2.15.2 (x1958e): 2. Kapitalmarkt- und Konjunkturfragen, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Kapitalmarkt- und Konjunkturfragen, BMWi

Bundesminister Etzel nimmt auf den der Einladung zu dieser Sitzung beigefügten Abdruck eines Schreibens des Präsidenten der Deutschen Bundesbank an den Bundesminister für Wirtschaft Bezug und erteilt dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank das Wort 15.

15

Zur Lage in der Bauwirtschaft siehe 10. Ausschusssitzung am 11. Sept. 1958 TOP 1, zu Fragen des Kapitalmarktes siehe 40. Kabinettssitzung am 29. Okt. 1958 TOP 2 (Bundeshaushalt 1959: Kabinettsprotokolle 1958, S. 379-385). - Blessings Schreiben an den BMWi vom 6. Aug. 1959 in B 102/45152 sowie als Anlage zur Einladung vom 11. Aug. 1959 für die Ausschusssitzung in B 136/36224, Stellungnahme des BMWi vom 12. Aug. 1959 in B 102/59440, vgl. auch Blessings Schreiben an Etzel vom 29. Juli 1959 in Nachlass Etzel N 1254/333 und B 102/59440. Kurzberichte des BMWi über die wirtschaftliche Lage in B 102/20464 und B 136/2355, weitere Unterlagen in B 102/45152 und B 134/4528. Dazu Nützenadel: Stunde der Ökonomen, S. 264-278.

Präsident Blessing erklärt, Überhitzungen der Konjunktur seien erst seit wenigen Wochen zu beobachten, insbesondere in der Bauwirtschaft. Stellenweise seien hier bereits Abwerbungen zu verzeichnen. Von der Bauwirtschaft her drohe die Gefahr, daß Erhitzungserscheinungen auch auf andere Wirtschaftszweige übergreifen würden. Bislang hätten die Gewerkschaften noch mit neuen Lohnforderungen zurückgehalten. Es mehrten sich jedoch die Anzeichen dafür, daß erhöhte Forderungen gestellt würden. Dadurch könnten nachteilige Rückwirkungen auf das Preisniveau eintreten. Die Bundesbank könne einer solchen Entwicklung damit begegnen, daß sie die Kreditbremse anziehen würde. Mit einer solchen Maßnahme würden aber auch solche Wirtschaftszweige getroffen, die es nicht treffen sollte. Es komme hinzu, daß die Kreditbremse ziemlich scharf angezogen werden müsse, da nur bei einem sehr drastischen Vorgehen etwas erreicht werden könne. Einen solchen Schritt möchte die Bank möglichst vermeiden. Sie habe daher vorgeschlagen, die öffentliche Förderung des Wohnungsbaues etwas zu beschränken. In diesem Jahr würden rund 600 000 Wohnungen gebaut, davon etwa 300 000 privat und 300 000 öffentlich gefördert. Auf dem Verkehrssektor sei eine Expansion des Straßenverkehrs zu verzeichnen.

Auf Grund dieser Entwicklung werde die Bauwirtschaft möglicherweise dazu übergehen, ihre Kapazitäten auszuweiten. In ein bis zwei Jahren könnten diese Kapazitäten wegen der dann verringerten Nachfrage wahrscheinlich nicht mehr ausgenutzt werden. Alles spreche daher dafür, in der Bauwirtschaft etwas zu bremsen.

Staatssekretär Dr. Westrick hält es für wünschenswert, ein gutes Konjunkturbild zu bewahren. Er empfiehlt, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß Behutsamkeit am Platze sei. Auch das Bundeswirtschaftsministerium spreche sich dafür aus, öffentliche Bauaufträge im Rahmen des Möglichen zu strecken.

Bundesminister Etzel erklärt, das sog. magische Dreieck der Volkswirtschaft biete zur Zeit mit einer Vollbeschäftigung, stabilen Preisen und einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz ein ausgezeichnetes Bild. Um so mehr müsse darauf geachtet werden, daß das Maß nicht überschäume. Da 30 bis 40% des Sozialprodukts über die öffentliche Hand liefen, habe der Staat dabei ein großes Einflußvermögen. Diesen Einfluß sollte der Staat dahingehend geltend machen, daß er dem Auf und Ab eines Konjunkturverlaufs nicht automatisch folge. Der Staat müsse vielmehr jeweils antizyklisch wirken, so daß in der gegenwärtigen Hochkonjunktur kein zyklisches Verhalten des Staates am Platze sei. Bundesminister Etzel bezeichnet es als wünschenswert, wenn die Bundesressorts im Rahmen ihres Bereichs nach diesem Grundsatz handeln würden 16.

