1.3 (x1958e): Konjunkturpolitik

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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Konjunkturpolitik

Während des gesamten Zeitraums stand im Kabinettsausschuss die stabile wirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt der Erörterungen. Obgleich die Bundesrepublik Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre weiterhin einen stetigen wirtschaftlichen Aufschwung mit sinkenden Arbeitslosenzahlen vorweisen konnte, der Export den Import überflügelte und in vielen Bereichen beträchtliche Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen den Lebensstandard der Bevölkerung steigerten, beeinflusste die Sorge um eine stabile Preisniveauentwicklung wesentlich das Denken und Handeln der verantwortlichen Bundesminister. Nach einem zunächst maßvollen Aufwärtstrend im Jahr 1958 zeigte die konjunkturelle Lage der Bundesrepublik 1959 erste Anzeichen von Überhitzungserscheinungen, die auch 1960 anhielten und erst Ende 1961 wieder in eine Konjunkturberuhigung umschlugen.

Ende Oktober 1958 beherrschten die Absatzkrise im Steinkohlenbergbau sowie die Absatzschwierigkeiten der Stahlindustrie und der Textilindustrie die Beratungen des Kabinettsausschusses über die wirtschaftliche Lage 9. Die allgemeine Konjunktur wurde u. a. wegen des Nachkriegstiefstandes der Arbeitslosigkeit als insgesamt eher günstig beurteilt. Hinzu kam ein Rückgang der Wochenarbeitszeit in der Industrie von durchschnittlich 44,2 Stunden im Februar 1958 auf 39,8 Stunden im Mai des Jahres. Die Investitionen flossen hauptsächlich in Rationalisierung und Mechanisierung. Der Bundeswirtschaftsminister wertete die relativ gleichbleibenden Preise als Zeichen für die Stabilität der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik. Die weniger guten Bilanzen in einigen Wirtschaftsbereichen veranlassten ihn daher nicht, von der seit Jahren „bewährten Wirtschaftspolitik der Weltoffenheit" abzuweichen. Nach seiner Ansicht waren die Schwierigkeiten als „notwendiges Gegengewicht in der Marktwirtschaft" zu sehen.

9

Vgl. 11. Ausschusssitzung am 23. Okt. 1958 TOP A und 1.

Knapp ein Jahr später, Anfang August 1959, verwies Bundesbankpräsident Karl Blessing in einem Schreiben an Erhard bereits auf eine drohende Übersteigerung der Konjunktur in der Bauwirtschaft. Dort stieß die wachsende Zahl von Aufträgen an die Grenzen des vorhandenen Arbeitskräftepotentials und brachte die Lohn-Preis-Stabilität in Gefahr. Blessing warnte eindringlich vor einem Übergreifen dieser Erscheinungen auf andere Wirtschaftszweige. Einen entscheidenden Anteil an dem über die Kapazitätsgrenzen hinausgehenden „Bauboom" hatte Blessing der öffentlichen Hand angelastet. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, forderte er eindringlich eine Beschränkung der öffentlichen Bauinvestitionen, zudem die Verlagerung von Bauvorhaben auf die Wintersaison und die Streckung öffentlicher Förderungsmittel für den Wohnungsbau. Im Kabinettsausschuss wurde vereinbart, nicht nur an die Länder und Kommunen zu appellieren, Bauaufträge über einen längeren Zeitraum auszudehnen, sondern ebenso in den Bereichen der Bundesministerien für Wohnungsbau und für Verkehr weitere Bauvorhaben auf das Notwendigste zu beschränken 10. In der Einengung der Kreditvergabe sah die Deutsche Bundesbank zunächst keine geeignete Gegenmaßnahme, weil andere Wirtschaftsbereiche in Mitleidenschaft hätten gezogen werden können. Im November verabschiedete der Zentralbankrat eine Resolution über Währungspolitik und öffentlichen Kreditbedarf, in der er zu antizyklischen Maßnahmen in der öffentlichen Finanzpolitik sowie zur Bildung von Einnahmeüberschüssen aufforderte und damit in Gegensatz zur haushaltspolitischen Leitlinie des Bundesfinanzministers Etzel geriet 11.

10

Vgl. 17. Ausschusssitzung am 13. Aug. 1959 TOP 2.

11

Vgl. 88. Kabinettssitzung am 9. Dez. 1959 TOP D (Kabinettsprotokolle 1959, S. 411 f.).

Die Bundesregierung beschränkte sich weiterhin auf Mäßigungsappelle. Zu Beginn des Jahres 1960 legten das Bundeswirtschaftsministerium und die Deutsche Bundesbank Gutachten zur wirtschaftlichen Lage vor. Beide waren zu dem Ergebnis gekommen, dass angesichts der anhaltenden Hochkonjunktur eine dämpfende Steuerpolitik, eine liberale Einfuhrpolitik und eine entsprechende Handhabung der landwirtschaftlichen Marktregelungen notwendig waren, um inflationären Tendenzen entgegenzusteuern 12. Nachdem das Kabinett am 9. Februar 1960 einige Maßnahmen vorgeschlagen hatte, die die Steuer-, Ausgaben-, Handels-, Arbeitsmarkt- und Preispolitik berührten, analysierte der Kabinettsausschuss Ende des Monats die aktuelle Lage. Im Bundeswirtschaftsministerium erwartete man auch für die kommenden Monate keine spürbare Entspannung und war entschlossen, eine konjunkturdämpfende Politik fortzusetzen. Vorgesehen waren z. B. Einschränkungen von Steuervergünstigungen und eine elastischere Haushaltspolitik. Die Bundesbank hatte mit der Erhöhung der Mindestreservesätze und der Kürzung der Rediskontkontingente der Kreditinstitute weitere Schritte eingeleitet, um ihrerseits nun doch durch die Einengung der Kreditvergabe die konjunkturelle Entwicklung zu beeinflussen 13.

