2.10.1 (x1958e): 1. Besondere Maßnahmen zur Förderung des Kohle- und Stahlabsatzes

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Besondere Maßnahmen zur Förderung des Kohle- und Stahlabsatzes

Der Vorsitzende berichtet zunächst über das Ergebnis der Besprechung mit dem Vorsitzenden der IG-Bergbau Gutermuth, die am Vormittag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers stattgefunden hat 1:

1

Siehe 42. Kabinettssitzung am 12. Nov. 1958 TOP C (Kabinettsprotokolle 1958, S. 400 f.) und 11. Ausschusssitzung am 23. Okt. 1958 TOP 1 a. - An der Besprechung am 18. Nov. 1958 bei Adenauer zur Lage im Kohlenbergbau hatten Erhard, Etzel, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Franz Meyers und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Heinrich Gutermuth, teilgenommen. Adenauer hatte eingangs erklärt, die Kohle sei wesentlicher Energieträger der Bundesrepublik und die Bundesregierung lege Wert darauf, dass der Kohlenbergbau stark und die Grundlage der Energieversorgung bleibe. Vgl. die Aufzeichnungen des Bundeskanzleramtes vom gleichen Tag in B 102/33347. - Zur Ausschusssitzung vgl. die handschriftlichen Notizen und die Reinschrift vom 20. Nov. 1958 in B 102/10373, abgedruckt im Anhang 1.

1)

es soll versucht werden, weitere Importverträge über Kohle aus den USA abzulösen;

2)

soweit bei Kohle und Heizöl unterschiedliche fiskalische Belastungen festgestellt werden, sollen diese Unterschiede beseitigt werden; das Heizöl soll jedoch nicht etwa durch eine Steuer so erhöht werden, daß es im Wettbewerb wesentlich zurückfällt;

3)

durch die Gewährung von Krediten sollen höhere Aufträge an die deutsche Stahlindustrie ermöglicht werden, die somit mittelbar auch der Kohle zugute kommen.

Bundesminister Etzel regt an, zunächst die den Steinkohlebergbau betreffenden Grundsatzfragen zu erörtern. Die in Aussicht genommenen Abhilfemaßnahmen zur Erleichterung der derzeitigen Lage könnten lediglich zu einer Entlastung um 3 bis 5 Mio. t Kohle führen. Damit werde das Problem aber noch nicht gelöst. Ministerialdirektor Kattenstroth trägt auf Grund einer Ausarbeitung des BMWi vom 17.11.1958, die allen Sitzungsteilnehmern in einer grauen Mappe vorliegt, Einzelheiten zur Entwicklung im deutschen Steinkohlebergbau vor 2. Ende Oktober 1957 habe der Bergbau noch befürchtet, seine Lieferverpflichtungen auf Grund des Lieferplanes 1957/58 nicht erfüllen zu können. Vom Bergbau sei damals erklärt worden, nur 75% der Lieferverpflichtungen könnten eingehalten werden (das hätte rund 65% der Lieferverträge der Jahre 1953 bis 1957 bedeutet). Daraufhin seien noch viele Importverträge geschlossen worden. Bereits am 8.1.1958 habe man im BMWi errechnet, daß 1958 rund 8 Mio. t Kohle zu viel vorhanden sein würden. - Ministerialdirektor Kattenstroth schildert dann die Entwicklung beim Abschluß von Einfuhrverträgen über Kohle und erläutert die in der Anlage 3 des grauen Hefters vorliegende Aufstellung über die Gesamt-Verbraucherbestände. Anschließend geht er auf die Absatzentwicklung der Steinkohle ein (Seiten 4/5 des Hefters) und schildert die Gründe für die derzeit bestehenden Schwierigkeiten (Seite 1 des Hefters).

2

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 17. Nov. 1958 zur Lage auf dem Kohlenmarkt in B 136/2497.

Bundesminister Etzel hält es für wesentlich, zuverlässige Angaben über den Kohleverbrauch zu gewinnen. Dem Verbrauch sollte man die Fördermengen und die Einfuhren gegenüberstellen. Eine solche Berechnung müsse den Ausgangspunkt für die weiteren Überlegungen bilden, wenn man, gemäß der Anregung von Herrn Gutermuth, den Abbau der Haldenbestände zunächst einmal außer Acht lasse und nur den Absatz der laufenden Förderung ins Auge fassen wolle. Hierzu erklärt Staatssekretär Dr. Westrick, daß sich der Verbrauch im Jahre 1958 - ohne Hausbrand - gegenüber dem Jahre 1957 wahrscheinlich nicht wesentlich ändern werde. Die Förderung werde 1958 etwa 133 Mio. t erreichen. Bundesminister Etzel wirft daraufhin die Frage auf, ob für diese 133 Mio. t genügend Nachfrage vorhanden sei.