16

Vgl. den Sprechzettel für den BMF vom 12. Aug. 1959 mit Anlagen zu Lage und Entwicklungstendenzen des Wohnungsbaus in Nachlass Etzel N 1254/333.

Bundesminister Lücke schätzt das gesamte Bauvolumen für 1959 auf etwa 29 Mrd. DM gegenüber 27 Mrd. DM im Jahre 1958. An diesem Volumen sei der Wohnungsbau etwa zur Hälfte beteiligt. Der Anteil des sozialen Wohnungsbaues an dem Gesamtbauvolumen betrage etwa 25%. Der soziale Wohnungsbau könne daher nicht die Ursache für die derzeitigen Erhitzungserscheinungen am Baumarkt sein. Das Bauvolumen liege in diesem Bereich mit rund 300 000 Wohnungen auch in diesem Jahre nicht höher als in anderen Jahren. Neben dem sozialen Wohnungsbau kämen in diesem Jahr allerdings noch Wohnungsbauten hinzu, deren Errichtung auf politische Notwendigkeiten in zwei Bereichen zurückzuführen sei: Wohnungsbauten zur Unterbringung von Sowjetzonenflüchtlingen und für die Bundeswehr. Für Sowjetzonenflüchtlinge seien derzeit etwa 100 000 Wohnungen im Bau, die den Baumarkt erheblich mitbelasten würden. Diese Bauten stellten die Spitze aus einem Rückstau dar, der aus politischen Gründen habe in Angriff genommen werden müssen. Da der Flüchtlingsstrom abnehme, werde im kommenden Jahr aber nur noch etwa die Hälfte des jetzigen Volumens anfallen. Auch bei der Bundeswehr seien aus einem Rückstau in diesem Jahr erheblich mehr Wohnungen gebaut worden. Die Bauerfordernisse ebbten jedoch auch in diesem Bereich ab. Mit Rücksicht auf noch ungeklärte Kapitalmarktfragen mit den Ländern halte er gegenwärtig etwa 500 Mio. DM für die Errichtung von Flüchtlingswohnungen zurück. Bei der Zurückhaltung dieser Mittel werde es vorerst bleiben 17.

17

Vgl. den Vermerk des BMWo vom 12. Aug. 1959 in B 134/4528.

Diese politisch bedingten Wohnungsbauten für Flüchtlinge und für die Bundeswehr haben, nach den Erklärungen von Bundesminister Lücke, zu einer Steigerung im öffentlich geförderten Wohnungsbau von 13 Mrd. DM auf 13,5 Mrd. DM geführt. Demgegenüber sei jedoch das Zunahmevolumen bei den öffentlichen Bauten weitaus größer, insbesondere bei den Ländern und Gemeinden. Für 1959 sei bei öffentlichen Bauten eine Zunahme um 1,6 Mrd. DM zu erwarten. Der Bund habe jedoch keine Möglichkeit, die öffentlichen Bauaufträge der Länder und Gemeinden unmittelbar zu beeinflussen. Es bestünde allenfalls die Möglichkeit, mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden zu verhandeln.

Bundesminister Lücke erklärt, sein Bemühen gehe dahin, ein Bauvolumen von jährlich 500 bis 550 000 Wohnungen nicht zu überschreiten. Es erscheine ihm fraglich, ob dieses Ziel im Jahre 1960 überhaupt erreicht werden könne. Jedenfalls müsse dazu auf den Kapitalmarkt zurückgegriffen werden. Er bittet abschließend darum, nach außen nicht etwa zu erklären, daß der soziale Wohnungsbau und der Wohnungsbau für Flüchtlinge zu Gunsten des privaten Wohnungsbaues zurückgedrängt werden müsse.

