1.5 (x1958e): Mittelstandsförderung, Eigentumspolitik, Privatisierung von Bundesvermögen

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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Mittelstandsförderung, Eigentumspolitik, Privatisierung von Bundesvermögen

Seit 1955 waren bereits verschiedene Maßnahmen zur Sicherung und Förderung des gewerblichen Mittelstandes ergriffen worden. Dazu gehörte u. a. die Gründung eines Beirats für Mittelstandsfragen sowie eines Mittelstandsinstituts, aber auch eine erweiterte Kreditversorgung des Mittelstands durch Kreditgarantiegemeinschaften. Mit der finanziellen Förderung hatte die Bundesregierung erstmalig im Wirtschaftsjahr 1956 in Höhe von 36 Millionen DM begonnen und die Unterstützung seitdem erheblich ausgeweitet.

Gleich zu Beginn des Jahres 1958 standen die Vorschläge des Bundesministers der Finanzen Etzel zur Steuerreform auf der Tagesordnung des Kabinettsausschusses. Die vorgelegten Gesetze umfassten ein Bündel von Maßnahmen in verschiedenen Bereichen der Steuergesetzgebung, mit denen die auf das Jahr 1957 beschränkte Übergangslösung für die Ehegattenbesteuerung durch eine endgültige Regelung auf der Grundlage des Splittingverfahrens abgelöst und Kinderfreibeträge bei der Festsetzung der Steuern berücksichtigt wurden. Zudem wurde der Körperschaftsteuertarif zur Förderung des Kapitalmarktes und des Aktienmarktes neu gestaltet. Das Sparprämiengesetz und die Neuordnung des Einkommensteuertarifs sollten die Eigentumsbildung breiter Bevölkerungsschichten unterstützen, das Steuerrecht vereinfachen und die Freibeträge zugunsten niedriger Einkommensschichten anheben 23.

23

Vgl. 4. Ausschusssitzung am 24. Jan. 1958 TOP 1 und 5. Ausschusssitzung am 31. Jan. 1958 TOP 1.

Neben diesen steuerrechtlichen Maßnahmen erhöhte die Bundesregierung ihre finanziellen Hilfen zur Bereitstellung günstiger Kredite, da es vielen mittelständischen Unternehmen auch weiterhin an dem nötigen Kapital mangelte. Unter anderem wurde hierfür das ERP-Sondervermögen herangezogen. Die dem Mittelstand gewährten ERP-Kredite dienten insbesondere der Finanzierung von Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Sie waren jedoch nicht für eine Kapazitätsausweitung der mittelständischen Betriebe vorgesehen, sondern konnten nur zur anteiligen Finanzierung verwendet werden, d. h. die Kreditnehmer mussten sich entsprechend beteiligen oder konnten die ERP-Kredite zur Ablösung kurzfristiger Kredite verwenden. Die ERP-Mittel wurden durch die zentralen Kreditinstitute 100%ig aus Emissionserlösen festverzinslicher Wertpapiere ergänzt. Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft schlug Ende Februar 1958 eine Förderung des Mittelstandes aus ERP-Mitteln in Höhe von 233,5 Millionen DM vor, ergänzt durch 102,5 Millionen DM Mittel des Kreditmarktes. Letztere waren speziell für Handel, Handwerk, Kleingewerbe, für Produktivitätsmaßnahmen und für die mittlere verarbeitende Industrie vorgesehen 24.

24

Vgl. 6. Ausschusssitzung am 24. Febr. 1958 TOP 1.

Weitere Schritte sollten die Handlungsbereitschaft der Bundesregierung im Interesse des Mittelstandes unterstreichen: Im September 1958 wurde eine Arbeitsgruppe Mittelstand im Bundeswirtschaftsministerium gebildet, in der alle mit Mittelstandsfragen befassten Referate vertreten waren, und Anfang 1959 trat erstmals der Interministerielle Ausschuss für Fragen des gewerblichen Mittelstandes zusammen 25.

25

Vgl. 13. Ausschusssitzung am 30. Jan. 1959 TOP 4.