Ministerialdirektor Kattenstroth hält der von Bundesminister Etzel vorgeschlagenen Berechnung entgegen, daß der Wettbewerb der verschiedenen Energieträger über diese Frage entscheide. Wenn die US-Importkohle billiger sei, bleibe die einheimische Kohle liegen. Er trägt weiter vor, dem Bergbau sei bereits 1956 vom BMWi vorgeschlagen worden, die Randzechen stillzulegen. Zur Zeit liege ein Antrag der Rheinpreußen AG für Bergbau und Chemie in Homburg auf Teilstillegung einer Schachtanlage vor, der dem BMF wegen der darin gemäß § 23 des Übergangsvertrages zum Montanunionvertrag erbetenen finanziellen Hilfe zugeleitet worden sei 3. Sollte diesem Antrag stattgegeben werden, so sei mit weiteren Anträgen auf finanzielle Unterstützung bei Stillegung zu rechnen. - Ministerialdirektor Kattenstroth geht dann auf die derzeitigen Abbaumethoden im Bergbau ein. Er führt aus, die nicht abbauwürdigen Flöze würden von einzelnen Zechen nicht mehr abgebaut; unter anderem werde dadurch trotz einem geringeren Einsatz von Arbeitern mehr Kohle gefördert. Es müsse entschieden werden, ob die schwer abbaufähigen Flöze künftig nicht mehr abgebaut werden sollten. Wenn dies bejaht werde, könne sich der deutsche Bergbau behaupten. Bundesminister Etzel bemerkt hierzu, eine solche Maßnahme bedeute einen echten Verlust von Substanz, da der Abbau dieser Flöze später nicht mehr erfolgen könne.

3

Die Rheinpreußen AG für Bergbau und Chemie in Homburg hatte das BMWi davon unterrichtet, den Betrieb einer Schachtanlage in Duisburg-Neumühl einschränken und 1200 der rund 4700 Beschäftigten entlassen zu wollen. Sie hatte sich auf § 23 des Abkommens über die Übergangsbestimmungen zum Montanunionvertrag vom 18. April 1951 (Gesetz vom 29. April 1952, BGBl. II 445 und 491) berufen und den BMWi gebeten, die für diese Anpassung entsprechenden Beihilfen bei der Hohen Behörde zu beantragen. Vgl. das Schreiben des BMWi vom 18. Nov. 1958 an den BMF in B 136/2497.

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, der deutsche Bergbau müsse zum normalen Preis der US-Importkohle wettbewerbsfähig gemacht werden (der Preis der US-Kohle bestimme sich zum großen Teil nach der Höhe der Frachtsätze; Ausgangspunkt für weitere Überlegungen müsse ein normaler Frachtsatz sein). Stillegungen von Randzechen würden entscheidend dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Die laufende deutsche Steinkohleförderung werde dann abgesetzt werden können, sofern der Bergbau bei der derzeitigen Produktionshöhe verbleibe, ohne die Förderung bis 1965 zu steigern. Es bleibe noch die Frage übrig, wie die Haldenbestände beseitigt werden könnten.

Bundesminister Etzel hält demnach politische Entscheidungen darüber für erforderlich, ob der jetzige Produktionsstand erhalten werden soll und wie der vom US-Preis ausgehenden Störung für den Absatz deutscher Steinkohle begegnet werden kann.

Der Vorsitzende erklärt, für das bestehende Importvolumen von wahrscheinlich bald nur noch 26 Mio. t liege der Preis fest. Wenn es gelinge, diese Menge - unter Beibehaltung der Anrufung von Artikel 19 GATT - abzuschnüren, könne somit für die nächsten drei Jahre mit festen Tatbeständen gerechnet werden 4. Als wichtigste Frage sieht er es an, den Bestand an Kohleimportverträgen über 26 Mio. t weiter zu vermindern. Er glaubt, daß die derzeitige laufende Förderung abgesetzt werden kann, wenn kein konjunktureller Rückschlag eintritt.

4

Mit Hilfe der Notstandsklausel (Artikel XIX) des GATT-Vertrages konnten neue Kohlenexportverträge unterbunden werden. Vgl. dazu 34. Kabinettssitzung am 3. Sept. 1958 TOP C (Kabinettsprotokolle 1958, S. 328).

Bundesminister Etzel hält die Größenordnungen damit für feststellbar. Er wiederholt seine Bitte, die Zahlen über die vermutliche Verbrauchsmenge im Jahre 1959 zu errechnen und dem die vermutliche Förderung für 1959 sowie die erforderlichen Einfuhren gegenüberzustellen. Die weiteren Überlegungen müßten auf diese Größenordnungen zugeschnitten werden. Auf den Hinweis von Ministerialdirektor Kattenstroth, daß die Förderung z. B. größer werde, wenn nur gute Vorkommen abgebaut werden sollten, erwidert Bundesminister Etzel, dem Bergbau müsse eine bestimmte Produktionsgröße zugewiesen werden. Wenn durch den Abbau besserer Flöze mehr gefördert würde, dann müsse diesem Umstand bei der Berechnung dieses Postens Rechnung getragen und die Größenordnungen für Heizöl und die Einfuhr entsprechend eingeordnet werden. Dabei stellt Bundesminister Etzel nochmals die politische Notwendigkeit heraus, insbesondere im Hinblick auf die Feierschichten bald zu einer entscheidenden Änderung der Lage im Steinkohlebergbau zu kommen, auch wenn dabei Grundsätze der freiheitlichen Wirtschaftsordnung verlassen werden müßten.

