2.11.3 (x1958e): 2. Zwischenbericht des Interministeriellen Ausschusses „Gesamtsituation der Deutschen Bundespost", BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Zwischenbericht des Interministeriellen Ausschusses „Gesamtsituation der Deutschen Bundespost", BMWi

Der Leiter der Abteilung I im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Langer, berichtet über die Arbeiten des Interministeriellen Ausschusses „Gesamtsituation der Deutschen Bundespost". Die Arbeiten dieses Ausschusses gingen auf ein Schreiben des Bundeskanzlers vom 2. Januar 1958 zurück. In der Sitzung des Kabinettsausschusses am 7. Juli 1958 sei daraufhin der genannte Interministerielle Ausschuß eingesetzt worden. Der Ausschuß habe das Bestreben gehabt, dem Kabinettsausschuß noch vor der Sitzung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost zu berichten. Da eine frühere Behandlung im Kabinettsausschuß aus Termingründen jedoch nicht möglich gewesen ist, habe sich der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost bereits am 17. und 18. Dezember 1958 mit dem Bericht befaßt 9.

9

Siehe 9. Ausschusssitzung am 7. Juli 1958 TOP 1 und 46. Kabinettssitzung am 8. Dez. 1958 TOP D (Kabinettsprotokolle 1958, S. 422). - Vorlage des BMWi vom 6. Dez. 1958 in B 102/29385 und B 136/1586, Schreiben Adenauers an den BMP vom 2. Jan. 1958 in B 136/1585, weitere Unterlagen in B 126/8071, zur Sitzung des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost am 17. und 18. Dez. 1958 Unterlagen in B 257/1878 und 1890. - Adenauer hatte Stücklen im Januar 1958 aufgefordert, den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundespost im Kabinettsausschuss zu erörtern, bevor der Verwaltungsrat unerwünschte Beschlüsse fassen konnte, wie z. B. eine Gebührenerhöhung. - Die Vorlage des BMWi enthielt den Zwischenbericht des Interministeriellen Ausschusses „Gesamtsituation der Deutschen Bundespost" vom November 1958 mit einer grundsätzlichen Stellungnahme zu Investitionsmaßnahmen bis 1963. Der BMWi hatte eine Erörterung des Berichts empfohlen, obgleich sich BMP und BMF hinsichtlich der Ansätze der Investitionen im Rechnungsjahr 1959 geeinigt hatten.

Dr. Langer schildert an Hand der Kabinettvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums vom 6. Dezember 1958 Einzelheiten aus dem Bericht des Ausschusses. Er bezeichnet dabei die Ertragslage für 1959 als insgesamt ausgeglichen. Gebührenerhöhungen seien nicht vorgesehen. Nach überwiegender Auffassung der Mitglieder des Interministeriellen Ausschusses sei mit größeren Schwierigkeiten nicht zu rechnen. Er schildert dann Einzelheiten zum Investitionsplan der Deutschen Bundespost in der Zeit von 1959 bis 1963 und umreißt die Hauptgesichtspunkte, durch die das Ausmaß dieser vorgesehenen Investitionen begrenzt wird:

1)

durch die jeweiligen Verhältnisse am Kapitalmarkt,

2)

die Frage, ob der gewünschte Rationalisierungseffekt erreicht werden könne, und

3)

die Frage, ob die vorgesehenen Investitionen mit den Kapazitäten der in Betracht kommenden Industriezweige in Einklang stünden.

Schließlich trägt er die Vorschläge des Interministeriellen Ausschusses, wie sie unter Ziffer III der Kabinettvorlage vom 6. Dezember 1958 geschildert sind, sowie die unter Ziffer IV dieser Vorlage aufgeführten, noch offenen Fragen vor 10.