Um den Stand der bisher vorgenommenen Unterstützungsmaßnahmen zu dokumentieren und weitere Erfordernisse aufzuzeigen, sollte die Bundesregierung auf Wunsch des Deutschen Bundestages vom Januar 1960 über die Lage der Mittelschichten berichten. Das Bundesministerium für Wirtschaft stellte entrsprechende statistische Materialien zusammen. Überprüft wurden u. a. verschärfte Eingriffsmöglichkeiten durch eine Novellierung des Kartellgesetzes, eine wettbewerbsneutrale Gestaltung des Steuersystems, die weitere Ausgestaltung des Kredithilfeprogramms und die Alterssicherung der freien Berufe. Die vom Interministeriellen Ausschuss für Fragen des gewerblichen Mittelstandes daraufhin im Juni unterbreiteten Vorschläge für eine zusammenfassende Initiative der Bundesregierung zur Förderung der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe konzentrierten sich dann auf die finanzielle Förderung von Selbsthilfeeinrichtungen des gewerblichen Mittelstandes 26. So sollten z. B. Mittel für den Aufbau eines zentralen Betriebsberatungsdienstes im mittelständischen Straßenverkehrsgewerbe und Finanzierungshilfen für Existenzgründungen gewährt werden. Einige steuerliche Maßnahmen wurden zudem mit dem Steueränderungsgesetz 1961 und dem Elften Umsatzsteueränderungsgesetz vorgenommen, wie z. B. die Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbeertragsteuer und der Freibeträge für kleinere Unternehmer und für sämtliche freien Berufe bei der Umsatzsteuer. Zudem wurde die Anerkennung der umsatzsteuerlichen Organschaft, die eine unerwünschte Konzentration von Wirtschaftsunternehmen förderte, durch die Heraufsetzung der vorgeschriebenen Mindestbeteiligung erschwert. Bei den steuerpolitischen Maßnahmen ging die Bunderegierung von der wettbewerbsneutralen Besteuerung als bestimmendem Grundsatz aus 27.

26

Vgl. 26. Ausschusssitzung am 28. Juni 1960 TOP 2.

27

Vgl. 30. Ausschusssitzung am 20. Jan. 1961 TOP 1.

Neben der Förderung des gewerblichen Mittelstandes war die Eigentumsbildung breiter Bevölkerungskreise eines der zentralen Anliegen der Bundesregierung in der gesamten dritten Legislaturperiode. Mit der Umwandlung der Volkswagenwerk GmbH in eine Aktiengesellschaft und dem Verkauf von Bundesanteilen sowie mit der Teilprivatisierung von Bundesvermögen an der Preußischen Bergwerks- und Hütten AG (Preußag) suchte sie, breite Schichten der Arbeitnehmer durch die Gewährung von Sozialrabatten am Kauf von Aktien teilhaben zu lassen. Zugleich sollte der Kapitalmarkt erweitert werden. Schließlich stellte die Bundesregierung auf diese Weise auch ihre ernsthaften Bemühungen zum Abbau der unternehmerischen Tätigkeit des Staates unter Beweis.

Zunächst konnte der Verkauf von Kleinaktien im Zuge der Teilprivatisierung der bundeseigenen Preußag am 24. März 1959 anlaufen. Da die Preußag, ein Mischkonzern mit Schwerpunkt im Rohstoffbereich, bereits seit 1923 privatrechtlich organisiert war, reichte dafür ein Beschluss der Bundesregierung aus. Um günstige Ausgabebedingungen für einkommensschwächere Teile der Bevölkerung zu sichern, wurden der Nennbetrag der Aktien auf 100 DM, der erwerbsberechtigte Personenkreis auf ein steuerpflichtiges Jahreseinkommen bis zu 16 000 DM und der Erwerb auf fünf Aktien pro Person begrenzt. Die Nachfrage nach den ersten sogenannten Volksaktien war größer als erwartet. Bereits in den ersten Tagen nach Beginn der Zeichnungsfrist war der Nennwert deutlich überzeichnet, wobei die Belegschaft der Preußag selbst bis Anfang April 1959 nur einen Bruchteil der Aktien gezeichnet hatte. Im Kabinettsausschuss wurde daher beraten, ob das Stimmrecht der Aktien nach der Überzeichnung zumindest teilweise beschränkt werden müsse, um eine breite Streuung zu sichern und damit eine unerwünschte Konzentration zu vermeiden 28. Die Bundesregierung entschloss sich stattdessen zur Ausgabe weiterer Preußag-Beteiligungen. Im Ergebnis wurden 77,6% der Preußag privatisiert, der Rest verblieb im Besitz des Bundes.

28

Vgl. 14. Ausschusssitzung am 2. April 1959 TOP A.

Der Verkauf der Anteile am Volkswagenwerk gestaltete sich dagegen aus juristischen Gründen problematischer. Ungeklärt war lange die Rechtsnachfolge des Werkes, die sowohl der Bund als auch das Land Niedersachsen für sich beanspruchten. Besondere Brisanz erhielt das Thema darüber hinaus durch den seit 1949 laufenden Volkswagensparerprozess, bei dem es um Forderungen aus Sparverträgen aus der Zeit vor 1945 auf vergünstigten Bezug eines Volkswagens ging. Der Kabinettsausschuss beauftragte zunächst einen Interministeriellen Ausschuss aus Schatz-, Finanz-, Wirtschafts- und Justizministerium mit der Klärung der strittigen Einzelfragen 29.