Auf Wunsch von Bundesminister Etzel trägt Ministerialdirektor Kattenstroth Zahlen zum Vordringen des Heizöls auf dem Energiemarkt vor 5. Er vertritt die Auffassung, daß auch ein Ausgleich in der fiskalischen Belastung von Öl und Kohle den Fortschritt des Heizöls nicht hindern werde.

5

Vgl. einen weiteren Vermerk des BMWi vom 17. Nov. 1958 in B 102/33348. Danach war der Heizölverbrauch in den Jahren 1954 bis 1958 von 1,3 auf 8,5 Millionen t Steinkohleneinheiten (SKE) gestiegen.

Bundesminister Etzel ist der Meinung, beim Öl würden die Preise durch ein Oligopol manipuliert. Dem fügt Ministerialdirektor Korff hinzu, der Heizölpreis werde von den Ölgesellschaften über den Benzinpreis nach unten geschleust. Bundesminister Etzel erklärt, zunächst solle erst einmal die fiskalische Belastung bei Öl und Kohle untersucht werden mit dem Ziel, die Belastungen für beide Energieträger gleichzuziehen. Danach werde man sehen, wie sich der Heizölpreis einspiele. In einer zweiten Phase könne dann überlegt werden, ob und was weiter geschehen müsse.

Ministerialdirektor Dr. Krautwig weist darauf hin, der Absatz von Heizöl im Bundesgebiet könne im EWG-Raum weder durch Entliberalisierungsmaßnahmen (Heizöl ist bereits voll liberalisiert) noch durch Kapazitätsbegrenzungen eingeengt werden (eine im Bundesgebiet nicht mögliche Kapazität werde z. B. in Straßburg aufgebaut werden können und von dort auf den deutschen Markt wirken). Hierzu erwidert Bundesminister Etzel, eine Begrenzung des Heizölabsatzes sei aber über eine Steuer möglich. Es sei ohnehin beabsichtigt, im Rahmen des Straßenbaufinanzierungsgesetzes 6 bei der Mineralölsteuer etwas zu tun.

6

Zum Straßenbaufinanzierungsgesetz vgl. 70. Kabinettssitzung am 18. Juni 1959 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 236 f.).

Staatssekretär Dr. Westrick gibt zu bedenken, daß eine Besteuerung des Heizöls bei den Verbrauchern Befremden auslösen müsse, da die Verbraucher von der Bundesregierung auf den Verbrauch von Heizöl hingewiesen worden seien. - Staatssekretär Dr. Westrick vertritt die Auffassung, die Lage im Steinkohlebergbau könne bereits wirksam entspannt werden, wenn die Unternehmer die Fluktuation der Arbeitskräfte im Bergbau dahin ausnützen würden, daß neue Arbeitskräfte nicht mehr eingestellt würden. Ebenso sei dem Bergbau viel gedient, wenn er in den Abbau der besseren Flöze gedrängt werde. Vom Bergbau sollte gefordert werden, die derzeitige Förderung vorerst nicht mehr weiter auszudehnen.

Dr. Gocht gibt zu bedenken, daß sich die Bundesregierung mit einer Absatzsicherung über 130 Mio. t Kohle in die Hände des Bergbaus begebe. Dauerzuschüsse des Staates würden erforderlich. Er weist darauf hin, daß die Kohle naturgegeben immer teurer werde. Die Gewerkschaften hätten bei einer Absatzsicherung den besten Ausgangspunkt für höhere Lohnforderungen. Damit werde die Spanne zum Preis für die US-Kohle und für Öl noch größer, was wiederum zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen führen müsse.

Der Vorsitzende erklärt, der Kohle könne nicht für alle geförderten Mengen eine Absatzsicherung gegeben werden. Eine solche Absatzgarantie würde erhebliche Rückwirkungen auf andere Wirtschaftsbereiche und auf die Preise haben. Das Preisniveau sei derzeit nur deshalb stabil, weil die Löhne für den Bergarbeiter mit Rücksicht auf die angespannte Lage im Kohlebergbau nicht erhöht werden könnten. Wenn der Kohle eine Absatzgarantie gegeben werde, gebe es für Lohnerhöhungen im Bergbau kein Hindernis mehr.

Ministerialdirektor Kattenstroth erinnert an das Verlangen der IG-Bergbau von Ende 1956, die Arbeitszeit in drei Phasen zu verkürzen 7. Die zweite Etappe habe im Januar 1959 mit der 5-Tagewoche zu 71/2 Stunden beginnen sollen. Davon habe die IG-Bergbau jedoch vorerst Abstand genommen. Er ist der Auffassung, daß auch der Bergbau nicht einen vollen Schutz mit einer Garantie über den Absatz von 130 Mio. t erstrebe.