Ministerialdirigent Middelmann bestätigt die Erklärungen von Bundesminister Lücke, wonach die Zuwanderung von Vertriebenen im Abflauen begriffen sei. Im Jahre 1958 seien 343 000 Flüchtlinge aufgenommen worden (204 000 aus der Sowjetzone, 134 000 aus den polnischverwalteten Gebieten und 5000 aus der Sowjetunion). Für 1959 seien aber nur etwa 200 000 Zuwanderer zu erwarten. Er gibt jedoch zu bedenken, daß die Flexibilität im Wohnungsbau anders gelagert sei als in vielen anderen Wirtschaftsbereichen, da das Bauen mit allen Vorbereitungen sich im allgemeinen auf einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecke.

Bundesminister Etzel ist der Auffassung, daß der deutsche Baumarkt die Errichtung von jährlich 500 bis 550 000 Wohnungen verkraften könne. Die Förderung bestimmter Wohnungen dürfe jedoch nicht dazu führen, daß diese Gesamtzahl überschritten werde. Wenn der private Baumarkt vordringe, müsse sich die öffentliche Hand eben bemühen, weniger zu bauen. Es nütze nichts, wenn wir, um den sozialen Wohnungsbau zu retten, die Bundesbank zwingen würden, den Diskontsatz heraufzusetzen.

Staatssekretär Dr. Westrick regt an, den Versuch zu unternehmen, auf die Länder und Gemeinden mit der Bitte einzuwirken, die Bauaufträge möglichst zu strecken. Hierzu könne an ein Schreiben von Bundesminister Erhard vom 1.6. d. Js. angeknüpft werden, in dem sich Bundesminister Erhard für eine Erstreckung der Bauaufträge über das ganze Jahr unter Förderung des Winterbaus eingesetzt habe 18.

18

Vgl. Erhards Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder vom 1. Juni 1959 in Nachlass Etzel N 1254/333.

Im Verlauf der folgenden Erörterung wehrt sich Bundesminister Lücke gegen einige Angaben im letzten Monatsbericht der Bundesbank, die zu einem falschen Bild führen könnten 19. Er setzt sich nochmals dafür ein, den Ländern und Gemeinden klar zu machen, daß die vornehmlich von ihnen verursachte Steigerung des Bauvolumens zu hoch sei. Außerdem werde der Bundesminister für Verkehr nicht umhin können, seine Ausgaben zu strecken. Im übrigen sei bereits ein stärkerer Winterbau in die Wege geleitet worden. Er vertritt die Auffassung, daß die kommenden Jahre im Wohnungsbau wieder ruhiger sein würden.

19

Vgl. die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Juli 1959, S. 29-31 (BD 126/2).

Präsident Blessing räumt ein, daß die derzeit am Baumarkt bestehenden Schwierigkeiten in der Hauptsache in Bereichen außerhalb des vom Bund geförderten öffentlichen Wohnungsbaus lägen. Er schließt sich der Anregung von Staatssekretär Dr. Westrick an, den Brief von Bundesminister Erhard vom 1.6.1959 zum Anlaß zu nehmen, um auf die Länder und Gemeinden einzuwirken. Zu einer von Bundesminister Etzel verlesenen Pressenotiz 20 über die Anhebung von Preisen im Wohnungsbau weist Präsident Blessing ergänzend auf die derzeitige Erschöpfung der Arbeitskräftereserve hin. Ministerialdirektor Prof. Dr. Herschel erklärt, Ende August seien 48 000 offene Stellen in der Bauwirtschaft gemeldet gewesen gegenüber nur 12 000 gemeldeten arbeitslosen Bauarbeitern. Die Tendenz dieser Entwicklung sei steigend. Er bitte daher, alles zu tun, um den Ganzjahresbau zu fördern.

20

Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 1. Aug. 1959, S. 7.

