2.17.3 (x1958e): 1. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU und der DP betreffend Wirtschaftskonzentration (Bundestagsdrucksache Nr. 702), BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU und der DP betreffend Wirtschaftskonzentration (Bundestagsdrucksache Nr. 702), BMWi

Der Vorsitzende erklärt, es sei eine etwas schwierige Lage dadurch entstanden, daß die SPD ihre Wahlpropaganda auf den Kampf gegen die wirtschaftliche Machtkonzentration abstellen wolle. Es genüge daher nicht, lediglich die in der Großen Anfrage gestellten Fragen zu beantworten, sondern es müsse möglichst erschöpfend zu diesem Fragenkreis Stellung genommen werden 6. Man werde davon ausgehen können, daß die wirtschaftliche Macht an sich nicht schädlich sei, sondern nur deren Mißbrauch. Dabei dürfe der Gesetzgeber aber nicht „Hilfestellung leisten", indem er konzentrationsfördernde und wettbewerbsverfälschende Voraussetzungen schaffe oder bestehen lasse. Im Vordergrund stünden daher eine Reform der Umsatzsteuer und eine Umgestaltung der bestehenden steuerlichen Vorschriften für die Organschaft 7. Zu diesen beiden Fragen seien möglichst befriedigende Antworten wünschenswert. Zur Umsatzsteuer könne vielleicht erklärt werden, daß eine Reform noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode erwartet werden könne, da entsprechenden Behauptungen vom Bundesminister der Finanzen bislang nicht widersprochen worden sei.

6

Siehe 15. Ausschusssitzung am 17. April 1959 TOP 1. - Vorlage des BMWi vom 29. Sept. 1959 in B 102/14967 und B 136/135, weitere Unterlagen in B 102/14968, B 126/51557.

7

Organschaften waren bürgerlich-rechtlich selbständige Kapitalgesellschaften, die wirtschaftlich eng miteinander verbunden und steuerrechtlich gegebenenfalls als ein Rechtsobjekt behandelt wurden. War ein Unternehmen wesentlich an einem anderen beteiligt, galten die Umsätze zwischen beiden oder mehreren Unternehmen als steuerbefreite Innenumsätze. Der Status der Organschaft war somit vor allem für Großunternehmen von Vorteil und förderte den Anreiz zur Unternehmenskonzentration. Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 15 vom 11. Febr. 1946 (Amtsblatt des Kontrollrates, S. 75) war die umsatzsteuerliche Organschaft zwischen Kapitalgesellschaften zunächst aufgehoben, aber 1958 mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Okt. 1957 (BGBl. I 1743) wieder zugelassen worden.

