2.13.5 (x1958e): 4. Deutsche Beteiligung an Projekten des iranischen Siebenjahresplanes

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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4. Deutsche Beteiligung an Projekten des iranischen Siebenjahresplanes

Der Vorsitzende erklärt, seit einiger Zeit bestünden leichte Spannungen in den deutsch-iranischen Beziehungen, die zu einer Verhärtung der Stimmung in Iran gegenüber der Bundesrepublik geführt hätten. Er wolle Ende d. M. nach Iran reisen, um zur Lockerung der aufgetretenen Spannungen beizutragen. Dabei werde es sich als notwendig erweisen, der iranischen Regierung gegenüber den guten Willen der Bundesregierung unter Beweis zu stellen 22.

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Vorlage des BMWi vom 16. April 1959 in B 102/58862 und B 136/2523, weitere Unterlagen in B 102/58542 und 58863, B 136/2519, AA B 12, Bd. 1001, und AA B 66, Bd. 268.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt erklärt, die Spannungen in den deutsch-iranischen Beziehungen seien mit der Lieferung deutscher Autobusse nach Iran entstanden. Später seien Anlaufschwierigkeiten beim deutsch-iranischen Warenhaus in Teheran hinzugekommen. Auch das Hüttenwerksprojekt Azna bereite weiterhin Schwierigkeiten 23. Die Iraner wünschten nunmehr neben einer 20%igen Beteiligung der deutschen Lieferfirmen an dem Hüttenwerk die Einräumung von Krediten für die Lieferungen, während bislang eine Abwicklung auf der Basis von Barzahlungen vorgesehen gewesen sei 24. Außerdem sei das Gesamtvolumen für das Hüttenwerksprojekt - ohne erkennbaren Grund - plötzlich von bisher 240 Mio. DM auf 440 Mio. DM erhöht worden. Da der Schah gerade auf die Durchführung dieses Projektes großen Wert lege, empfiehlt Ministerialdirektor Dr. Reinhardt, der iranischen Regierung gegenüber die Bereitschaft der Bundesregierung zu erklären, das Geschäft in Höhe von 440 Mio. DM durch die Hermes in Deckung zu nehmen, vorbehaltlich dessen, daß vorher noch eine Reihe von Vorfragen - wie die Rohstoffbasis des Hüttenwerks - noch eingehend von einer Regierungsdelegation geprüft worden seien.

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Neben den Verhandlungen über die Errichtung des Hüttenwerks Azna hatten Gerüchte über Unregelmäßigkeiten bei Lieferungen von Omnibussen nach Teheran im Zusammenhang mit dem Fall Hans Kilb (vgl. dazu 36. Kabinettssitzung am 1. Okt. 1958 TOP A: Kabinettsprotokolle 1958, S. 339-341) sowie Vorwürfe gegen das 1957 eröffnete deutsch-iranische Warenhaus in Teheran u. a. wegen niedrigen deutschen Kapitaleinsatzes zur Verstimmung beigetragen. Vgl. Reinhardts Vermerk vom 27. Jan. 1959 in B 102/58862.

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Ein erstes Vorhaben der deutschen Firmen DEMAG und Krupp zur Errichtung eines Eisenhüttenwerks im Iran reicht in das Jahr 1937 zurück. Seit 1955 war über die Fortführung des durch den Zweiten Weltkrieg unterbrochenen Projekts verhandelt worden. Unterlagen in B 102/58862 und 58863, B 136/2519 sowie AA B 66, Bd. 268, dazu Berggötz, Nahostpolitik, S. 360-371.

Anschließend schildert Ministerialdirektor Dr. Reinhardt Einzelheiten zu dem in der Kabinettvorlage des BMWi vom 16.4. genannten Projekt einer Pipeline von Abadan zum Persischen Golf einschließlich des Baus eines Hafens am Persischen Golf 25. Die Iraner müßten damit ihr Öl nicht mehr mit Schiffen auf dem iranisch-irakischen Grenzfluß Shatt al Arab transportieren. Iran würde damit unabhängig von etwaigen Transportstörungen durch den Irak und würde außerdem die Zahlung von Gebühren an den Irak in Höhe von jährlich etwa 10 Mio. US-Dollar ersparen. Zu den Kreditbedingungen sei den Firmen bereits dringend empfohlen worden, dem Geschäft statt der vorgesehenen 16 Halbjahresraten 11 gleiche Halbjahresraten zu Grunde zu legen. Er schlägt vor, der iranischen Regierung auch für dieses Projekt die Unterstützung der Bundesregierung durch die Absicherung der Kreditrisiken durch die Hermes in Aussicht zu stellen. Der Vorsitzende bemerkt zu diesem Projekt, daß es der deutschen Industrie damit zum ersten Mal gelingen würde, unmittelbar in das Pipeline-Geschäft zu kommen, was auf längere Sicht sehr zu begrüßen sei.