7

Der Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau hatte am 8. Juni 1956 beschlossen, den Manteltarifvertrag zum 31. Dez. 1956 zu kündigen. Die darauffolgenden Verhandlungen der Tarifparteien hatten zu einer weiteren Arbeitszeitverkürzung nach einem Stufenplan geführt, der zwei Ruhetage pro Monat ab dem 1. Okt. 1956 vorsah. Unterlagen zur Arbeitszeitverkürzung im Steinkohlenbergbau in B 102/21394 und B 136/742.

Staatssekretär Dr. Westrick ist der Auffassung, es müsse bald etwas Handfestes geschehen, um insbesondere eine Zunahme der Feierschichten zu vermeiden. Vorerst genüge es vielleicht, das Heizöl fiskalisch etwas zu belasten und das Importvolumen für Kohle weiter einzuschränken. Diese Maßnahmen dürften nach seiner Auffassung ausreichen, Entlassungen zu verhindern.

Bundesminister Etzel bittet das BMWi zu prüfen, wie dafür gesorgt werden kann, daß die Haldenbestände nicht weiter wachsen und wie die Feierschichten vermieden werden können, zumindest wie erreicht werden könne, daß die Zahl der Feierschichten nicht größer werde.

Auf Befragen des Vorsitzenden berichtet Staatssekretär Dr. Westrick dann zu den Verhandlungen über die Ablösung von Importverträgen über US-Kohle 8. Die Kosten für die Ablösung hätten sich bisher auf etwa 15 DM pro t belaufen, erreichten jetzt jedoch 30 DM pro t. In Belgien habe die Androhung einer Lizenzabgabe für jeden Importvertrag die Ablösung von Importverträgen aus den USA in erheblichem Umfang zur Folge gehabt. Dieses System lasse sich für die Bundesrepublik jedoch nicht anwenden. Ministerialdirektor Kattenstroth bemerkt dazu, in Belgien sei dieses Verfahren möglich gewesen, weil der Staat die Verträge devisenrechtlich noch nicht genehmigt habe. Den Bestand der noch bestehenden Importkontrakte gibt er mit Verträgen über 34,2 Mio. t Kohle an.

8

Zu den Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesrepublik und den USA über die am 2. Sept. angekündigte Maßnahme der Bundesregierung zur Beschränkung der Kohleneinfuhren vgl. den Vermerk des BMWi vom 18. Sept. 1958 in B 102/33330.

Ministerialdirektor Dr. Krautwig erklärt, es werde sichergestellt werden können, daß die Mineralölgesellschaften nicht in die abgelösten Importverträge einspringen würden. Es bleibe aber offen, ob sich die Zechenhandelsgesellschaften ebenso verhalten würden.

Ministerialdirektor Kattenstroth berichtet, von Herrn Burckhardt sei vorgeschlagen worden, die Hohe Behörde der Montanunion oder die Bundesregierung möge sich an den Zinskosten für die Kapitalbeschaffung bei der Ablösung von Importverträgen beteiligen 9. Das erfordere bei einem Zins von beispielsweise 5% auf 3 Jahre einen Betrag von 30 Mio. DM. Die Hohe Behörde werde, wenn ihr ein solches Anliegen vorgetragen werde, wahrscheinlich verlangen, die nationale Regierung möge die Hälfte dieser Kosten tragen. Staatssekretär Dr. Westrick bezweifelt, daß sich die Hohe Behörde an solchen Kosten beteiligen werde. Diese Einstellung sei verständlich. Bundesminister Etzel erklärt, die Gesellschaften sollten die Finanzierung über ihre Hausbanken vornehmen. Bei finanziell schwachen Gesellschaften könne man in Einzelfällen vielleicht mit Bürgschaften helfen. Auch Präsident Blessing hält den Weg der Finanzierung über die Hausbanken für richtig.

9

Vgl. den Schriftwechsel des Vorstandsvorsitzenden des Unternehmerverbandes Ruhrbergbau, Helmuth Burckhardt, mit dem BMWi vom Oktober 1958 in B 102/33347.

Nach der Erörterung dieser Grundsatzfragen verlassen der Vorsitzende und Bundesminister Etzel für die Zeit von 17.15 bis 17.50 Uhr die Sitzung, um die Presse über die Ergebnisse der Vormittagsbesprechung mit Vertretern der IG-Bergbau im Haus des Bundeskanzlers zu unterrichten 10. Der Vorsitz wird in dieser Zeit von Staatssekretär Dr. Westrick übernommen.

10

Vgl. den Text der Pressekonferenz am 18. Nov. 1958 in B 102/33347.

Ministerialdirektor Kattenstroth trägt an Hand einer den Sitzungsteilnehmern vorliegenden Aufzeichnung des BMWi vom 17.11.1958 (rote Mappe) in Aussicht genommene Maßnahmen zur Förderung des Kohle- und Stahlabsatzes vor 11.