Bundesminister Etzel führt hierzu aus, er habe niemals erklärt, daß die Umsatzsteuer noch vor dem Ende der Legislaturperiode reformiert werde; er habe lediglich gesagt, es werde auf diesem Gebiete bis zum Ablauf der laufenden Legislaturperiode noch etwas geschehen 8. Die Nachteile des geltenden Umsatzsteuersystems würden vom Bundesfinanzministerium nicht bestritten. Die vom Bundesfinanzministerium erstellte Umsatzsteuerdenkschrift habe die Aufgabe gehabt, die Problematik zu umreißen, um dadurch die schwebenden Erörterungen wieder auf eine sachliche Grundlage zurückzuführen 9. Mit einem weiteren Schritt seien dann vom Wissenschaftlichen Beirat beim BMF die Möglichkeiten einer Reform der Umsatzsteuer vom wissenschaftlichen Standpunkt aus geprüft worden, womit die notwendige wissenschaftliche Orientierung vorgenommen worden sei. Zur weiteren Förderung der Reformvorarbeiten habe er zwei weitere Kommissionen eingesetzt. Der „Hübschmann-Kommission" 10 sei die Aufgabe übertragen worden, die von den verschiedensten Seiten vorgetragenen Reformvorschläge auf ihre technische Durchführbarkeit in Verwaltung und Wirtschaft zu prüfen. Diese Kommission sei mit ihren Arbeiten zu dem Ergebnis gekommen, daß die Mehrheit der Vorschläge nicht praktikabel sei. Die weitere unter der Leitung des früheren Staatssekretärs im BMF, Prof. Dr. Hartmann, stehende Kommission habe die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit Sachverständigen und Abgeordneten die Frage zu prüfen, ob die Forderungen nach Wettbewerbs- und Konzentrationsneutralität nur durch einen Wechsel des Umsatzsteuersystems erfüllt werden könnten oder ob es genüge, das geltende Umsatzsteuersystem lediglich zu ändern 11. Im Mittelpunkt der Erörterungen über einen Systemwechsel stehe die Schaffung einer Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer habe den Vorzug, daß sie im grenzüberschreitenden Verkehr einen vollen Belastungsausgleich gestatte und gleichzeitig die Forderungen nach Wettbewerbs- und Konzentrationsneutralität erfülle. Dieses System werde in Frankreich - dort allerdings mit zahlreichen Ausnahmen - angewandt und habe - mit gewissen Durchbrechungen - auch im Saargebiet Anwendung gefunden 12. Gegen die Einführung einer Mehrwertsteuer bestünden jedoch hauptsächlich zwei Bedenken: Einmal werde mit der Einführung einer solchen Steuer ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand notwendig, und zum anderen müsse damit gerechnet werden, daß unser gesamtes Preisgefüge in Bewegung gerate, weil bei diesem System für jede Verarbeitungsstufe ein jeweils anderer Steuersatz erhoben werde. Die Schwierigkeiten würden dadurch vermehrt, daß über die Zweckmäßigkeit einer Mehrwertsteuer in der Öffentlichkeit völlig widersprechende Auffassungen vertreten würden. Er habe gehofft, daß die Arbeiten der Hartmann-Kommission noch vor den diesjährigen Sommerferien des Parlaments hätten beendet werden können. Das habe sich leider nicht verwirklichen lassen. Wahrscheinlich könnten die Ergebnisse der Arbeiten nicht vor Dezember dieses Jahres vorliegen, so daß im Augenblick noch keine endgültige Entscheidung über die Schritte des BMF möglich sei. Für die Stellungnahme der Bundesregierung bei der Beantwortung der vorliegenden Großen Anfrage sei vom BMF jedoch eine neue Fassung erarbeitet worden, die ihm besser erscheine, als der ursprünglich vorgesehene Text. Bundesminister Etzel verliest anschließend diese Neufassung 13.

8

Zu den Ausführungen des BMF vgl. den Sprechzettel für den Minister vom 2. Okt. 1959 in B 126/51557.

9

Zur Umsatzsteuerdenkschrift vgl. 47. Kabinettssitzung am 10. Dez. 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 427). - In der „Denkschrift über die Möglichkeiten einer Verbesserung der Umsatzsteuer" vom 20. Dez. 1958 (BT-Drs. 730) hatte der BMF dargelegt, dass das geltende Umsatzsteuerrecht die Konzentration in der Wirtschaft begünstige und daher einen stufenweisen Abbau der Umsatzsteuer sowie einen Übergang zur Mehrwertsteuer empfohlen. - Fortgang dazu 113. Kabinettssitzung am 8. Juli 1960 TOP J (Kabinettsprotokolle 1960, S. 261) und 27. Ausschusssitzung am 25. Juli 1960 TOP 1.

10

Die Kommission war nach dem früheren Senatspräsidenten beim Bundesfinanzhof Dr. Walter Hübschmann benannt worden.

11

Sitzungsunterlagen der Arbeitsgruppe „Umsatzsteuerreform" unter der Leitung des früheren Staatssekretärs im BMF Alfred Hartmann in B 126/33078 und 33079.

12

In Frankreich galt die Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug, bei der die steuerliche Belastung auf die jeweilige Wertschöpfung in der einzelnen Wirtschaftsphase beschränkt blieb.

13

Vgl. dazu die Anlage zum Sprechzettel des BMF vom 2. Okt. 1959 in B 126/51557.