Ministerialdirektor Dr. Schiller erklärt, im Tiefbau seien bislang keine beunruhigenden Entwicklungen beobachtet worden. Die Arbeitskräftefrage spiele hier ohnehin eine untergeordnetere Rolle, da infolge von Rationalisierungen (zunehmender Einsatz von Maschinen) im Tiefbau immer weniger Arbeitskräfte benötigt würden, um ein bestimmtes Volumen zu erreichen. Auch die Beschaffung von Baustoffen habe bislang keine Schwierigkeiten bereitet. Die Baumaßnahmen der Bundesbahn berührten den allgemeinen Baumarkt ohnehin kaum. Im Wasserbau sei das Volumen auch in diesem Jahr nicht größer als in den vergangenen Jahren. Der in Angriff genommene Ausbau der Straßen entspreche einem so dringenden Anliegen des Parlaments und der Öffentlichkeit, daß schon aus diesem Grunde Kürzungen im Bauprogramm nicht angebracht erschienen. Zudem sei es im Straßenbau wesentlich, die Aufträge nicht abzubrechen, um damit eine Fortführung im Winterbau zu ermöglichen. Es sollte daher nicht versucht werden, in die laufenden Aufträge einzugreifen.

Präsident Blessing erklärt hierzu, die Bundesbank habe den Eindruck, daß die Aufträge des Bundesverkehrsministeriums etwas vorgezogen worden seien. Die völlige Auslastung der deutschen Baumaschinenindustrie sei eine Folge dieses Vorgehens. Demgegenüber hält Ministerialdirektor Dr. Schiller die ausgelastete Beschäftigung in der Baumaschinenindustrie für eine Folge aus der zunehmenden Erkenntnis in der deutschen Industrie, daß Rationalisierungen unerläßlich seien.

Zu den öffentlichen Bauten im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erklärt Staatssekretär Dr. Busch, die übrigen Bundesressorts sowie die sonstigen öffentlichen Bauträger seien Ende April d. J. aufgefordert worden, die Bauvorhaben über den Winter zu erstrecken 21. Zu einem Hinweis von Präsident Blessing über bedenkliche Spannungsanzeichen bei einem Bau des Volkswagenwerkes in Niedersachsen erklärt er, das Volkswagenwerk habe die Bauarbeiten inzwischen abgeschlossen. Er verliest eine beruhigende Äußerung des VW-Werkes zu Vorwürfen, die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben erhoben worden seien. Demgegenüber verliest Bundesminister Etzel eine Pressenotiz, wonach bei diesem Bau des VW-Werkes Abwerbungen mit Locklöhnen vorgekommen sein sollen 22.

21

Vgl. dazu die Pressemitteilung vom 28. April 1959 in B 136/7749.

22

Näheres hierzu nicht ermittelt.

Bundesminister Etzel stellt als Grundsatz der Erörterungen zu diesem Punkt der Tagesordnung heraus: Bauaufträge sollten zwar nicht zurückgenommen und nicht abgebrochen werden; es müsse aber dafür Sorge getragen werden, daß das Bauvolumen nicht tendenziell größer werde.

Er stellt im übrigen fest, daß sich der Kabinettsausschuß wie folgt einig ist:

1)

Der Bundesminister für Wohnungsbau wird 500 Mio. DM für die Erstellung von Flüchtlingswohnungen vorerst noch nicht freigeben und Kapitalmarktfragen des Wohnungsbaus demnächst mit dem Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank besprechen.

2)

Unter Bezug auf das Schreiben von Bundesminister Erhard vom 1.6.1959 wird der Bundesminister für Wirtschaft die Ministerpräsidenten der Länder, die sachbeteiligten Bundesminister, den Präsidenten der Deutschen Bundesbank und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände zu einer Aussprache bitten, die das Ziel haben soll, die Bauaufträge im Hinblick auf die derzeitigen Erhitzungserscheinungen am Baumarkt zu strecken 23.

23

Die Aussprache fand am 8. Okt. 1959 im BMWi statt. Vgl. dazu die Vermerke des BMWi vom 20. Aug. und 1. Okt. 1959 in B 102/45152 sowie die Mitteilung des BMWi in Bulletin Nr. 188 vom 10. Okt. 1959, S. 1905.

Am Ende der Sitzung wird außerdem eine Verlautbarung abgestimmt, die der Presse übergeben werden soll 24.

24

Verlautbarung in Bulletin Nr. 148 vom 15. Aug. 1959, S. 1497. - Fortgang 91. Kabinettssitzung am 13. Jan. 1960 TOP D (Kabinettsprotokolle 1960, S. 72 f.) und 22. Ausschusssitzung am 26. Febr. 1960 TOP 1.

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