2.11.6 (x1958e): 4. Gründung eines Interministeriellen Ausschusses für Fragen des gewerblichen Mittelstandes, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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4. Gründung eines Interministeriellen Ausschusses für Fragen des gewerblichen Mittelstandes, BMWi

Der Vorsitzende erklärt, es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, in einem besonderen Ausschuß Fragen des Mittelstandes zu behandeln, wenn dies aus dem Gesamtanliegen erforderlich erscheine. Er habe daher die Gründung eines Interministeriellen Ausschusses für Fragen des gewerblichen Mittelstandes vorgeschlagen 31.

31

Siehe 6. Ausschusssitzung am 24. Febr. 1958 TOP 1. - Vorlagen des BMWi vom 16. Dez. 1958 und des BMA vom 26. Jan. 1959 in B 102/14925 b und B 136/2433. - Nachdem der BMWi im September 1958 eine „Arbeitsgruppe Mittelstand" gebildet hatte, in der alle mit Mittelstandsfragen befassten Referate vertreten waren, sollte ergänzend ein interministerieller Ausschuss die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts koordinieren. Der BMA hatte dem Vorschlag des BMWi unter den Bedingungen zugestimmt, dass Themen aus der Zuständigkeit anderer Ressorts nur mit deren Zustimmung behandelt werden dürften und dass der BMWi auch zu Ausschusssitzungen einladen müsse, wenn das betroffene Ressort dies wünsche.

Staatssekretär Dr. Claussen begrüßt die vorgesehene Verstärkung der interministeriellen Zusammenarbeit bei der Behandlung von Angelegenheiten der Mittelschichten. Die in der Kabinettvorlage des BMA vom 26.1.1959 enthaltenen Ergänzungen sollten lediglich der Klarstellung des Verfahrens dienen. Die Arbeiten des vorgesehenen Ausschusses sollten dadurch nicht verzögert werden. Der Vorsitzende weist hierzu auf die Verantwortung des Bundesministers für Wirtschaft für die Mittelstandspolitik gemäß der Regierungserklärung hin 32. Dr. Langer bemerkt, daß der Vorsitz in dem Ausschuß bei dem jeweils zuständigen Bundesressort liege.

32

Zu Adenauers Regierungserklärung am 29. Okt. 1957 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 17-26.

Staatssekretär Dr. Claussen nimmt die Kabinettvorlage des BMA vom 26.1.1959 zurück. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sind sich über die vom BMWi vorgeschlagene Gründung des Interministeriellen Ausschusses einig. Es soll noch abgesprochen werden, ob auch die Landwirtschaft in die Arbeiten des Ausschusses einbezogen werden soll 33.

33

Der Interministerielle Ausschuss für Mittelstandsfragen trat erstmals am 1. April 1959 zusammen. Vgl. die Sitzungsniederschrift des BMWi vom 3. April 1959 in B 102/14925 b und Bulletin Nr. 62 vom 4. April 1959, S. 604. - Fortgang zum Bericht der Bundesregierung über die Lage der Mittelschichten 26. Ausschusssitzung am 28. Juni 1960 TOP 2.

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