Der Vorsitzende erklärt, wenn für eine baldige Umsatzsteuerreform keine Aussichten bestünden, müßten andere Themen in den Vordergrund der Beantwortung gestellt werden. Die vorgesehene Antwort enthalte sonst zu wenig Substanz. Er skizziert, in welcher Richtung dies geschehen könne. Hinsichtlich der Organschaft stünde fest, daß die geltende Regelung zu einer echten Verschiebung des Wettbewerbs führe, so daß die Frage berechtigt sei, ob die bestehenden Unzulänglichkeiten beseitigt werden sollten. Die Bundesregierung verliere nämlich ihr Gesicht, wenn sie einerseits erkläre, die steuerlichen Vorschriften für Organschaften wirkten konzentrationsfördernd, andererseits aber lediglich eine Prüfung dieser Frage in Aussicht stelle.

Bundesminister Etzel erwidert, er möchte nur ungern aus dem Gesamtrahmen der Umsatzsteuerreform schon jetzt ein Stück herausnehmen. Die Arbeiten im Hartmann-Ausschuß würden wahrscheinlich zu einem Doppelvorschlag führen: Einmal zu einem Vorschlag über sofort zu ergreifende Maßnahmen und zum anderen zu einem Auftrag an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf über eine Mehrwertsteuer vorzulegen, der dann in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt werden sollte. Es müsse aber bedacht werden, daß die Reformvorschläge auch auf die Gegebenheiten in den übrigen EWG-Staaten Rücksicht nehmen müßten 14.

14

In den Ländern der EWG wurde, mit Ausnahme von Frankreich, ein kumulativ wirkendes System praktiziert, das mehrere oder alle Handels- und Produktionsstufen steuerlich erfasste (Mehrphasen- bzw. Allphasen-Bruttoumsatzsteuer). Vgl. die Umsatzsteuerdenkschrift des BMF (BT-Drs. 730).

Es wird dann erörtert, wie bei der Beantwortung der Frage 8 der Großen Anfrage am zweckmäßigsten zu den Fragen einer Reform der Umsatzsteuer und der bestehenden steuerlichen Vorschriften für Organschaften Stellung genommen werden kann. An dieser Erörterung beteiligen sich der Vorsitzende, Bundesminister Etzel, Staatssekretär Dr. Westrick, Ministerialdirektor Risse und Dr. Langer. Bundesminister Etzel skizziert dabei eine Möglichkeit für eine Formulierung mit konkreten Aussagen, mit der sich die Beteiligten einverstanden erklären. Die Formulierung im einzelnen soll nochmals in einem kleineren Kreis besprochen werden.

Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, den Entwurf für die Beantwortung der Großen Anfrage noch etwas zu straffen. Auf Grund weiterer vorbereitender Besprechungen im BMWi hätten sich bereits eine Reihe von Möglichkeiten für Kürzungen ergeben. Im übrigen hätten sich zu einigen Stellen des den Mitgliedern des Kabinettsausschusses übersandten Antwortentwurfs noch Änderungen als zweckmäßig erwiesen. Er erteilt dann Ministerialdirektor Risse das Wort, um diese Kürzungen und Änderungen im einzelnen zu erläutern. Hierzu werden vom BMWi vorbereitete Deckblätter verteilt 15.

15

Die Änderungsvorschläge sind der Vorlage vom 29. Sept. 1959 in B 136/315 beigefügt.

Zur Beantwortung der 1. Frage der Großen Anfrage ergeben sich keine materiellen Änderungen; der Entwurf soll aber nochmals redaktionell überarbeitet werden.

Zur Beantwortung der 2. Frage der Großen Anfrage erläutert Ministerialdirektor Risse, daß in dem vorgelegten Entwurf die Erstellung einer Enquête als zweckmäßig bezeichnet sei, um einen besseren Überblick über den Umfang von Konzentrationsvorgängen zu gewinnen, da es hierüber kein Material mit hinreichender Substanz gebe. Es frage sich, ob an dieser Anregung festgehalten werden soll. Nach einer kurzen Diskussion über die Zweckmäßigkeit einer solchen Enquête, an der sich der Vorsitzende, Bundesminister Etzel und Dr. Langer beteiligen, werden sich die Mitglieder des Kabinettsausschusses darüber einig, in der Beantwortung der Großen Anfrage konkret zu sagen, daß eine solche Enquête erstellt werden soll. Im übrigen wird eine vom BMWi vorgelegte Neufassung zu Seite 1 Absatz 4 des Antwortentwurfs zu dieser Frage gebilligt.