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Unterlagen zu diesem Projekt in B 102/75519 und B 136/2522.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt schildert dann kurz das in der Kabinettvorlage des BMWi dargestellte dritte Großprojekt betr. die Lieferung eines Metallwalzwerkes für das Kaiserlich Iranische Arsenal im Werte von rd. 71 Mio. DM. Anschließend erläutert er weitere iranische Projekte, die bereits für die Vergabe von Bundesbürgschaften und Bundesgarantien durch die Hermes vorgemerkt seien 26. Auch diese vorgemerkten Projekte könnten in den Besprechungen in Teheran vorgebracht werden. Es wird Klarheit darüber gewonnen, daß sich das Hermes-Gesamtobligo des Bundes gegenüber Iran bei Übernahme der Risiken für die genannten drei Großprojekte (Hüttenwerk Azna, Pipeline, Metallwalzwerk) unter Berücksichtigung des bereits bestehenden Obligos sowie der Vormerkliste auf rd. 1,5 Mrd. DM (brutto) erhöhen werde.

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Hermes-Bürgschaften waren für die Lieferung von Zucker- sowie Zementfabriken, Textilmaschinen und Stahlerzeugnissen erteilt worden. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 27. Jan. 1959 in B 102/58862.

Neben diesen Projekten hat die iranische Regierung, nach Mitteilung von Ministerialdirektor Dr. Reinhardt, der Bundesregierung jüngst außerdem eine Beteiligung der deutschen öffentlichen Hand in Höhe von 100 Mio. US-Dollar an einer neu zu gründenden deutsch-iranischen Bank vorgeschlagen 27. Nach den Vorstellungen der Iraner soll diese Bank die Finanzierung und Durchführung von Investitionen für die Errichtung von Wasserkraftwerken, Wasserspeicheranlagen, Stauseen sowie zur Trinkwasserversorgung iranischer Gemeinden und zur landwirtschaftlichen Bewässerung übernehmen.

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Näheres dazu nicht ermittelt.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt erinnert daran, daß der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Teheran im Frühjahr 1957 der iranischen Regierung eine Hilfe bei der Erschließung der Erdölfelder von Qum und dem Bau einer Pipeline in Zusammenhang mit diesen Erdölfeldern in Aussicht gestellt habe 28. Diese Hilfe habe sich nicht verwirklichen lassen, da sich die Ölquellen von Qum als nicht genügend fündig erwiesen hätten. Um so mehr erscheine es nunmehr notwendig, bei den geschilderten drei bis vier Projekten seitens der Bundesregierung zu helfen. Solche Hilfen würden dazu beitragen, wieder eine gute Atmosphäre in den deutsch-iranischen Beziehungen zu schaffen.

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Zum Besuch Adenauers in Teheran im März 1957 vgl. 178. Kabinettssitzung am 4. April 1957 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 217). Unterlagen in B 102/58165 und B 136/3588.

Bundesminister Etzel erklärt, grundsätzlich müsse den Entwicklungsländern geholfen werden. Das könne aber nur im Rahmen des Möglichen geschehen und soweit dies vertretbar erscheine. Das Projekt des Hüttenwerkes Azna erscheine ihm „unsolide", insbesondere deshalb, weil der Gesamtwert des Projektes plötzlich und ohne erkennbaren Grund nunmehr nicht mehr mit 240 Mio. DM, sondern 440 Mio. DM veranschlagt werde. Wenn die Bundesregierung bei diesem Projekt helfen wolle, müßten zunächst solidere, klarere und bessere Vorstellungen gewonnen werden. Von den genannten Projekten erscheint ihm der Bau einer Pipeline von Abadan bis zum Persischen Golf am sinnvollsten, während er in dem Projekt eines Metallwalzwerkes keine besondere Förderungswürdigkeit erkennen kann.