10

Unter Ziffer III war vorgeschlagen, keine Bedenken gegen die Erfolgsrechnung der Deutschen Bundespost für 1959 zu erheben und auch dem Investitionsplan für die Jahre 1959 bis 1963 unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen. So sollte ein höherer Anteil des Eigenkapitals eingeplant und eine weitere Überprüfung des Investitionsplans bei Änderungen der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Ziffer IV benannte als noch zu klärende Fragen die Ergebnisrechnung der einzelnen Betriebszweige sowie die Behandlung betriebsfremder Lasten der Deutschen Bundespost. Offen war auch die Berechtigung und Höhe ihrer Betriebsablieferungen an den Bund gemäß § 21 des Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676).

Dr. Langer teilt mit, daß der Ausschuß seine Arbeiten zunächst eingestellt habe. Es sei nunmehr zu entscheiden, ob die Arbeiten fortgesetzt werden sollten:

1)

auf längere Sicht,

2)

zur Erarbeitung der unter IV der Kabinettvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums vom 6. Dezember 1958 aufgeführten Fragen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen dankt für die Arbeiten des Ausschusses. Zu dem Vortrag von Herrn Dr. Langer weist er darauf hin, daß die Investitionsaufgaben der Bundespost nicht nur danach beurteilt werden könnten, ob sie sich rentierten. Die Bundespost habe auch gemeinwirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen. Er verweist hierzu u. a. auf die Einrichtung der Landesfernwahl, die noch nicht in allen Gebieten durchgeführt sei; die Fernsprechteilnehmer in Gebieten mit Landesfernwahl hätten gegenüber Teilnehmern in denjenigen Gebieten Gebührenvorteile, in denen die Landesfernwahl noch nicht durchgeführt werden konnte. Die Beseitigung derartiger Unterschiede sei für die Bundespost eine Verpflichtung, auch ohne daß die Rentabilität unbedingt bejaht werden müsse.

Bundesminister Stücklen bittet darum, der Bundespost die Möglichkeit zu einer kontinuierlichen Weiterentwicklung zu geben. Zur sinnvollen Lösung der Investitionsaufgaben müsse die Bundespost auf lange Sicht planen können. Die Industriefirmen müßten längere Zeit vorher über die Investitionen der Bundespost unterrichtet werden, damit sich die Firmen in ihrer Produktion rechtzeitig genügend einstellen könnten.

Gegen die Weiterbehandlung der nach dem Zwischenbericht des Interministeriellen Ausschusses noch offen gebliebenen Punkte erhebt Bundesminister Stücklen keine Einwendungen. Er wendet sich jedoch gegen die Fortsetzung der Beratung über die Investitionsmaßnahmen der Bundespost auf lange Sicht. Soweit erforderlich, könnten alle Unterlagen jederzeit vorgelegt werden, auch ohne daß sich der Ausschuß mit den Investitionen der Bundespost alljährlich aufs neue befasse.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes Dr. Hertel erklärt, in dem Bericht des Interministeriellen Ausschusses kämen leider gewisse Bedenken nicht zum Ausdruck. Ihm erschienen die Voraussetzungen des Investitionsprogramms fragwürdig. Die Finanzierung erscheine nicht gesichert. Den geschätzten Gewinnertrag von 1 Mrd. DM sieht er angesichts der bisherigen geringen Gewinne der Bundespost als sehr optimistisch an. Zudem sei festzustellen, daß die Gewinnrate keine steigende, sondern eine sinkende Tendenz aufweise. Auch die Liquiditätsfrage erscheine ihm fragwürdig. Zu den Investitionen hat Präsident Dr. Hertel Bedenken hinsichtlich der Leistungskapazität der Elektroindustrie. In den vergangenen Jahren sei wiederholt eine verspätete Inbetriebnahme von Einrichtungen festzustellen gewesen. Er faßt seine Bedenken dahin zusammen, daß der Investitionsplan auf etwas hypothetischen Grundlagen beruhe. Der Bundesrechnungshof könne den im Bericht des Ausschusses zum Ausdruck kommenden Optimismus nicht teilen.