11

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 17. Nov. 1958 über Maßnahmen zur Förderung des Kohle- und Stahlabsatzes in B 102/33347 und B 136/2497.

Zu dem von der August-Thyssen-Hütte vorbereiteten Stahlgeschäft mit Argentinien berichtet er, daß die Regierungen der übrigen Länder der Montanunion und Großbritanniens sich in einer am 17.11.1958 in Bonn abgehaltenen Sitzung außerstande erklärt hätten, für das Geschäft staatliche Garantien zu geben 12. In der vorliegenden Form könne das Geschäft daher nicht verbürgt werden (als Kreditfrist seien 21/2 Jahre vorgesehen, während 6 Monate üblich seien). Herrn Sohl sei mitgeteilt worden, eine Entscheidung könne frühestens in 14 Tagen getroffen werden, da zuvor noch einmal der Pariser Club zusammentreten müsse 13. Ministerialdirektor Kattenstroth verneint eine Frage von Staatssekretär Dr. Sonnemann, ob bei dem Geschäft die Gegenlieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorgesehen sei. Staatssekretär Dr. Westrick führt aus, das Defizit Argentiniens in der Handelsbilanz belaufe sich auf 340 Mio. US-$; der BRD schulde Argentinien 750 Mio. DM. Angesichts dieser Situation erscheine es richtiger, etwaige Staatsbürgschaften zu Gunsten der Stahlindustrie nicht für Argentinien, sondern für Aufträge im Inland zu geben. Es komme hinzu, daß die politischen Verhältnisse in Argentinien unsicher seien. Auch die Berner Union habe davor gewarnt, für das mit Argentinien vorgesehene Stahlgeschäft staatliche Garantien zu geben 14. Die Bundesbank habe sich gleichfalls negativ ausgesprochen.

12

Vgl. 41. Kabinettssitzung am 5. Nov. 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 390 f.). - Die August-Thyssen-Hütte AG hatte für die Lieferung von 1,25 Millionen t Walzwerkerzeugnissen im Wert von 650 Millionen DM nach Argentinien eine Bundesbürgschaft beantragt und eine Beteiligung der Montanunion-Länder und Großbritanniens angestrebt. Zur Ablehnung vgl. das Kurzprotokoll des BMWi vom 18. Nov. über die Sitzung der Regierungsvertreter am 17. Nov. 1958 in B 102/58839 und B 136/7805.

13

Der seit 1956 bestehende Pariser Club ist ein informelles Gremium von Gläubigerländern, das Verhandlungen mit Schuldnerländern führt, Umschuldungsvereinbarungen trifft sowie die Schuldensituation verschiedener Länder und Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Verschuldungssituation erörtert. - Die Ablehnung des Antrags wurde Hans-Günther Sohl telefonisch übermittelt. Vgl. den handschriftlichen Vermerk des Protokollanten vom 19. Dez. 1958 in B 136/7805.

14

Die 1934 gegründete Berner Union ist der größte internationale Zusammenschluss privater und staatlicher bzw. im staatlichen Auftrag handelnder Exportkredit- und Investitionsversicherer mit dem Ziel, die Versicherung von Exportkrediten und von Auslandsinvestitionen zu fördern.

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet dann von dem Wunsch der Eisen- und Stahlindustrie, die Warenbegleitscheine für die im Jahre 1959 vorgesehenen Eisen- und Stahllieferungen im Interzonenhandel schon jetzt zu erteilen 15. Der Bundeskanzler habe zu diesem Verlangen im Hinblick auf die derzeitige politische Lage um Berlin Bedenken (Chruschtschow-Erklärung zum Viermächtestatus von Berlin) 16. Ministerialdirektor Dr. Harkort erklärt, das Auswärtige Amt teile diese Bedenken; die britische und die amerikanische Botschaft hätten gebeten, Eisen- und Stahllieferungen für die Sowjetzone nicht vorzeitig freizugeben, um eine Steuerungsmöglichkeit für den Berlinverkehr beizubehalten. Ministerialdirigent Dr. Woratz bemerkt, von 167 000 t, die für Lieferungen in Betracht kämen, seien schon 40 Mio. t freigegeben; Warenbegleitscheine für weitere 50 Mio. t sollten in Kürze erteilt werden. Hierzu erklärt Staatssekretär Dr. Westrick, daß die Lieferung dieser 50 Mio. t erst nach vorheriger Fühlungnahme mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt freigegeben werden sollen.

15

Vgl. 11. Ausschusssitzung am 23. Okt. 1958 TOP C.

16

Vgl. 42. Kabinettssitzung am 12. Nov. 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 400).

