1.9.4 (k1986k): 4. Erfahrungen mit der Einführung privaten Fernsehens

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Erfahrungen mit der Einführung privaten Fernsehens

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

Verteilt werden eine „Übersichtsinformation Kabelanschlüsse" des BMP (Anlage 1 zu diesem Protokoll), ein Beschlußvorschlag des BMP zur Belegung der TV SAT-Kanäle (Anlage 2) sowie ein Beschlußvorschlag des BMI (Az. S M 10 - 344800/4 - Anlage 3).

Mit seinem Vortrag knüpft BM Schwarz-Schilling an seinen Bericht für die Kabinettmitglieder vom 29. November 1985 an. Die von der Bundesregierung angestrebte möglichst umfassende Medienvielfalt sei über die terrestrischen Netze nicht erreichbar. Sie stünden weitestgehend den öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Verfügung und seien nicht erweiterungsfähig. Folglich seien die privaten Anbieter auf die neuen Medien Kabel und Satellit angewiesen. Hier steige die Teilnehmerzahl erst allmählich an; deshalb seien sich die privaten Anbieter darüber klar, daß sie noch über Jahre hinaus rote Zahlen schreiben müßten.

BM Schwarz-Schilling schildert sodann den Ausbaustand des Kabelnetzes durch die Deutsche Bundespost, die ihre diesbezüglichen Investitionen von 0,32 Mrd. DM im Jahre 1982 auf 1,36 Mrd. DM in 1985 gesteigert habe. Die Anschlußdichte betrage derzeit 33 %. Entscheidend für die Marktsituation der privaten Programmanbieter sei die Einspeisung ihrer Programme in die Kabelnetze. Hierfür stelle die Deutsche Bundespost zwei Fernsehkanäle auf dem Satelliten ECS und sechs Kanäle auf dem Satelliten INTEL SAT V zur Verfügung.

Im Rahmen ihrer technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sei die Deutsche Bundespost den privaten Anbietern beim Einstieg in den Rundfunkmarkt weitgehend entgegengekommen.

Hinsichtlich der Programmverteilung in Breitbandverteilnetzen beabsichtige sie, den Ausbau dieser Netze und den der Satellitenempfangsanlagen verstärkt voranzutreiben. Ziel bis Ende 1987 seien 8,3 Mio. anschließbare - davon 3,5 bis 4 Millionen tatsächlich angeschlossene - Haushalte. Hierzu würden die Marketingmaßnahmen erheblich intensiviert.

Schließlich prüfe die Deutsche Bundespost derzeit die Einrichtung von ca. 60 sogenannten „low-power-stations", lokale Sender mit geringer Leistung und Reichweite.

BM Schwarz-Schilling informiert sodann über den Diskussionsstand zwischen den Ländern hinsichtlich der Belegung der TV SAT-Kanäle. Ein alle Länder umfassender Staatsvertrag über die Nutzung des TV SAT scheine 1986 nicht mehr erreichbar. In dieser Situation brauche er die mit seinem Beschlußvorschlag zur Belegung der TV SAT-Kanäle erbetene Billigung des Kabinetts für die notwendigen Maßnahmen der Deutschen Bundespost. Die damit mögliche Nutzung des TV SAT sei schließlich auch Voraussetzung für die überfällige Auftragserteilung für den Reservesatelliten TV SAT 2.

Abschließend weist BM Schwarz-Schilling darauf hin, daß etwa zwei Drittel der zwischenzeitlich breitbandverkabelten Haushalte über Fernsehgeräte älterer Bauart verfügten, bei denen lediglich noch vier bis sechs zusätzliche Kanäle im VHF-Bereich sichtbar seien. Die Länder hätten sich bisher nicht über eine einheitliche fernmeldetechnische Lösung bei der Kanalbelegung für Breitbandanschlüsse einigen können. Daher schlage er den Ländern vor, zwei dieser Kanäle bundesweit anbietenden privaten Betreibern zuzuweisen und zwei weitere Kanäle den jeweiligen Bundesländern zu deren Verfügung zu überlassen. Hierfür erbitte er die zustimmende Kenntnisnahme des Kabinetts.

Der Vortrag des BMP wird von BM Zimmermann ergänzt. Die Entwicklung eines privaten Rundfunkmarktes sei gefährdet, wenn nicht Bund und Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenz angemessene Startchancen für private Anbieter schafften. Gründe für die derzeit unzulängliche Entwicklung des privaten Rundfunkmarktes seien ein uneinheitliches Medienrecht, Rechtsunsicherheit, mangelhafte Reichweite der privaten Programme und eine Kostenbelastung der privaten Anbieter, die außer Verhältnis zur Einnahmeseite stehe. Hinzu komme ein zielgerichteter Verdrängungswettbewerb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegen die privaten Anbieter. Hierbei verfügten erstere durch Gebühren- und Werbeeinnahmen sowie finanzielle Randnutzungen über ein Einkommensvolumen von mehr als 6,5 Mrd. Mark. Zusätzlich trügen das Vermögen an Filmen, Produktionskapazitäten und technischen Einrichtungen sowie Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen und eine konkurrenzlose Studiotechnik in aller Welt zu einem gewaltigen Vorsprung der öffentlich-rechtlichen Anstalten vor den privaten Anbietern bei.

Angesichts dieses Ungleichgewichts sei die Herstellung eines Mindestmaßes an Chancengleichheit durch die Eröffnung günstiger Startchancen für private Rundfunkveranstalter in der Aufbauphase geboten. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liege schon deshalb nicht vor, weil die privaten Anbieter sich in einer völlig anderen Situation befänden als die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; somit werde Gleiches nicht ungleich, sondern Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden behandelt.

