1.6 (x1958e): Kohlenabsatzkrise

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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Kohlenabsatzkrise

Trotz der allgemein günstigen Wirtschaftslage gerieten einzelne Wirtschaftsbereiche in eine zum Teil prekäre Situation. So standen 1958/1959 die Stahlindustrie, die Textilindustrie und insbesondere der Steinkohlenbergbau vor Absatzproblemen. Während das Wirtschaftskabinett die Lage in der deutschen Stahlindustrie nicht als Krise bewertete und den Auftragsrückgang sowie die wachsenden Stahleinfuhren auf die höheren Preise gegenüber den übrigen Ländern der Montanunion zurückführte, erwies sich die Absatzkrise im Steinkohlenbergbau als schwerwiegender und von struktureller Natur.

Jahrelang waren im deutschen Steinkohlenbergbau Produktion und Verbrauch gestiegen, Rationalisierungsmaßnahmen hatten zu höheren Schichtleistungen beigetragen. Ende Oktober 1957 hatte dieser Wirtschaftsbereich noch befürchtet, seinen Lieferverpflichtungen nicht nachkommen zu können, weshalb eine Vielzahl von Importverträgen mit den USA abgeschlossen wurden. Doch bereits um die Jahreswende 1957/58 schwächte sich die Nachfrage europaweit ab. Der Anstieg der Haldenbestände hatte Feierschichten zur Einschränkung der Produktion zur Folge. Die Sorge um diesen Kernbereich der westdeutschen Industrie, aber auch Befürchtungen vor politischen Unruhen im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Sommer 1958 drängten die Bundesregierung zum Handeln 34. Adenauer schaltete sich in die Gespräche mit führenden Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften ein, um Lösungsmöglichkeiten zur Überwindung der Krise zu finden. Das Thema wurde dementsprechend zunächst ausschließlich im Kabinett erörtert. Der beunruhigten Öffentlichkeit gegenüber betonte die Bundesregierung wiederholt, dass sie den einheimischen Kohlenbergbau als entscheidende Grundlage der deutschen Energieversorgung betrachte und ihm eine dauerhafte Beschäftigung zu sichern beabsichtige 35.

34

Vgl. 23. Kabinettssitzung am 30. April 1958 TOP E (Kabinettsprotokolle 1958, S. 218-222).

35

Vgl. 12. Ausschusssitzung am 18. Nov. 1958 TOP 1.

Erst nachdem Erhard Anfang September 1958 mit Vertretern des Steinkohlenbergbaus und der Stahlindustrie Gespräche geführt hatte, unterrichtete er im Kabinettsausschuss die Ressorts über mögliche Maßnahmen, mit denen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Absatzkrise abgefedert werden sollten 36. Vorgesehen waren erhöhte Bestellungen von Eisen und Stahl für die Deutsche Bundesbahn, den Straßenbau und die Bundeswehr, um den Absatz zu steigern. Die Steinkohlenindustrie hatte sich bereitgefunden, bei einem Mehrverbrauch Preisabschläge und -senkungen für Kohlenausfuhren zu gewähren. Zu weiteren Abhilfemaßnahmen, die zu einer Entlastung der Bergbauunternehmen um 3 bis 5 Millionen Tonnen Kohle führten, zählten die Ablösung von Kohleimportverträgen mit den USA und die Beseitigung von Unterschieden in der steuerlichen Belastung von Einfuhrkohle und Heizöl. Daneben waren Kredite zur Unterstützung der deutschen Stahlindustrie vorgesehen, die ihr höhere Aufträge und damit einen größeren Kohleverbrauch ermöglichen sollten. Wirksame Erfolge zur Lösung des Haldenproblems und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Steinkohle erhoffte man sich jedoch vor allem von einer Drosselung der Förderung bzw. der Stilllegung von Zechen, für die der Bund aber finanzielle Hilfen bereitstellen sollte 37. Zur Behebung der Absatzkrise beschloss das Kabinett Anfang 1959 zunächst die Einführung eines Kohlezolls von 20 DM je Tonne und ein zollfreies Kontingent von 3,4 Millionen Tonnen Importkohle 38.