Ministerialdirektor Kattenstroth berichtet zu dem Vorschlag, die Schrottausgleichskasse der Hohen Behörde der Montanunion abzuschaffen 17. Wenn statt dessen Roheisen in die Ausgleichskasse aufgenommen werde, könne ein Kohlemehrverbrauch von 1 bis 11/2 Mio. t erzielt werden. Aus deutscher Sicht sollte am besten auf jede Kasse verzichtet werden. Staatssekretär Dr. Westrick erläutert hierzu, die Roheisenkasse könne neben die Schrottausgleichskasse treten mit dem Ziel, bis auf weiteres anstelle von Schrott Roheisen zu begünstigen. Dieser Umbau der Schrottkasse zu Gunsten des Roheisens werde jedoch im Ministerrat der Montanunion nicht durchsetzbar sein. Es solle daher die gänzliche Abschaffung der Kasse erstrebt werden, womit auf lange Sicht etwa der gleiche Erfolg erreicht werde, als wenn Roheisen statt Schrott begünstigt werde. Die Beteiligten erklärten sich damit einverstanden, daß in der Sitzung des Ministerrats der Montanunion am 25. November deutscherseits beantragt wird, die Schrottausgleichskasse abzuschaffen; das Einverständnis des Auswärtigen Amtes soll noch erbeten werden 18.

17

Durch die 1954 von der Hohen Behörde der EGKS eingerichtete Ausgleichkasse für Schrott, die finanzielle Beiträge der Stahlunternehmen der Gemeinschaft für Einfuhren aus dritten Ländern erhob, konnte der Schrottpreis auf niedrigem Niveau gehalten werden. Angesichts der Absatzschwierigkeiten bei Roheisen hatte sich die Bundesrepublik für die Auflösung der Ausgleichskasse ausgesprochen. Unterlagen dazu in B 102/22284.

18

Unterlagen zur Vorbereitung der Sitzung des Ministerrats der Montanunion am 25. Nov. 1958, auf der das Fortbestehen der Ausgleichskasse beschlossen wurde, in AA B 20-200, Bd. 580.

Ministerialdirektor Kattenstroth erläutert dann den Vorschlag, Roheisen zu bevorraten. An diesem Vorschlag sei der Kohlebergbau interessiert, während die Stahlindustrie erhebliche Bedenken habe. Der Vorschlag bezwecke, Roheisen über den derzeitigen Marktbedarf herzustellen, um damit einen Verbrauch von Koks vorwegzunehmen. Ministerialdirektor Kattenstroth ist der Auffassung, daß die Zeit komme, in der dieses zusätzlich erzeugte Roheisen dringend benötigt werde. Die Lagerung von Roheisen sei eher möglich als die Lagerung von Koks, aber - durch die Herstellung des Roheisens - auch teurer. Es müsse daher ein Weg für die Finanzierung gefunden werden. Hierbei könnten sich die interessierten Zechengesellschaften vielleicht durch Kokslieferungen zu erheblichen Rabatten beteiligen. Die Frage sei, ob für etwaige Verluste an eine Hilfe durch Gewährung einer Bundesbürgschaft gedacht werden könne.

Staatssekretär Dr. Westrick hält das Land Nordrhein-Westfalen an dieser Frage für unmittelbar interessiert und regt an, daß sich das Bundesfinanzministerium mit dem Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung setzt, um gemeinsam nach einem Weg zu suchen. Hierzu erwidert Ministerialdirektor Korff, es könne geprüft werden, ob ein Umsatzsteuererlaß möglich sei. Das Risiko könne vom Bund nicht übernommen werden. Es solle von den interessierten Kreisen getragen werden. Dem hält Staatssekretär Dr. Westrick entgegen, die Industrie müsse zwar das geschäftliche Risiko selbst tragen, ohne eine Bundeshilfe sei die Aktion jedoch nicht durchführbar. Er wirft hierbei auch den Gedanken einer Garantie auf.

Zu der Frage „Ersatz von Öl bei den Hüttenwerken durch zusätzlich erzeugtes Gas" bemerkt Ministerialdirektor Kattenstroth, die Entscheidung hierüber liege bei den Unternehmen selbst, nicht aber bei der Bundesregierung (reine Kalkulationsfrage).

Zu dem Vorschlag, zusätzlich zum Interzonenhandelsabkommen 1 Mio. t Steinkohle in die Sowjetzone zu liefern, bemerken Ministerialdirektor Dr. Krautwig und Ministerialdirigent Dr. Woratz, daß hierzu der Swing um 45 bis 50 Mio. VE erhöht werden müsse; der Swing erhalte dadurch Kreditcharakter. Präsident Blessing erklärt, über eine solche Erhöhung könne gesprochen werden. Es sei jedoch eine politische Frage, ob der Sowjetzone ein Kredit eingeräumt werden solle oder nicht. Der Vorsitzende bejaht diese Frage 19.

