2.14.1 (x1958e): 1. Frachtlage der saarländischen Wirtschaft nach der wirtschaftlichen Rückgliederung

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Frachtlage der saarländischen Wirtschaft nach der wirtschaftlichen Rückgliederung

Dieser Punkt ist vor der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt worden. Die Fragen sollen am Freitag, dem 3. Juli 1959, in einer Ressortbesprechung unter Leitung von Staatssekretär Dr. Westrick im BMWi behandelt werden 1.

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Zur wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes siehe 59. Kabinettssitzung am 18. März 1959 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 160 f.). - Die saarländische Regierung hatte unter Berufung auf Artikel 67 des Saarvertrages vom 27. Okt. 1956 (BGBl. II 1594) darum gebeten, nach dem Ende der Übergangszeit für den Warenaustausch mit Frankreich die bisherige günstigere saarländisch-französische Tarifregelung beizubehalten. BMWi, BMV, BMF und das Bundeskanzleramt hatten dagegen vorgeschlagen, das Saarland zunächst in das deutsche Frachttarifsystem einzugliedern und einer wirtschaftlichen Benachteiligung der Region bei Bedarf durch gezielte Einzelmaßnahmen entgegenzusteuern. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss wurde am 7. Juli 1959 im Umlaufverfahren herbeigeführt. Vgl. das Schreiben des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft an den BMWi vom 20. Juni 1959 in B 102/13402, den Vermerk des BMWi über die Chefbesprechung am 3. Juli und die Vorlage des BMWi vom 4. Juli 1959 in B 102/52878 und B 136/950.

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