An der anschließenden Erörterung, insbesondere über die Höhe des einzugehenden Risikos, beteiligen sich der Vorsitzende, Bundesminister Lübke, Staatssekretär Dr. Westrick, Staatssekretär Dr. Nahm sowie die Ministerialdirektoren Dr. Reinhardt, Dr. Harkort und Korff. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß auch die Vereinigten Staaten Iran in großem Umfang unterstützten. Staatssekretär Dr. Nahm bemerkt, für das Ausland bestehe auch bei uns ein hohes politisches Risiko; in unserem eigenen Interesse müßten wir daher bereit sein, auch gegenüber den uns befreundeten Ländern ein politisches Risiko einzugehen. Er glaubt, daß der Schah die Gründung einer deutsch-iranischen Bank zur Durchführung wasserwirtschaftlicher Aufgaben künftig mehr in den Vordergrund stellen werde als das Hüttenwerksprojekt Azna und hält eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei diesem Projekt für zweckmäßig. Bundesminister Lübke hält es für richtig, die innenpolitische Entwicklung in Iran gut zu beobachten, da in Iran - aus dem dort bestehenden Feudalsystem her - eine ähnliche Entwicklung denkbar sei wie im Irak 29. Ministerialdirektor Dr. Harkort bemerkt hierzu, daß diese Unsicherheit in den innenpolitischen Verhältnissen nicht dazu führen dürfe, das Land schon vorher für den Westen aufzugeben.

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Am 14. Juli 1958 hatten Militäreinheiten die Monarchie in Bagdad gestürzt und eine Republik ausgerufen. Vgl. dazu 31. Kabinettssitzung am 23. Juli 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 301 f.).

Ministerialdirektor Dr. Vialon erklärt, der Bundeskanzler habe mit großer Sorge verfolgt, wie sich die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen in letzter Zeit verschlechtert hätten. Um eine Besserung dieser Beziehungen zu erreichen, habe der Bundeskanzler angeordnet, alle dazu geeigneten Vorschläge durch das Bundeskanzleramt nachhaltig zu unterstützen. Der Bundeskanzler gehe davon aus, daß Iran ein wichtiges vorgeschobenes Bollwerk des Westens sei, das eines der Schwergewichte für Hilfen der Bundesrepublik an das Ausland darstellen sollte, soweit solche Hilfen von der Bundesrepublik aufgebracht werden können. Ministerialdirektor Dr. Vialon spricht sich daher vom Standpunkt des Bundeskanzlers für effektive und positive Hilfen gegenüber Iran aus. Er ergänzt seine Ausführungen durch die Darstellung einiger wichtiger Punkte eines Berichtes, den eine Dienststelle des Bundes auf Anregung des Bundeskanzleramtes über die derzeitige Lage in Iran erstellt hat 30. Dieser Bericht komme zu dem Ergebnis, daß insbesondere das Pipeline-Projekt förderungswürdig sei. Er hebt hervor, daß sich nach dem Bericht die Finanzlage Irans mit der steigenden Erdölförderung des Landes und den dadurch erhöhten Royalties laufend gebessert habe. In politischer Hinsicht sei zu bemerken, daß sich die Garantie der USA nur auf die Erhaltung der äußeren Unabhängigkeit Irans beziehe, nicht jedoch auf die innere Sicherheit.

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Bericht nicht ermittelt.

Der Kabinettsausschuß ist sich darüber einig, daß Iran nach Maßgabe des Möglichen seitens der Bundesregierung geholfen werden soll. Grundsätzliche Bereitschaftserklärungen für Hilfen der Bundesregierung zu den genannten Projekten anläßlich des bevorstehenden Besuchs des Vorsitzenden in Teheran sollen jedoch nur vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Projekte erfolgen 31.

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Zu Erhards Reise nach Teheran vom 30. April bis 5. Mai 1959 und der getroffenen Übereinkunft über die Grundzüge für die weiteren wirtschaftlichen Hilfen an den Iran Unterlagen in B 102/58542 und B 136/2523. - Fortgang 99. Kabinettssitzung am 9. März 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 133 f.) und 24. Ausschusssitzung am 17. Mai 1960 TOP 6.

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