2.14.3 (x1958e): A. Liquidation der Deutschen Golddiskontbank (DEGO)

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[A.] Liquidation der Deutschen Golddiskontbank (DEGO)

Der Vorsitzende erteilt Ministerialdirigent Dr. Henckel das Wort.

Ministerialdirigent Dr. Henckel nimmt Bezug auf den dem Deutschen Bundestag vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank 8. Nach der in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung (Ausliquidation der DEGO) und mit Rücksicht auf die in Aussicht genommene langsame Realisierung der Entschädigungsansprüche der DEGO-Aktionäre für kraftlos gewordene Auslandsbonds (Entwurf eines Auslandsbonds-Entschädigungsgesetzes 9) würde sich die Befriedigung der DEGO-Aktionäre noch Jahre hinausziehen. Das habe zu einer Unruhe bei den DEGO-Aktionären geführt. Insbesondere die in den USA ansässigen DEGO-Aktionäre seien bestrebt, die Freigabe des beschlagnahmten deutschen Vermögens in den USA von einer baldigen und befriedigenden Regelung ihrer Ansprüche abhängig zu machen.

8

Siehe 23. Kabinettssitzung am 30. April 1958 TOP 2 (Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank: Kabinettsprotokolle 1958, S. 223). - Unterlagen in B 102/27589, 27590, 27592, 27593, 72312, B 126/20921 und B 136/2321. - Der Gesetzentwurf des BMWi vom 27. März 1958, der die Auflösung der Deutschen Reichsbank und deren Tochter, der Deutschen Golddiskontbank (Dego), sowie die Entschädigung der Anteilseigner vorsah, war mit einer Replik auf die Änderungsvorschläge des Bundesrates und einer Stellungnahme der Bundesregierung zu voraussehbaren Änderungsvorschlägen dem Deutschen Bundestag am 13. Aug. 1958 übersandt (BT-Drs. 533) und nach erster Lesung am 15. Okt. 1958 an dessen Wirtschaftsausschuss überwiesen worden. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 2506.

9

BR-Drs. 131/59, BT-Drs. 1019. - Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz) vom 10. März 1960 (BGBl. I 177).

Aus diesen Gründen sei es tunlich, baldmöglichst einen Vergleich zwischen dem Bund und den DEGO-Aktionären anzustreben (der Gesetzentwurf über die Liquidation der Deutschen Golddiskontbank sehe den Übergang der reichsbankeigenen DEGO-Aktien auf den Bund vor). Beide Parteien - Bund und DEGO-Aktionäre - könnten sich unter dem Vorsitz einer in diesem Streit neutralen Persönlichkeit zusammensetzen, um einen solchen Vergleich herbeizuführen. Diese neutrale Persönlichkeit sollte dabei nicht als Schiedsrichter, sondern lediglich ausgleichend wirken.

Für das Amt des Vorsitzenden bei derartigen Vergleichsverhandlungen scheine in hervorragendem Maße Herr Abs, Deutsche Bank, geeignet. Herr Abs sei eine international anerkannte Persönlichkeit, der große Erfahrungen nicht nur in den Fragen des beschlagnahmten deutschen Auslandsvermögens habe, sondern auch mit den Fragen des Londoner Schuldenabkommens 10 engstens vertraut sei. Eine erste Fühlungnahme mit Herrn Abs habe ergeben, daß Herr Abs zur Übernahme dieser Funktion bereit sei. Ministerialdirigent Dr. Henckel bemerkt, daß ein auf diesem Wege zustande gekommener Vergleich für die Bundesregierung noch nicht bindend sei, sondern der Genehmigung durch die Bundesregierung bedürfe. Der Bundeshaushalt habe wahrscheinlich nichts zu leisten, da die vorhandene Masse für die Befriedigung der DEGO-Aktionäre groß genug sei.

10

Zu den Abkommen über die Regelung deutscher Auslandsschulden vom 27. Febr. 1953 vgl. 277. Kabinettssitzung am 24. Febr. 1953 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 186 f.).

Die Mitglieder des Kabinettsausschusses erklären sich mit dem vorgeschlagenen Weg und mit der Betrauung von Herrn Abs mit dem Vorsitz in den Vergleichsverhandlungen einverstanden. Bundesminister Etzel bittet jedoch darum, die Fragen innerhalb der nächsten 24 Stunden nochmals in seinem Hause überprüfen lassen zu können 11.

11

Erhard übertrug Hermann Josef Abs den Vorsitz bei den Vergleichsverhandlungen zwischen dem Bund und den privaten Dego-Aktionären (vgl. das Schreiben vom 11. Juli und das Antwortschreiben vom 20. Juli 1959 in B 102/27589). Etzel bestätigte sein Einverständnis mit Schreiben vom 20. Juli 1959 (Schreiben an Erhard in B 102/27592). - Nachdem der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf am 19. Mai 1960 abgelehnt hatte, brachte ihn die Bundesregierung im Juni 1960 erneut ein. - BR-Drs. 202/60, BT-Drs. 2053. - Gesetz vom 2. Aug. 1961 (BGBl. I 1165). - Fortgang 19. Kabinettssitzung am 16. März 1962 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 188).

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