(Der Vorsitzende ist kurz vorher, um 11.20 Uhr, zurückgekehrt.)

Dr. Langer bemerkt zu den vorangegangenen Ausführungen von Bundesminister Stücklen, der Ausschuß habe anerkannt, daß Investitionen der Bundespost in gewissen Fällen auch ohne Rentabilität anzuerkennen seien. Der Vorschlag, die Arbeiten des Ausschusses auch auf lange Sicht fortzusetzen, beruhe auf der Erkenntnis, daß eine exakte Vorausschau über die weitere Entwicklung heute noch nicht möglich sei. Es erscheine daher zweckmäßig, sich nach einiger Zeit nochmals mit dem Investitionsplan zu befassen. Zu der Bemerkung von Präsident Dr. Hertel über die Leistungskapazität der Elektroindustrie verweist Dr. Langer auf die Anlage zu der Kabinettvorlage vom 6. Dez. 1958 und trägt Einzelheiten hierzu vor 11.

11

In dieser Anlage wurde erläutert, dass trotz der in den vorangegangenen Jahren stagnierenden Produktion der Fernmeldeindustrie ausreichende Kapazitäten für die Investitionen der Deutschen Bundespost zur Verfügung stünden, da in diesem Bereich hauptsächlich einige große Universalfirmen mit entsprechenden Reserven tätig seien.

Bundesminister Stücklen räumt zu den Erklärungen von Präsident Dr. Hertel ein, daß früher Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von Einrichtungen vorgekommen seien. Im Jahre 1958 sei dies aber schon nicht mehr festzustellen gewesen. Gewisse Nachteile ließen sich aber nicht ändern. Er erklärt weiter, die Bundespost habe in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt, auch in der Ertragslage. Der Verlust für 1958, der ursprünglich auf 200 Mio. DM geschätzt worden sei, habe sich trotz Gehaltserhöhungen und Arbeitszeitverkürzung nur auf 130 bis 140 Mio. DM belaufen. Darin kennzeichne sich das Bestreben der Bundespost, aus den Schwierigkeiten herauszukommen.

Ministerialdirektor Korff führt aus, die Entwicklung bei der Bundespost sei günstiger verlaufen, als vorher anzunehmen gewesen sei. Dennoch teile das Bundesfinanzministerium die Besorgnisse von Präsident Dr. Hertel. Gewisse Unsicherheitsmomente seien aber in jedem wirtschaftlichen Betrieb vorhanden. Bei der Bundespost seien künftig große Investitionen erforderlich. Diese Investitionen seien notwendig. Die Besorgnisse des Bundesfinanzministeriums bestünden darin, daß die Investitionen eine aufsteigende Tendenz aufweisen. Eine horizontale Entwicklung sei erstrebenswert.

Präsident Hertel erklärt, er wolle den Bericht des Ausschusses nicht ablehnen; er wünsche lediglich, daß die weitere Entwicklung beobachtet werde.

Der Vorsitzende spricht sich ebenfalls für eine laufende Beobachtung des Investitionsprogramms der Bundespost aus. Er stellt fest, daß sich die Mitglieder des Kabinettsausschusses wie folgt einig sind:

1)

Der Interministerielle Ausschuß wird noch die unter Ziff. IV der Kabinettvorlage des BMWi vom 6.12.1958 aufgeführten Fragen prüfen und das Ergebnis der Prüfungen zu gegebener Zeit dem Kabinettsausschuß für Wirtschaft vorlegen.

2)

Die wesentlichen Grundlagen des Berichts werden bejaht, wobei davon ausgegangen wird, daß Gebührenerhöhungen in den nächsten Jahren nicht diskutabel sind.

3)

Der Interministerielle Ausschuß wird sich bei einer wesentlichen Änderung der Grundlagen nochmals mit dem Investitionsplan der Bundespost befassen 12.

12

Fortgang 21. Ausschusssitzung am 19. Nov. 1959 TOP 2.

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