Zur Beantwortung der Frage 3 bemerkt Ministerialdirektor Risse, daß die dort vorgesehene Aufstellung ziemlich langatmig erscheine 16. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses stimmen der Anregung zu, das Wesentliche auf einer halben Seite zusammenzufassen und die Einzelheiten in einer Anlage darzustellen. Bundesminister Etzel regt in diesem Zusammenhang an, den Gedanken zum Ausdruck zu bringen, daß die großen Firmen nicht bis in die Bereiche der kleinen Firmen vordringen sollten; die mittelständischen „Zulieferungsbetriebe" für die großen Firmen sollten als selbständige Betriebe erhalten bleiben. Das Bundeswirtschaftsministerium wird diesen Gedanken an geeigneter Stelle im Rahmen der Beantwortung berücksichtigen.

16

Die Ausführungen bezogen sich auf die vertikalen Verbindungen in den Grundstoff- und Investitionsgüterindustrien.

Zur Beantwortung der Frage 4 wird Einverständnis darüber erzielt, daß auf Seite 3 des Entwurfs der von Zeile 8 bis 12 reichende Satz „Da die Bankenvertreter ..." gestrichen werden soll 17. Auf Seite 4 des Entwurfs soll der letzte Satz des 3. Absatzes mit folgenden Worten begonnen werden: „Daher sieht der Entwurf der Aktienrechtsreform eine Neuregelung der zulässigen Höchstzahlen ..." 18. Auf Seite 5 soll nicht nur der 1. Absatz und der letzte Satz des 2. Absatzes, sondern - auf Vorschlag von Ministerialdirektor Dr. Vialon - auch der übrige Teil des 2. Absatzes ersatzlos gestrichen werden.

17

Die Frage bezog sich auf mögliche Einflüsse der Kreditwirtschaft auf die Konzentration. Der gestrichene Satz lautete: „Da die Bankenvertreter erfahrungsgemäß besonders geneigt sind, zu Gunsten der Verwaltung zu stimmen, besteht die Gefahr, daß die Verwaltung entgegen dem Sinn des Aktiengesetzes nicht hinreichend kontrolliert wird."

18

Angesprochen war eine Neuregelung der zulässigen Höchstzahlen von Mandaten einer Person und bezog sich auf die Zugehörigkeit von Bankiers in Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen.

Der Entwurf zur Beantwortung der Frage 5 der Großen Anfrage soll um einen vom BMWi vorgeschlagenen Schlußabsatz zur Ansiedlung von Industriebetrieben in ländlichen Gebieten ergänzt werden. Auf eine Frage von Bundesminister Etzel, was auf diesem Gebiete bis jetzt geschehen sei, schließt sich eine Erörterung über diese Fragen an. Der Vorsitzende weist dabei auf den zunehmenden Arbeitskräftemangel in den industriellen Ballungsgebieten hin. Er glaubt, daß aus diesem Grunde Landstriche wie die Rhön bald begehrte Gebiete für industrielle Ansiedlungen sein würden. Nach Auffassung von Staatssekretär Dr. Westrick werden dabei die Eifel und der Hunsrück vorerst aber noch wenig miterfaßt werden, weil es in diesen Gebieten noch an vielen infrastrukturellen Voraussetzungen fehle. Bundesminister Lindrath weist in diesem Zusammenhang auf die Vorhaben einer Arbeitsgemeinschaft hin, die der Bundestagsabgeordnete Krammig ins Leben gerufen habe 19. - Unter Beteiligung von Bundesminister Etzel, Staatssekretär Dr. Westrick, Ministerialdirektor Risse und Dr. Langer wird anschließend auf Anregung von Ministerialdirektor Dr. Vialon erörtert, ob zur Beantwortung der Frage 5 der Großen Anfrage auch etwas über die Regiebetriebe gesagt werden soll 20. Bundesminister Etzel bezeichnet die Regiebetriebe als die große Sorge des Mittelstandes. Ministerialdirektor Dr. Vialon schlägt vor, wegen der Regiebetriebe bei der Beantwortung der Großen Anfrage wenigstens eine Prüfung in Aussicht zu stellen. Die Frage soll nochmals mit dem Bundesinnenministerium erörtert werden, das nach Mitteilung von Herrn Dr. Langer hierzu eine besonders zurückhaltende Haltung an den Tag gelegt habe.

