2.12.4 (x1958e): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand, BMBes

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand, BMBes

Bundesminister Lindrath erklärt einleitend, daß es notwendig sei, für die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages die Haltung der Bundesregierung zu verschiedenen Fragen festzulegen, die in dem Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU enthalten seien 13.

13

Siehe 9. Ausschusssitzung am 7. Juli 1958 TOP 2. - Vorlage des BMBes vom 26. Febr. 1959 in B 115/3396 und B 136/2342, weitere Unterlagen in B 126/20879. - In seiner Vorlage hatte der BMBes die Ansichten und Bedenken der beteiligten Ressorts sowie den Sachstand zur Privatisierung der Volkswagenwerk GmbH erneut zusammengefasst.

Zur Eigentumsfrage am Volkswagenwerk verträten die Bundesressorts die Auffassung, daß dem Land Niedersachsen keine Ansprüche an dem Volkswagenwerk zustünden. Diese Auffassung sei durch das Urteil des Bundesgerichtshofs im Volkswagensparerprozeß vom 9.12.1958 bekräftigt worden 14. Ungeachtet dieser Rechtsauffassung könne es allerdings zweckmäßig sein, mit dem Land Niedersachsen zu einem Vergleich zu kommen, weil andernfalls das Land Niedersachsen durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht die Verwirklichung des Gesetzgebungsvorhabens verzögern könne 15.

14

Vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Dez. 1958 in NJW, Heft 7 vom 13. Febr. 1959, S. 291, Abdruck in B 102/76377 und B 136/2342.

15

Die von der SPD geführte niedersächsische Landesregierung hatte mehrfach die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts erwogen, um ihre Besitzansprüche zu unterstreichen. - Am 5. Okt. 1959 erzielten der Bund und das Land Niedersachsen einen Kompromiss, demzufolge Niedersachsen den Vorsitz im Kuratorium erhielt, am Stiftungsfonds mit 30% beteiligt wurde und der Sitz der zu gründenden Stiftung in Niedersachsen sein sollte. Vgl. die Schreiben des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums an den BMBes vom 7. Okt. und 11. Nov. 1959, den Vermerk Lindraths vom 13. Okt. 1959 und den Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bund vom 11./12. Nov. 1959 in B 115/3391, weitere Unterlagen in B 126/20880, B 136/2342 und B 141/19608. Dazu Nicolaysen, Volkswagenstiftung, S. 285-299.

Zur Stimmrechtsbeschränkung schildert Bundesminister Lindrath die in seiner Kabinettvorlage vom 26.2.1959 vorgesehene Regelung und bemerkt, daß die Umgehung der vorgesehenen Stimmrechtsbeschränkung bei der Privatisierung des Volkswagenwerkes - ähnlich wie für die Preußag-Aktien - durch Offenlegung der Namen der Depot-Aktionäre durch die Banken erfolgen sollte 16.

16

Die Ressorts hatten sich darauf verständigt, die im Gesetzentwurf (BT-Drs. 102) vorgesehene vinkulierte Namensaktie durch eine Inhaberaktie zum Nennwert von 100 DM zu ersetzen. Zum Schutz vor einer unerwünschten Konzentration der Kleinaktien sollte das Stimmrecht des einzelnen Aktionärs auf einen bestimmten Höchstbetrag beschränkt werden. - Zur Privatisierung der Preußag vgl. TOP A dieser Sitzung.

Bundesminister Lindrath schildert weiter, daß sich Bundesminister Etzel gegen die Gewährung eines Sozialrabatts bei der Ausgabe von Volksaktien ausgesprochen habe. Mit einer völligen Ablehnung dieses Gedankens werde man im Bundestag jedoch kaum durchkommen. Es könne vorgesehen werden, nur denjenigen Personen einen Sozialrabatt einzuräumen, die sich einer Sperrfrist für die Veräußerung unterwerfen würden 17. Hier sehe das Sparprämiengesetz ohnehin eine Sperre von 5 Jahren vor 18. Eine andere Lösungsmöglichkeit bestehe darin, daß man den Weg gehe, der bei der Preußag beschritten worden sei. Es könne daran gedacht werden, die erste Tranche aus einer Privatisierung des Volkswagenwerkes zunächst nur dem gleichen Personenkreis anzubieten wie bei der Preußag und hierbei - ebenso wie bei der Preußag - eine untere Bewertungsgrenze für die Aktien, also einen sozialen Ausgabekurs, zu wählen. Als erste Tranche für diese Zwecke sei vielleicht ein Betrag von 100 bis 200 Mio. DM notwendig.

17

Vgl. die Vorlage des BMF vom 25. Nov. 1958 in B 126/20880 sowie sein Schreiben an den BMBes vom 18. März 1959 in B 115/3396, beides auch in B 136/2342. - Der ursprünglich vom BMA vorgeschlagene Vorzugskurs für einkommensschwächere Bevölkerungskreise war in der Diskussion des Gesetzentwurfs besonders hervorgehoben worden und wurde in der Öffentlichkeit mit dem Gedanken der Volksaktie identifiziert. Vgl. die Zusammenfassung des BMBes vom 21. Okt. 1958 über die Ressortbesprechungen am 22. Juli und 8. Okt. 1958 in B 115/3395 und B 136/2341.

18

Vgl. § 1 des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Sparleistungen (Sparprämiengesetz) vom 5. Mai 1959 (BGBl. I 241).

