1.9.7 (k1986k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.39 Uhr)

a) Aufruf des BDA-Präsidenten an die Betriebe zu mehr Beschäftigung und mehr betrieblicher Qualifizierung

Der Bundeskanzler verweist auf den Aufruf des BDA-Präsidenten. St Ost solle in der heutigen Pressekonferenz unterstreichen, daß die Bundesregierung die Qualifizierungsoffensive und den Aufruf an die Betriebe zu mehr Beschäftigung nachdrücklich unterstütze.

b) Sicherheitslage

(10.41 Uhr)

BM Zimmermann informiert über den Stand der Ermittlungen wegen der Ermordung des schwedischen Ministerpräsidenten. Der Täterhintergrund sei weitgehend offen; nichts spreche derzeit für eine Täterschaft der RAF.

c) Internationaler Kongreß „Antiimperialistischer und antikapitalistischer Widerstand in Westeuropa" vom 31. Januar bis 4. Februar 1986 in Frankfurt; hier: Zusammenarbeit der Behörden des Bundes, des Landes Hessen sowie der Stadt Frankfurt und Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden im Hinblick auf den Kongreß (Az. I S 3/P I 2 - 6=6 600 - 4/1 des BMI vom 26.2.86)

(10.44 Uhr)

BM Zimmermann verzichtet unter Hinweis auf den vorliegenden Bericht auf einen Vortrag.

d) Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister Dr. Zimmermann und Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Spranger (Az. Z 7 - 004 290/24 des BMI vom 25.2.86)

(10.44 Uhr)

BM Schäuble erläutert den Inhalt des Beschlußvorschlages.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMI zu.

e) Schreiben des BMA vom 9. Januar 1986 an BMJ und Bundesländer betreff Abrechnungsmanipulationen zu Lasten der GKV

(10.45 Uhr)

Der Bundeskanzler nimmt Bezug auf einen an ihn gerichteten offenen Brief des Vorsitzenden des Hartmann-Bundes vom 4. März 1986, in dem dieser eine „Pauschalverdächtigung aller 72 000 Kassenärzte" kritisiert.

St Baden räumt ein, daß die Formulierung der Aufforderung an den BMJ und die Bundesländer wenig glücklich gewählt sei und BMA eine entsprechende Klarstellung vorgenommen habe. Im übrigen sei nicht Prüfungsgegenstand, ob die verordneten Maßnahmen auch richtig seien. Vielmehr solle geprüft werden, ob Abrechnungsmanipulationen zu Lasten der GKV vorgenommen würden. Nach Auffassung von PSt Grüner sollten die Kassen dem durchaus nachgehen; die hierbei ermittelten Erkenntnisse seien sinnvoll.

In der Sache sieht der Bundeskanzler keine Differenzen. Ihm gehe es vorliegend 1 darum, daß eine Form gefunden werde, die eine pauschale Verdächtigung oder Diffamierung eines ganzen Berufsstandes ausschließe. Er wolle deswegen noch in dieser Woche mit BM Blüm ein Gespräch führen.

1

So in der Textvorlage.

f) Immobilienverkäufe der „Neuen Heimat"

(10.50 Uhr)

Auf Frage des Bundeskanzlers informiert PSt Jahn über die dem BMBau vorliegenden Erkenntnisse hinsichtlich des Verkaufs von Wohnungen durch die „Neue Heimat" an die Landesentwicklungsgesellschaft NRW.

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