamte ihrer Häuser bei den Konsultationen vertreten lassen.

Der Bundeskanzler nimmt diese Erörterung zum Anlaß für den Hinweis, daß die Reisegenehmigungen für Bundesminister durch den Bundeskanzler nicht die Präsenzpflicht gegenüber der Fraktion berühre. Er hebt in diesem Zusammenhang die außerordentlich qualifizierte Arbeit der Fraktionsgeschäftsführungen hervor, welche sich zunehmend schwierig gestalte. Die Kabinettmitglieder sollten größtmögliche Sorgfalt auf den Kontakt mit ihrer Fraktion legen und die dortigen organisatorischen Probleme berücksichtigen. Die Mitarbeiter der Kabinettmitglieder ihrerseits sollten sich ihrer dienenden Funktion auch im Verkehr mit der Fraktionsgeschäftsführung bewußt bleiben. Er halte es für unverzichtbar, daß die Kabinettmitglieder selbst sich intensiv an der Meinungsbildung in den Fraktionen beteiligen und sich um Anliegen der Fraktionskollegen kümmern.

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