36

Vgl. 10. Ausschusssitzung am 11. Sept. 1958 TOP 4.

37

Vgl. 11. Ausschusssitzung am 23. Okt. 1958 TOP 1 a.

38

Vgl. 13. Ausschusssitzung am 30. Jan. 1959 TOP A.

Angesichts der Kohleknappheit und der erfolglosen Anstrengungen, den Kohlenpreis infolge der Lohnerhöhungen im Steinkohlenbergbau stabil zu halten, war die Bundesregierung 1957 um mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt bemüht, hatte in diesem Zusammenhang Privatverbraucher und Kleingewerbe zum verstärkten Umstieg auf Heizöl motiviert und sogar an eine Umsatzsteuerbefreiung gedacht. Nun, nur zwei Jahre später war sie gezwungen, die starke Ausweitung des Öls auf dem deutschen Absatzmarkt wieder einzudämmen. Heizöl war bereits zum Ende des Jahres 1957 billiger geworden und hatte den Rückgang des Kohlenabsatzes mit verursacht. Mehrere Möglichkeiten zur Beeinflussung des wachsenden Heizölangebots, etwa die Schaffung eines Zwangskartells oder einer Marktordnung sowie Mindestpreise oder Ausgleichsabgaben, waren erwogen worden. Das Bundeswirtschaftsministerium entschied sich für eine auf zwei Jahre befristete Heizölsteuer in Höhe von 30 DM je Tonne als kleineres Übel, um die heimische Ölindustrie nicht zu stark in Mitleidenschaft zu ziehen 39. Zudem bemühte sich die Bundesregierung, die Mineralölwirtschaft zu einer Zurückhaltung bei ihrer Ölvermarktung zu bewegen. Für Bundeskanzler Adenauer war dies eine politisch brisante Angelegenheit, denn der wachsende Verbrauch von Erdöl musste nach seiner Ansicht gefährlich sein für die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Bundesrepublik, besonders aber für den sozialen Frieden im Steinkohlenrevier 40. Schließlich erklärte sich unter maßgeblicher Mitwirkung des Bundeswirtschaftsministers die Mineralölwirtschaft zeitweise dazu bereit, im Interesse des Kohlenabsatzes befristete Preisbindungen einzuführen und vorübergehend keine Anstrengungen zur Ausweitung ihres Marktanteils zu unternehmen. Die dem Staat aus der Heizölsteuer zufließenden Mittel wurden dazu verwendet, die Folgen der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau abzumildern, indem durch Stilllegung betroffene Bergarbeiter auf der Suche nach einer neuen Arbeit Unterstützung erhielten 41. Im Verlauf der parlamentarischen Behandlung der Einführung der Heizölsteuer im Rahmen der Änderung des Mineralölsteuergesetzes wurde zudem beschlossen, aus dem Steueraufkommen auch eine Frachthilfe für Kohlentransporte zu gewähren 42.

39

Vgl. 12. Ausschusssitzung am 18. Nov. 1958 TOP 1.

40

Vgl. 45. Kabinettssitzung am 3. Dez. 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 408 f.).

41

Vgl. 17. Ausschusssitzung am 13. Aug. 1959 TOP 1 und 18. Ausschusssitzung am 9. Sept. 1959 TOP 1.

42

Vgl. 22. Ausschusssitzung am 26. Febr. 1960 TOP A und 24. Ausschusssitzung am 17. Mai 1960 TOP 7.

Im Jahr 1960 führte die Hochkonjunktur zu einem starken Anstieg im Energieverbrauch und damit zu einer Entlastung der angespannten Lage im Kohlenbergbau. Die ebenfalls entlastend wirkenden strukturellen Anpassungsmaßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Wettbewerbslage des Steinkohlenbergbaus wurden auch 1961 noch fortgeführt.

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