1.9.2 (k1986k): 2. Verfahren zur innerstaatlichen Umsetzung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) (Az. 410-350.00/1-1 des AA vom 26.2.1986 in Verbindung mit dem das Anschreiben ergänzenden Schreiben des AA unter dem gleichen Aktenzeichen vom 27.2.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Verfahren zur innerstaatlichen Umsetzung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) (Az. 410-350.00/1-1 des AA vom 26.2.1986 in Verbindung mit dem das Anschreiben ergänzenden Schreiben des AA unter dem gleichen Aktenzeichen vom 27.2.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.32 Uhr)

BM Engelhard regt an, in das Zuleitungsschreiben, mit dem die Vorlage an den Bundesrat übersandt werden soll, folgende Formulierung aufzunehmen, die in der Sitzung der Europa-Staatssekretäre am 26. Februar 1986 abgestimmt wurde:

„Die Bundesregierung hat entsprechend ihren Ankündigungen das Vertragsgesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte als Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zustimmung des Bundesrates vorsieht. Sie hat dies im Hinblick auf Art. 105 Abs. 3 GG für vertretbar erachtet. Sie möchte aber betonen, daß diese Entscheidung in einem Fall, der ihr ein Grenzfall zu sein scheint, keine Änderung ihrer grundsätzlichen Auffassung bedeutet, nach der die Zustimmung des Bundesrates bei einer Vertragsänderung nur dann rechtlich erforderlich ist, wenn entweder die Änderung selbst eine der Zustimmung des Bundesrates bedürftige Regelung darstellt oder durch sie eine die Zustimmungsbedürftigkeit auslösende Regelung des ursprünglichen Vertrages in der Substanz verändert wird."

In der anschließenden Diskussion sehen BM Zimmermann und StM Möllemann Länderinteressen in erheblichem Umfang durch die Vorlage berührt. Erörtert wird dann die Abstimmung des weiteren Kontakts mit dem Bundesrat in dieser Sache. Das Kabinett stimmt darin überein, daß der Zuleitung Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder vorausgehen sollten. BM Schäuble weist auf die Terminlage des Bundesrates hin, wonach eine dortige Behandlung der Vorlage am 18. April 1986 eine Zuleitung am 7. März 1986, eine Behandlung am 16. Mai 1986 eine Zuleitung am 4. April 1986 erfordere. Er skizziert kurz die aus beiden Zuleitungsterminen zu erwartenden zeitlichen Abläufe des weiteren Verfahrens.

Da dem Bundeskanzler eine Erörterung dieses Punktes mit den Ministerpräsidenten der Länder vor der Osterpause aus Termingründen nicht möglich ist, besteht Übereinstimmung dahingehend, daß die Zuleitung zur Bundesratssitzung am 16. Mai 1986 erfolgen soll. BM Schäuble weist darauf hin, daß angesichts dieses Ergebnisses der Kabinetterörterung eine Neufassung des Sprechzettels für den Regierungssprecher erforderlich ist.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des AA mit der Maßgabe, die Zuleitung an den Bundesrat für dessen Sitzung am 16. Mai 1986 vorzubereiten, den Sprechzettel für den Regierungssprecher dem Ergebnis der Kabinetterörterung anzupassen und in das Zuleitungsschreiben an den Bundesrat die in der Sitzung der Europa-Staatssekretäre am 26. Februar 1986 erarbeitete Formulierung hinsichtlich der Zustimmungsbedürftigkeit aufzunehmen.

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