Der Ausgabekurs für die Aktien der ersten Tranche könne etwa bei 150 bis 160 Punkten liegen. Der Weg eines sozialen Ausgabekurses erscheint Bundesminister Lindrath richtiger als die Vorstellungen der Abgeordneten Professor Burgbacher und Dr. Katzer, die einen Sozialbonus von 20% bei Einkommen bis zu 15 000 DM gewähren wollten 19.

19

In § 10 des Gesetzentwurfs war ein Sozialrabatt von 20% bei Einkommen bis 9000 DM und 10% bei Einkommen bis 15 000 DM vorgesehen. - Zu den Vorstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Burgbacher und Hans Katzer vgl. den Vermerk des BMF vom 12. März über die Besprechung des BMF mit Burgbacher am 9. März 1959 in B 126/20879.

Wenn man - nach den bisherigen vorläufigen Berechnungen - davon ausgehe, daß das Eigenkapital des VW-Werkes mit etwa 800 Mio. DM zu veranschlagen sei, könne daran gedacht werden, das Grundkapital des VW-Werkes auf ungefähr 400 Mio. DM festzusetzen (genauere Festlegungen könnten erst erfolgen, wenn zwei, vom Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes angeforderte Gutachten der Revisions- und Treuhand AG und von Professor Gutenberg, Köln, vorlägen) 20.

20

Beide Gutachten gingen von einem Gesamtwert von 1,7 Milliarden DM aus und schlugen eine Verdopplung des Grundkapitals der zukünftigen Volkswagenwerk AG von 300 auf 600 Millionen DM vor. Vgl. die Gutachten von Prof. Erich Gutenberg vom 8. Aug. 1959 und der Deutschen Revisions- und Treuhand AG (Treuarbeit) vom 18. Aug. 1959 in B 141/19609 sowie die Vermerke des BMBes vom 3. Sept. in B 115/3393 und 23. Nov. 1959 in B 115/3394.

Bundesminister Etzel hält den Weg des sozialen Ausgabekurses ebenfalls für gangbar. Nur die Höhe des von Bundesminister Lindrath genannten Ausgabekurses für eine erste Tranche von Aktien des VW-Werkes erscheint ihm fraglich. Eine Verschleuderung des Bundesvermögens durch einen zu niedrigen Ausgabekurs sei nicht vertretbar. Es müsse ein vernünftiger Satz gewählt werden. Er regt an, die Fragen „sozialer Ausgabekurs" und „Sozialbonus" in einem Gespräch der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, für Wirtschaft und der Finanzen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Hellwig und anderen interessierten Bundestagsabgeordneten zu erörtern 21.

21

Vgl. das Schreiben des BMBes an den Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Bundestagsausschusses Fritz Hellwig (CDU) vom 16. April und dessen Antwortschreiben vom 23. April 1959 in B 115/3396. - Am 1. Juni 1959 tagte der Unterausschuss Eigentum der CDU/CSU-Fraktion zur Privatisierung der Volkswagenwerk GmbH. Er lehnte u. a. einen einheitlichen sozialen Ausgabekurs wie bei der Privatisierung der Preußag ab und plädierte stattdessen für einen gestaffelten Sozialbonus in Abhängigkeit von der Höhe des Einkommens und der Anzahl der Kinder. Aktien, die mit Inanspruchnahme des Sozialbonus erworben wurden, sollten einer dreijährigen Sperrfrist unterliegen, die nur durch Nachzahlung des Rabatts aufgehoben werden konnte. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 2. Juni 1959 in B 136/2342.

Bundesminister Lindrath spricht sich gegen eine Restbeteiligung des Bundes auf Dauer aus; für etwa zwei bis 3 Jahre sollte der Bund jedoch die Sperrminderheit in der Hand behalten, um in der Übergangszeit noch einen gewissen Einfluß zu haben. Das sollte „möglichst geräuschlos" geschehen. Er erklärt sich damit einverstanden, daß der in einem Sondervermögen zusammengefaßte Veräußerungserlös von dem Bundesminister der Finanzen verwaltet werde.

Der Vorsitzende bemerkt, die Zusammenfassung des Veräußerungserlöses in einem Sondervermögen spiele in der Öffentlichkeit eine große Rolle, da der Eindruck bestehe, aus einem solchen Sondervermögen könnten Ausgaben bestritten werden, für die im Rahmen des Bundeshaushalts keine Mittel bereitgestellt werden könnten. Diese Erwartungen könnten aber vielleicht auch durch eine Zweckbindung im außerordentlichen Haushalt erfüllt werden.

Der Kabinettsausschuß ist sich gemäß den Vorschlägen des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes entsprechend dessen Kabinettvorlage vom 26.2.1959 22 einig, vorbehaltlich der Festsetzung der Werte und der Verwendung des Veräußerungserlöses. Der Kabinettsausschuß soll laufend über die Verhandlungen in den Bundestagsausschüssen unterrichtet werden, um ggf. erneut eine Stellungnahme zu den dort auftauchenden weiteren Fragen zu erarbeiten 23.

22

Korrigiert aus „26.2.1958".

23

BR-Drs. 86/60, BT-Drs. 145. - Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH vom 9. Mai 1960 (BGBl. I 301). - BR-Drs. 87/60, BT-Drs. 102. - Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk GmbH in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I 585). - Fortgang 61. Kabinettssitzung am 3. April 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 177 f.) und zur Umwandlung der Volkswagenwerk GmbH in eine Aktiengesellschaft Fortgang 26. Ausschusssitzung am 28. Juni 1960 TOP 1.

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