Der Beschlußvorschlag des BMP zur Belegung der TV SAT-Kanäle wird von BM Zimmermann unterstützt. Nach der Fernmeldekompetenz des Bundes könne die Deutsche Bundespost die Kanäle belegen, sei hierbei aber nach dem Verfassungsgrundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens und wegen ihrer „dienenden Funktion" - so das Bundesverfassungsgericht - verpflichtet, sich grundsätzlich nach den Entscheidungen aller Länder zu richten.

Ob die Deutsche Bundespost Übertragungskanäle auch dann schon vergeben könne, wenn nur eine Mehrzahl der Länder dies beantrage, beantworte sein Ressort im Benehmen mit dem BMJ nach Prüfung dahingehend, daß dies möglich sei, wenngleich ein geringes verfassungsrechtliches Risiko bleibe. Dies sei jedoch hinnehmbar.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Schwarz-Schilling, Stoltenberg, Zimmermann und Süssmuth sowie PSt Grüner und St Schreckenberger.

BM Schwarz-Schilling verneint auf Frage des Bundeskanzlers, daß die für die zweite Jahreshälfte 1986 erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Landesmediengesetze in den heute vom Kabinett behandelten Bereich hineinreiche. Während St Schreckenberger eine Verbindung dieses Rechtsstreits mit anderen zur Medienproblematik laufenden Verfahren für möglich, das hierin liegende Risiko aber für vertretbar hält, ist mit einer solchen Verbindung nach Auffassung von BM Schwarz-Schilling nicht zu rechnen.

Der Beschlußvorschlag des BMP zur Belegung der TV SAT-Kanäle wird von St Schreckenberger ausdrücklich begrüßt.

Der Bundeskanzler weist sodann auf das elementare Interesse der Bundesregierung an dem Projekt 3-SAT hin, das keinesfalls durch die heutigen Entscheidungen beschwert werden dürfe. Auf seinen eindringlichen Vorhalt hin versichert BM Schwarz-Schilling, die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten auf die vereinbarte Entwicklung von 3-SAT keinen Einfluß.

BM Stoltenberg unterstützt die Beschlußvorlage zur Belegung der TV SAT-Kanäle. Auch der Tischvorlage des BMI stimme er teilweise zu. Dies gelte allerdings nicht für den vorgeschlagenen Prüfungsauftrag hinsichtlich steuerlicher Maßnahmen. Hier lehne er nicht nur den Zeitpunkt ab, sondern verweigere grundsätzlich die vorgeschlagene Prüfung. Es gehe nicht an, neue steuerrechtliche Spezialtatbestände zu schaffen, wenn das BMF gleichzeitig intensiv um eine Steuervereinfachung bemüht sei. Ebensowenig könne er angesichts der Finanzsituation des Bundes einer Prüfung der vorgeschlagenen wirtschaftlichen Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen zustimmen. In dieser Auffassung wird er von PSt Grüner unterstützt, der darüber hinaus Bedenken gegen die beabsichtigte Prüfung kostensenkender Maßnahmen schließlich äußert; es sei erklärter Wille der Bundesregierung, die Subventionen abzubauen. Generell erscheine ihm der in der Tischvorlage des BMI enthaltene Prüfkatalog bedenklich. Einerseits könnten Maßnahmen der Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode in diesem Zusammenhang nicht mehr erwartet werden, andererseits jedoch wecke die vorgeschlagene Prüfliste in der Öffentlichkeit unerfüllbare Erwartungen.

BM Zimmermann gibt zu bedenken, daß die von der Bundesregierung gewünschte Förderung der Vielfalt im Medienbereich nur möglich sei, wenn die in diesem Zusammenhang als notwendig erachteten Schritte auch getan würden. Deren Prüfung müsse angesichts der gegenwärtig erkennbaren Gefährdung der Entwicklung eines privaten Rundfunkmarktes unverzüglich in Angriff genommen werden.

Frau BM Süssmuth bittet, die Begriffe Werbung und Jugendschutz in Ziffer 1 Abs. 2 der Vorlage inhaltlich zu trennen.

Der Bundeskanzler teilt die Bedenken gegen die in der Tischvorlage angeregten Prüfungsaufträge, die ihm in der Sache durchaus erwägenswert erschienen, deren Realisierbarkeit in der laufenden Legislaturperiode jedoch schon aus Zeitgründen unmöglich sei. Er schlage daher vor, die Ziffern 2.2.2 bis 2.4 der Tischvorlage ersatzlos zu streichen und den übrigen Text vor dem Hintergrund der Diskussion zwischen den beteiligten Ressorts redaktionell zu überarbeiten und abschließend von der Runde der beamteten Staatssekretäre billigen zu lassen; eine erneute Kabinettbefassung erscheine ihm angesichts der grundsätzlichen Billigung des Inhalts von Ziff. 1 bis Ziff. 2.2.1 nicht erforderlich.

Das Kabinett nimmt den Bericht des BMP zustimmend zur Kenntnis, insbesondere seine Absicht, die Kanalbelegung für Breitbandanschlüsse in der Weise vorzunehmen, daß über die eingerichteten öffentlich-rechtlichen Programme hinaus zwei Kanäle im VHF-Bereich bundesweiten privaten Anbietern und zwei Kanäle dem jeweiligen Bundesland zur Nutzung nach eigenen Prioritäten zugewiesen werden. Es billigt darüber hinaus Ziffer 1 bis 2.2.1 der Tischvorlage des BMI mit der Maßgabe, den Text auf der Grundlage des Ergebnisses der Kabinetterörterung zu überarbeiten und der Runde der beamteten Staatssekretäre zur Billigung vorzulegen.

Es stimmt schließlich dem Beschlußvorschlag des BMP zur Belegung der TV SAT-Kanäle zu.

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