19

Zur von Karl Krammig (CDU) ins Leben gerufenen Arbeitsgemeinschaft Näheres nicht ermittelt.

20

Auf Regiebetriebe oder auch Bruttobetriebe, die von der Verwaltung getrennt geführt werden, aber deren Ausgaben und Einnahmen Teil des Haushalts des Trägers sind (z. B. kommunale Theater, Klär- und Wasserwerke), wurde bei der Beantwortung der Anfrage nicht eingegangen.

In dem Entwurf zur Beantwortung der Frage 6 soll auf Seite 1 der Satz in der 12. Zeile mit den Worten beendet werden: „jedenfalls nicht unmittelbar berührt" 21. Auf Seite 5 des Antwortentwurfs zu dieser Frage soll der letzte Satz gestrichen werden („Derartige Fälle ..."). An dem Entwurf zur Beantwortung der Frage 7 sollen keine Änderungen vorgenommen werden.

21

Bei der Frage 6 ging es um die Wirkung von Konzentrationsvorgängen auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Der angesprochene Satz lautete ursprünglich: „Die gesetzlich garantierten Rechte der Betriebsräte werden durch den Wechsel in der Person des Arbeitgebers oder dadurch, daß der Arbeitgeber Weisungen einer Konzernspitze unterworfen ist, nicht berührt."

Zur Beantwortung der Frage 8 wird eine Neuformulierung des 2. Absatzes auf Seite 1 gebilligt 22. Zu Seite 2 des Antwortentwurfs wird erörtert, ob der in der 4. Zeile beginnende Satz „Ziel der Aktienrechtsreform ..." gestrichen oder geändert werden soll. Ministerialdirigent Dr. Gessler möchte den Satz nicht gestrichen wissen, würde sich aber mit einer von Ministerialdirektor Dr. Vialon vorgeschlagenen anderen Fassung dieses Satzes („Im Rahmen der Aktienrechtsreform ...") einverstanden erklären. Eine endgültige Einigung kann nicht erzielt werden. Das BMWi und das BMJ wollen sich außerhalb der heutigen Sitzung einigen. - Auf Seite 3 des Entwurfs sollen im 4. Absatz der letzte Satz („Ein von der Steuer ausgehender ...") und auf Seite 5 der 2. Absatz („Bei Beurteilung der Organschaft ...") ersatzlos gestrichen werden. Die vom BMF vorgelegte Neufassung zur Frage der Umsatzsteuer und Organschaft (ab Seite 5, Absatz 5 des Entwurfs) soll noch im einzelnen mit dem BMWi abgestimmt werden. Auf Seite 6 wird im 3. Absatz der letzte Satz („Auf der anderen Seite ...") gestrichen. Der daran anschließende 4. Absatz soll die vom BMWi vorgeschlagene Neufassung, jedoch ohne den letzten Satz dieser Neufassung („Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen ...") erhalten. Auf Seite 8 wird der 2. und der 3. Absatz des Entwurfs (ab: „Nach § 18 ..." bis „mißbillige") ersatzlos gestrichen. Der 1. Absatz auf Seite 9 des Entwurfs soll nicht mit „Der Deutsche Bundestag", sondern mit „Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik des Deutschen Bundestages" begonnen werden. Der daran anschließende Absatz („Die Anwendung dieser Bestimmung ...") wird ersatzlos gestrichen.

22

Zu den gesetzlichen Bestimmungen, die eine Konzentration begünstigten und deren Reformierung angekündigt bzw. zumindest geprüft werden sollte, zählte das BMWi in seinem Antwortentwurf das Aktienrecht, das Genossenschaftsrecht, das Firmenrecht, das Steuerrecht, die Umsatzbesteuerung und die umsatzsteuerliche Organschaft.