29

Vgl. 9. Ausschusssitzung am 7. Juli 1958 TOP 2.

Die nächste Beratung dieses Themenkomplexes stand erst wieder im April 1959 auf der Tagesordnung. In der Zwischenzeit hatte der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes beschlossen, zur Beschleunigung des Verfahrens die Fragen des Eigentums und der Privatisierung rechtlich zu trennen. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH und die Überführung der Anteile in private Hand war neben der Frage der Stimmrechtsbeschränkung der Aktie vor allem der vorgesehene Sozialbonus lange umstritten, der in den bisherigen öffentlichen Diskussionen in den Vordergrund gestellt worden war. Das Wirtschaftskabinett sprach sich letztlich dafür aus, die Volkswagen-Aktien im Nennwert von etwa 100 Millionen DM nur an Personen mit einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von höchstens 16 000 DM auszugeben. Insoweit folgte der Vorschlag dem Modell der Preußag-Aktie. Lindrath stellte jedoch zur Diskussion, ob bei der Privatisierung der Volkswagenwerk AG - anders als bei den Preußag-Aktien - für Verheiratete und Familien mit mehreren Kindern eine höhere Einkommensgrenze festgesetzt werden sollte als für Ledige. Mit einer Staffe- lung sollte familienpolitischen Erwägungen Rechnung getragen werden, die bei der Erörterung des Sparprämiengesetzes zugrunde gelegt wurden. Zudem sollte das Kabinett im Grundsatz über die Verwendung der Verkaufserlöse entscheiden 30.

30

Vgl. 14. Ausschusssitzung am 2. April 1959 TOP 2.

Nach dem Inkrafttreten der Gesetze über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH und über die Überführung der Anteilsrechte in private Hand wurde diese zur Vorbereitung der Privatisierung am 21. Juli 1960 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und das Grundkapital sowie die Rücklagen der Gesellschaft neu festgesetzt 31. Neben dem Satzungsentwurf hatte der Kabinettsausschuss zuvor noch die strittigen Punkte der Schaffung eines Aktionärsausschusses zur engeren Verbindung zwischen Aktionär und Unternehmen beraten und sich mit der Frage befasst, ob in die Satzung eine Bestimmung über ein haushaltsrechtliches Prüfungsrecht für den Bundesrechnungshof und den Niedersächsischen Landesrechnungshof aufgenommen werden sollte. Insbesondere war aber die endgültige Festsetzung des Grundkapitals diskutiert worden 32. Während sich der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes auf der Grundlage mehrerer Gutachten dafür aussprach, das Grundkapital auf 600 Millionen DM festzusetzen, und dabei vom Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesbankpräsidenten Blessing unterstützt wurde, warnte der Generaldirektor und Vorstandsvorsitzende der Volkswagenwerk GmbH Heinrich Nordhoff, der zu diesem Tagesordnungspunkt geladen war, vor einer Verdopplung des 1959 bereits auf 300 Millionen DM erhöhten Grundkapitals. Nach seiner Ansicht bedeutete ein solcher Schritt betriebswirtschaftlich eine wesentliche Belastung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit zu einer Zeit, in der die „Periode großer Erträge zu Ende" gehe und sich auf dem Automobilmarkt eine Wende von einem Verkäufer- hin zu einem Käufermarkt vollzogen habe. Gleichwohl erklärte sich das Kabinett am 29. Juni 1960 mit der Verdopplung des Grundkapitals einverstanden 33.

31

Gesetze vom 9. Mai und 21. Juli 1960 (BGBl. I 301 und 585).

32

Vgl. 26. Ausschusssitzung am 28. Juni 1960 TOP 1.

33

Vgl. 112. Kabinettssitzung am 29. Juni 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 245-247).

Nach erfolgter Privatisierung im Juli 1960 begann die Zeichnungsfrist für die Aktien schließlich am 16. Jan. 1961. Der Bund und das Land Niedersachsen blieben zu je 20% an der Volkswagenwerk AG beteiligt. Die günstigen Bezugsbedingungen, wie Sozialrabatt, Ratenkaufmöglichkeiten, bevorzugte Zeichnungsberechtigung für Angehörige des Volkswagenwerks, und der bewusst niedrig angesetzte Ausgabekurs von 350 DM je Aktie ermöglichten ein außerordentliches Zeichnungsergebnis. Dennoch wurde das Ziel der Bundesregierung einer breiten Streuung von Eigentum auf dem Weg der Privatisierung nicht erreicht. Der Anteil der Arbeitnehmer lag ähnlich wie bei der Preußag-Aktie nur bei 7,5%.

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