2.11.1 (x1958e): 1. Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrs zur Vorbereitung der Wiedervereinigung Deutschlands, BMG

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrs zur Vorbereitung der Wiedervereinigung Deutschlands, BMG

Staatssekretär Thedieck schildert die bisherige Behandlung dieser Frage im Kabinettsausschuß für Wirtschaft und in dem seinerzeit vom Kabinettsausschuß eingesetzten besonderen Interministeriellen Ausschuß 2. Die bei diesen Besprechungen beteiligten Ressorts hätten sich u. a. für die Inangriffnahme von Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrs zur Vorbereitung der Wiedervereinigung ausgesprochen, wobei zunächst nur die Vornahme der erforderlichen Planungsarbeiten für den Ausbau von Straßen vorgesehen sei. Hierfür seien etwa 12 Mio. DM erforderlich. Das Bundesfinanzministerium habe sich bisher aber weder dazu bereit erklären können, für die insgesamt vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbereitung der Wiedervereinigung, noch für die im Rahmen des vorgesehenen Straßenausbaues notwendigen Planungsarbeiten besondere Mittel zur Verfügung zu stellen. Vom Bundesfinanzministerium sei erklärt worden, die Wiedervereinigung komme mit Sicherheit nicht so schnell, daß die notwendigen Vorbereitungen nicht rechtzeitig genug getroffen werden könnten. Vom Bundeswirtschaftsministerium sei lediglich der Vorbehalt gemacht worden, daß es nicht sinnvoll erscheine, Reserven etwa an Eisenmaterial bereitzustellen.

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Siehe 61. Ausschusssitzung am 20. Dez. 1956 TOP 3 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 320) und 9. Ausschusssitzung am 7. Juli 1958 TOP 3. - Vorlagen des BMV vom 14. Nov. 1956, des BMF vom 11. Dez. 1956 und 26. Juni 1958 sowie des BMG vom 28. Mai und 3. Juli 1958 in B 108/2166 bzw. B 126/51609 und B 136/2131. - Auf Vorschlag des BMV war am 6. März 1957 erstmalig der Interministerielle Ausschuß zur Vorbereitung der Wiedervereinigung Deutschlands auf dem Gebiete des Verkehrs zusammengetreten, an dem unter der Leitung des damaligen BMZ die Ressorts BMV, BMP, BMG, BML, BMVt, BMWi, BMA, BMAt und das Bundeskanzleramt beteiligt waren. - Die Bereitstellung der vom BMV vorgesehenen Mittel für das 1956 vorgelegte „Vorbereitungsprogramm für die Wiedervereinigung" war umstritten geblieben. In den Beratungen des interministeriellen Ausschusses hatten sich die Ressorts darauf verständigt, die Vorschläge des BMV in ein Gesamtprogramm vorbereitender Maßnahmen aufzunehmen. Zunächst sollten für Planungsarbeiten bis zu 12 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Gegen diesen Vorschlag des BMG hatte der BMF ebenfalls Einspruch erhoben.

Staatssekretär Thedieck wendet sich gegen die Auffassung, daß für die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen genügend Zeit vorhanden sein werde. Es müsse unbedingt bald etwas geschehen, damit man der weiteren Entwicklung mit Ruhe entgegensehen könne.

Der Bundesminister für Verkehr hält es für richtig, bis an die Zonengrenze hin schon jetzt alle verkehrsmäßigen Voraussetzungen für die Wiedervereinigung zu schaffen. Nach der Wiedervereinigung müßten die Arbeiten auf der anderen Seite der Zonengrenze fortgesetzt werden. Die ursprünglichen Vorschläge hätten u. a. die Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau der Straßen beinhaltet. Jetzt sei nur noch vorgesehen, die notwendigen Planungsarbeiten vorzunehmen und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Für die Arbeiten selbst wären etwa 400 Mio. DM erforderlich; ihre Durchführung benötige mindestens zwei bis zweieinhalb Jahre. Es sollten daher vorher wenigstens die Planungsarbeiten durchgeführt werden. Hierfür müßte ein besonderer Haushaltsansatz angebracht werden. Die im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums für den Straßenausbau bereitgestellten Mittel könnten hierfür nicht verwendet werden, da diese Mittel lediglich im Rahmen des Straßenausbauplanes der Bundesregierung verwendet werden könnten 3. Die zur Vorbereitung der Wiedervereinigung auszubauenden Straßen lägen außerhalb dieses Ausbauplanes, da die Verkehrsdichte in den Gebieten an der Zonengrenze weitaus geringer sei, als in denjenigen Gebieten, die nach dem Ausbauplan der Bundesregierung berücksichtigt werden sollen. Um die Länder zur Vornahme von Planungsarbeiten zu veranlassen, sei die Bereitstellung von Bundesmitteln notwendig. Diese Mittel sollten in einem besonderen Titel des Einzelplanes 60 4 bereitgestellt werden, der dann mit dem Einzelplan 36 (zivile Verteidigung) deckungsfähig gemacht werden könnte.

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Zum Ausbauplan für die Bundesfernstraßen vgl. 169. Kabinettssitzung am 30. Jan. 1957 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 122) und 7. Ausschusssitzung am 5. Mai 1958 TOP 2.