19

Am 20. Nov. 1958 vereinbarten die Treuhandstelle für den Interzonenhandel und das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel im Rahmen des Interzonenhandels eine zusätzliche Lieferung von einer Millionen t Steinkohle gegen den Bezug von einer Millionen t Braunkohle und 50 000 t Weizen. Vgl. dazu Leopolds Bericht vom 21. Nov. 1958 über die Verhandlung und sein Fernschreiben an das BMWi vom 21. Nov. 1958 in B 102/443054 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 5. Dez. 1958 in B 136/2497, weitere Unterlagen in B 116/21434. - Interzonenhandels-Runderlass Nr. 88 vom 21. Nov. 1958 (BAnz. Nr. 226 vom 25. Nov. 1958, S. 1).

Ministerialdirektor Kattenstroth berichtet, es sei angeregt worden, mehr Kohle nach Berlin zu liefern. Es handele sich dabei allerdings nur um eine Menge von 200 000 t. Zu der Finanzierung solcher Lieferungen bemerkt Staatssekretär Dr. Busch, dies sei mit den dem BMBes zur Verfügung stehenden Mitteln möglich. Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt, Berlin habe früher erklärt, nicht mehr Kohle aufnehmen zu können. Es sei jedoch auch der Wunsch der NATO, in Berlin höhere Kohlevorräte zu lagern 20.

20

Zur Kohlenbevorratung Berlins Unterlagen in B 102/34290.

Es wird dann die Frage behandelt, ob der Kohleabsatz durch höhere Kohlevorräte bei bestimmten Verbrauchergruppen belebt werden kann. Ministerialdirektor Kattenstroth berichtet über Verhandlungen, nach denen die Bundesbahn 2 Mio. t Kohle von den jetzigen Kohlebeständen übernehmen soll. Die Wechselzinsen und der Lagerschwund sollten auf Kosten des Bergbaus gehen. Über den Preis könne noch verhandelt werden. Gleiche Überlegungen bestünden für die Elektrizitätswerke. Dabei wäre es von Interesse, wenn die Elektrizitätswerke auf diese Weise wieder in den Ruhrkohlenbezug hineinwachsen würden. Über die Erhöhung der Kohlevorräte bei der Bundeswehr stünden die Verhandlungen verhältnismäßig günstig.

Präsident Dr. Oeftering weist darauf hin, daß der Kohleverbrauch der Bundesbahn immer weiter absinke. Dieser Trend werde auch in Zukunft anhalten. U. a. sei dies eine Folge der Umstellung der Bundesbahn auf elektrischen Betrieb und den Antrieb durch Dieselloks. Für die Bundesbahn sei es wichtig, vorhandene Mittel in erster Linie für den Investitionsbedarf zu verwenden. Bei der vorgeschlagenen Art für die Erhöhung der Kohlevorräte bei der Bundesbahn handele es sich - von dem Rabatt abgesehen - nur um eine Finanztransaktion. Dazu könne sich die Bundesbahn nicht bereiterklären. Staatssekretär Dr. Westrick gibt hierzu zu bedenken, daß die Kohle jetzt billig sei. Der Kohlebergbau werde die erste sich bietende Gelegenheit dazu benutzen, die jetzt auf ihn zukommenden Lasten über einen höheren Preis abzuwälzen. Bundesminister Etzel bittet darum, das Projekt nicht weiter zu verfolgen, da der Bergbau in sich gesunder sei als die Bundesbahn. Wenn ein wirtschaftlich gesunder Wirtschaftszweig wie die Elektrizitätswerke sich höhere Vorräte zulegten, so sei das etwas anderes.

Zu der weiteren Ablösung von Kohleimportverträgen nimmt Ministerialdirektor Kattenstroth auf die vorangegangene Erklärung von Bundesminister Etzel Bezug, wonach eine Hilfe des Bundes allenfalls durch Bundesbürgschaften in Betracht kommen soll. Er halte danach eine besondere Initiative seitens der Bundesregierung bei der Ablösung von Kohleimportverträgen nicht für erforderlich. Staatssekretär Dr. Westrick spricht sich demgegenüber für einen sanften Druck in dieser Richtung aus. Der Vorsitzende erklärt, es könne in dieser Frage nicht einfach zugewartet werden.

Ministerialdirektor Kattenstroth berichtet dann über die vorbereitenden Besprechungen zu höheren Stahlaufträgen durch die Bundesbahn 21. Danach könne die Kreditanstalt für Wiederaufbau der Bundesbahn einen Kredit über 100 Mio. DM zu 5 1/2 % Zinsen bei einer Laufzeit von 15 Jahren einräumen. Auf seine Frage, ob der BMBes diesen Betrag unter Verwendung von Rückflüssen aus dem ERP-Sondervermögen nicht aufstocken könne, erklärt Staatssekretär Dr. Busch, es sei eine Erhöhung auf 150 Mio. DM möglich. Ministerialdirektor Kattenstroth führt weiter aus, daß - nach dem Ergebnis der Vorbesprechungen - weitere 200 Mio. DM durch die Ausgabe von Kassenobligationen durch die Bundesbank bereitgestellt werden sollten; diese Obligationen sollten zu 4 1/2 % verzinst werden und würden eine Laufzeit von 3 Jahren haben. Es bestehe die Hoffnung, diese Obligationen nach 3 Jahren erneut ausgeben zu können. Für die Zeit nach den 3 oder 6 Jahren sollte der BMF eine Erklärung zu der Ablösung für den Fall abgeben, daß die Bundesbahn sich den Betrag von 200 Mio. DM zu diesem Zeitpunkt nicht durch eine Anleihe beschaffen könne. Präsident Blessing erklärt hierzu, es müsse schon jetzt Klarheit über die Anschlußfinanzierung geschaffen werden.