12

Vgl. 91. Kabinettssitzung am 13. Jan. 1960 TOP D und 93. Kabinettssitzung am 27. Jan. 1960 TOP D (Kabinettsprotokolle 1960, S. 72 und 85-87).

13

Vgl. 95. Kabinettssitzung am 9. Febr. 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 107 f.) und 22. Ausschusssitzung am 26. Febr. 1960 TOP 1.

Eine erste Bewertung der in Angriff genommenen Maßnahmen im Mai 1960 fiel jedoch eher negativ aus. Im Wirtschaftskabinett war man sich bewusst, dass die bisherigen Schritte nur unzureichende Mittel zur Bewältigung der Schwierigkeiten waren und zweifelte selbst an der Wirkung der beschlossenen Neufestsetzung der Abschreibungssätze 14. Auf Vorbehalte stieß Erhard mit seiner Frage, ob und wie man deutsche Unternehmen dazu anhalten könne, Investitionen verstärkt ins Ausland zu verlagern, um die Zahlungsbilanz zu entspannen, den Arbeitsmarkt zu entlasten und gleichzeitig die deutsche Entwicklungshilfe zu erweitern. Angesichts einer nicht ausreichenden Risikoabsicherung für die Unternehmen und der noch ungeklärten Behandlung des deutschen Auslandseigentums wurde diese Möglichkeit zunächst nicht weiter verfolgt. Trotz der Sorge, der Bundesregierung könnte in der Öffentlichkeit Handlungsunfähigkeit vorgeworfen werden, setzte der Kabinettsausschuss weiter Hoffnung in Appelle an die Sozialpartner und Wirtschaftsunternehmen, die konjunkturelle Entwicklung bei ihren Forderungen bzw. Entscheidungen entsprechend zu berücksichtigen.

14

Vgl. 24. Ausschusssitzung am 17. Mai 1960 TOP 2.

Weit mehr als ein halbes Jahr später, Anfang 1961, berichtete Erhard erneut im Kabinettsausschuss über die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik. Zu diesem Zeitpunkt rechnete die Bundesregierung nicht mit einer Abschwächung der Konjunktur 15. Um die anhaltenden Devisenzuflüsse einzuschränken und den Kapitalexport zu erleichtern, senkte die Deutsche Bundesbank im Januar 1961 z. B. den Diskontsatz von 4% auf 3,5%. Außerdem wurden die Mindestreservesätze für Inlandsverbindlichkeiten mit Wirkung zum 1. Februar 1961 um 5% ihres Standes vom Oktober 1959 herabgesetzt. Diese Maßnahmen waren in erster Linie jedoch internationalen Währungsverflechtungen geschuldet.

15

Vgl. 30. Ausschusssitzung am 20. Jan. 1961 TOP 2.

Ende des Jahres 1961 konstatierte das Wirtschaftskabinett einen deutlichen Wandel in der wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik hin zu einer Konjunkturbereinigung bzw. Konjunkturberuhigung. Erste Befürchtungen klangen an, ob man es nicht mit einer echten Rezession zu tun habe. Seit der D-Mark-Aufwertung im März 1961 hatten sich Auftragseingänge und laufende Umsätze in etwa ins Gleichgewicht eingependelt. Auf dem Arbeitsmarkt wurde mit einer Arbeitslosenquote von 0,5% praktisch Vollbeschäftigung registriert. Als bedenklich jedoch werteten Bundesbank und Bundeswirtschaftsministerium gleichermaßen das zunehmende Missverhältnis zwischen den Steigerungsraten von Produktion und Masseneinkommen. Das Wirtschaftskabinett erwartete und erhoffte daher einen stärkeren Widerstand gegen künftige Lohnforderungen. Es gab sogar Befürchtungen, in der Zahlungsbilanz könne es zu einem Dauerdefizit kommen 16.

16

Vgl. 1. Ausschusssitzung am 14. Dez. 1961 TOP 1.

Die Konjunkturberuhigung bestimmte auch 1962 weitgehend die wirtschaftliche Entwicklung. Anhaltender Arbeitskräftemangel und beschleunigte Verkürzung der Arbeitszeit trugen zur Abschwächung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums bei, während höhere Löhne und Gehälter die Gesamtnachfrage belebten, aber gleichzeitig den Preisanstieg beschleunigten. Nun richtete die Bundesregierung erneut Maßhalteappelle an die Gewerkschaften, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine angemessene Lohn- und Preispolitik zu betreiben.

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