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Der Einzelplan 60 betrifft die „Allgemeine Finanzverwaltung".

Bundesminister Seebohm hebt hervor, daß der Verkehr über die Zonengrenze, der im Augenblick der Wiedervereinigung sehr stark einsetzen werde, bei den derzeitigen Verkehrsvoraussetzungen nicht aktiviert werden könne. Mit der Aufnahme der Planungsarbeiten sollte daher wenigstens ein kleiner Anfang gemacht werden, um diesem Zustand abzuhelfen. Er halte es für einen schweren politischen Fehler, in dieser Frage untätig zu bleiben. Er verweist hierzu auch auf die Angriffe der SPD bei der Plenardebatte über die Zonenrandgebiete am vorgestrigen Tage 5.

5

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 3178-3205, und den Antrag der SPD betreffend ein Strukturprogramm für die Zonenrandgebiete vom 24. Juni 1958 (BT-Drs. 479).

Ministerialdirektor Korff erklärt, das Bundesfinanzministerium sehe sich leider nicht in der Lage, besondere Mittel für den gewünschten Zweck außerhalb des Straßenbauplans auszubringen. Es seien nicht einmal genügend Mittel vorhanden, um den aktuellen Ausbau von Straßen durchzuführen, obwohl dabei ein akuter Notstand vorliege, der dringend beseitigt werden müsse (Finanzierungslücke in Höhe von 2,1 Mrd. DM). Die für den vorgeschlagenen Zweck benötigten Mittel könnten daher nur aus dem Haushaltsplan des Bundesverkehrsministeriums abgezweigt werden. Der hier vorgeschlagene Straßenbau sei nichts anderes als ein Bestandteil des allgemeinen Straßenbaus. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sei weder systematisch richtig noch im Rahmen des Gesamthaushaltsplans vertretbar.

Bundesminister Seebohm erwidert hierzu, die Bereitstellung der hier vorgeschlagenen Mittel habe nichts mit dem Straßenbauprogramm der Bundesregierung zu tun, sondern mit der Frage der Wiedervereinigung. Er bemerkt, daß auch auf anderen Gebieten besondere Vorbereitungen für die Wiedervereinigung getroffen würden (beispielsweise für Hochschullehrer) 6. Das Bundesverkehrsministerium erbringe beispielsweise auch Leistungen für die Verteidigung, die nicht im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums, sondern in dem des Bundesverteidigungsministeriums ausgebracht seien. Er stellt nochmals klar, daß es hier nicht um die Bereitstellung von Mitteln für den Straßenbau selbst gehe, sondern um die Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung der Planungsarbeiten. Er bemerkt in diesem Zusammenhang auf Anfrage von Ministerialdirektor Korff, daß die Länder auch Ingenieurbüros mit den Planungsarbeiten betrauen könnten und daß es möglich sein würde, die Planungen auch über die Zonengrenze hinaus vorzunehmen.

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Vgl. 171. Kabinettssitzung am 15. Febr. 1957 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 152 f.). - Der Bundestag hatte am 21. Juni 1956 angeregt, eine Hochschullehrerreserve zu bilden (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 8059). Dafür waren im Haushalt des BMI für das Rechnungsjahr 1959 5,63 Millionen DM vorgesehen. Unterlagen dazu in B 138/1655, 1656, 6434 und B 136/3022.

Staatssekretär Thedieck erklärt, einige der für den Ausbau an der Zonengrenze in Betracht kommenden Straßen seien bereits in dem Straßenbauprogramm der Bundesregierung berücksichtigt. Sie stünden aber auf einer so niedrigen Dringlichkeitsstufe, daß mit dem Ausbau vorerst nicht zu rechnen sei. Er hebt nochmals die Dringlichkeit hervor, in dieser Frage etwas zu tun.

Der Vorsitzende stellt fest, daß sich alle Beteiligten über die Bereitstellung von Mitteln zur Vornahme der vorgeschlagenen Planungsarbeiten einig seien mit Ausnahme des Bundesministers der Finanzen, der in diesem Kreise nicht überstimmt werden könne. Die zu treffende Entscheidung sei politischer Natur und müsse vom Bundeskabinett getroffen werden.

Der Vorsitzende muß den Sitzungssaal bis 11.20 Uhr verlassen. Für die weitere Behandlung dieses Punktes und für den nachfolgenden Punkt übernimmt Bundesminister Seebohm den Vorsitz. Er ist ebenfalls der Auffassung, daß der Kabinettsausschuß die offene Frage nicht entscheiden kann. Sie müsse dem Bundeskabinett zur politischen Entscheidung mit den entsprechenden Stellungnahmen vorgelegt werden. Zu einer Anregung von Ministerialdirektor Korff, vorher noch einmal zu prüfen, welche Bedürfnisse für die Vorbereitung der Wiedervereinigung noch bei anderen Bundesressorts vorhanden seien, bemerkt Bundesminister Seebohm, diese Frage sei drei Jahre lang geprüft worden. Es müsse jetzt eine Entscheidung herbeigeführt werden. Die Ressorts seien der Auffassung, daß die Mittel im Einzelplan 60 bereitgestellt werden sollten 7.

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Das Kabinett stellte die Angelegenheit zurück. - Fortgang 63. Kabinettssitzung am 23. April 1959 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 188-190).

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