21

Zur Besprechung des BMWi mit der Bundesbahn und der Deutschen Bundesbank am 15. Nov. 1958 vgl. den Ergebnisbericht vom 17. Nov. 1958 in B 102/10373.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden und von Bundesminister Etzel werden die weiteren Überlegungen darauf abgestellt, insgesamt 500 Mio. DM bereitzustellen. Die Bereitstellung dieser Mittel wird unter anderem dadurch erreicht, daß sich Bundesminister Etzel bereit erklärt, in Höhe von 200 Mio. DM eine Bundesbürgschaft zu übernehmen und Staatssekretär Dr. Busch erklärt, seitens des BMBes könnten nach dem Ablauf von 6 Jahren vielleicht weitere 150 Mio. DM gegeben werden; der vom BMBes bereitzustellende Betrag belaufe sich dann zusammen mit den bereits vorher erwähnten 150 Mio. DM auf insgesamt 300 Mio. DM. In der Aussprache hierzu bemerkt Präsident Dr. Oeftering, die Planungen der Bundesbahn würden es gestatten, auch ein Investitionsprogramm von 500 Mio. DM auszulegen. Dadurch werde ein Stahlverbrauch von 359 000 t ausgelöst. Aus dem Grundprogramm des laufenden Wirtschaftsplans der Bundesbahn würden zudem noch Aufträge vergeben, die einen Stahlverbrauch von 217 000 t zur Folge hätten. Zusammen mit weiteren Aufträgen werde ein Stahlverbrauch von insgesamt 850 000 t erreicht. Das Auftragsvolumen werde innerhalb des nächsten Jahres abgewickelt mit dem Schwerpunkt auf der ersten Jahreshälfte 1959.

Bundesminister Etzel regt an, die Bundesbahn möge bei der Vergabe der nunmehr ermöglichten Stahlaufträge mit der Stahlindustrie über die Preise handeln. Präsident Dr. Oeftering erwiderte hierzu, er werde mit der Stahlindustrie wegen eines Rabattes oder der Übernahme von Zinsen aus der Zwischenfinanzierung verhandeln.

Der Vorsitzende wünscht, daß die 500 Mio. DM für die Stahlaufträge durch die Bundesbahn bald bereitgestellt werden. Über diese Maßnahme der Bundesregierung soll die Öffentlichkeit noch am gleichen Abend durch eine formulierte Erklärung unterrichtet werden 22.

22

Vgl. Bulletin Nr. 215 vom 21. Nov. 1958, S. 2132.

Zum Argentiniengeschäft teilt Ministerialdirektor Dr. Reinhardt mit, als Sprachregelung sei vereinbart worden, daß die Entscheidung über die Indeckungsnahme des Geschäfts noch in der Schwebe sei, wahrscheinlich aber negativ ausfallen werde. Bundesminister Etzel regt an, die Ablehnung des Antrags auf die mangelnde Bonität Argentiniens sowie die Unsicherheit der politischen Verhältnisse zu stützen. Ministerialdirektor Dr. Vialon teilt mit, der Bundeskanzler lege großen Wert darauf, den Antrag zum Argentiniengeschäft noch formell schwebend zu belassen. Er regt an, die formelle Entscheidung über den Antrag noch bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückzustellen 23.

23

Eine Bundesbürgschaft wurde abgelehnt. Vgl. die handschriftliche Verfügung auf Adenauers Schreiben an Berg vom 19. Dez. 1958 in B 136/7805.

Zum Schluß der Sitzung regt Bundesminister Etzel an, mit der Hohen Behörde der Montanunion über die Höhe der Umlage zu verhandeln. Er hält die Umlage für zu hoch 24.

24

Zum Gespräch Adenauers mit dem Präsidenten der Hohen Behörde Paul Finet und dem Vizepräsidenten Dirk Pieter Spierenburg am 2. Dez. 1958, an dem auch Erhard und Etzel sowie weitere Vertreter der Hohen Behörde teilnahmen, vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom gleichen Tag in B 136/2497 und die Gesprächsnotizen des BMWi vom 3. Dez. 1958 in B 102/33348. - Zu den Ergebnissen dieser Besprechung des Wirtschaftskabinetts vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 18. Nov. 1958 in B 136/2500. - Fortgang 45. Kabinettssitzung am 3. Dez. 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 408 f.) und 13. Ausschusssitzung am 30. Jan. 1959 TOP A.

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