Zur Beantwortung der Frage 9 der Großen Anfrage wird zunächst Einverständnis darüber erzielt, daß auf Seite 2 im 4. Absatz zu Ziffer 1 der letzte Satz („Dabei soll auch versucht werden ...") und auf Seite 7 im 1. Absatz zu II die ersten 10 Zeilen (bis „geboten wird") ersatzlos gestrichen werden sollen. Ministerialdirektor Risse wirft im übrigen die Frage auf, ob auf eine detaillierte Beantwortung der Frage 9 verzichtet werden kann 23. Der Vorsitzende spricht sich gegen einen derartigen Verzicht aus und bittet, die Antwort zu dieser Frage zu kürzen.

23

Gefragt war nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherstellung einer gesunden Wirtschaftsstruktur.

Nach diesen Erörterungen zur Beantwortung der einzelnen Fragen der Großen Anfrage wird über die Gesamtfassung und über die Wirkung der Beantwortung der Großen Anfrage gesprochen. Auf Anregung von Bundesminister Lindrath werden sich die Mitglieder des Kabinettsausschusses dabei darüber einig, die Antwort zur Frage 1 an das Ende der Gesamtbeantwortung zu stellen. Ministerialdirektor Dr. Vialon hält es für wichtig, den Eindruck zu vermeiden, als ob sich die Bundesregierung auf der Anklagebank befinde. Er regt an, auch auf die positiven Auswirkungen der von der Bundesregierung bisher vorgenommenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, z. B. zur Förderung des Mittelstandes, einzugehen. Ein entsprechender Tätigkeitsbericht des Bundesministers für Wirtschaft könne vielleicht am Ende der Debatte über die Große Anfrage im Parlament gegeben werden. Der Vorsitzende nimmt diese Anregung auf. Er sieht vor, baldmöglichst mit der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages zu dem Ablauf der Debatte über die Große Anfrage im Parlament Fühlung aufzunehmen.

Zu der weiteren Behandlung des Antwortentwurfs durch die Bundesressorts erklärt Ministerialdirektor Dr. Vialon, der Beschluß des Bundeskabinetts könne, mit Rücksicht auf die besondere Eilbedürftigkeit, im Umlaufverfahren herbeigeführt werden, wenn hier im Kabinettsausschuß Einigkeit bestehe (notfalls mit einer sehr kurz bemessenen Frist).

Der Vorsitzende faßt das Ergebnis der Beratungen zu diesem Punkt der Tagesordnung wie folgt zusammen:

1)

Der Entwurf für die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU und der DP betreffend Wirtschaftskonzentration soll unter Berücksichtigung der heutigen Erörterungen neu gefaßt werden; die Beantwortung der Frage 1 soll dabei an den Schluß gestellt werden.

2)

Der neu erstellte Entwurf soll den Mitgliedern des Bundeskabinetts in einer Kabinettvorlage vorgelegt werden. Die Zustimmung der Mitglieder des Bundeskabinetts zu dieser Kabinettvorlage soll im Hinblick auf die bereits Mitte der kommenden Woche anstehende parlamentarische Behandlung der Großen Anfrage möglichst im Umlaufverfahren herbeigeführt werden 24.

24

Das Kabinett stimmte der neuen Vorlage des BMWi vom 8. Okt. am 12. Okt. 1959 im Umlaufverfahren zu (Vorlage in B 102/14967 und B 136/135). Im Anschluss an die Beantwortung der Großen Anfrage am 15. Okt. 1959 im Bundestag durch den BMWi wurde die Bundesregierung auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der DP (Umdrucke 391 und 393) aufgefordert, den Entwurf eines Gesetzes für eine Enquete über den Grad der Konzentration in der Wirtschaft vorzulegen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 44, S. 4419-4475. - Fortgang 23. Ausschusssitzung am 12. April 1960 TOP 1 und 105. Kabinettssitzung am 22. April 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 189 f.).

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