2.18.2 (x1958e): 2. Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Bürgschaften im Außenwirtschaftsverkehr in einem Sondergesetz oder in einem Haushaltsgesetz geregelt werden sollen, BMWi/BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Bürgschaften im Außenwirtschaftsverkehr in einem Sondergesetz oder in einem Haushaltsgesetz geregelt werden sollen, BMWi/BMF

Der Vorsitzende teilt mit, zu dieser Frage sei in einer Chefbesprechung mit Bundesminister Etzel am 7. November eine weitgehende Klärung herbeigeführt worden. Es gehe darum, in welche Gesetzesform Ermächtigungen für die Bundesregierung für die Erteilung von Bürgschaften im Außenwirtschaftsverkehr am zweckmäßigsten gekleidet werden sollten. Seiner Auffassung nach sollte hierbei maßgebend sein, daß dem Ausland gegenüber - aus politischen Gründen - der Wille der Bundesregierung möglichst klar erkennbar gemacht werde, wie ernst es ihr mit der Hilfe für Entwicklungsländer sei, denen solche Bürgschaften in hervorragendem Maße zugute kämen. Das könne seiner Auffassung nach nicht erreicht werden, wenn die Ermächtigungen für Bürgschaften nur im jeweiligen Haushaltsgesetz verankert würden 10.

10

Vorlage des BMWi vom 29. Okt. 1959 in B 102/25345 und B 136/2518 sowie Vermerk des BMWi vom 16. Nov. über die Chefbesprechung am 7. Nov. 1959 in B 102/25345, weitere Unterlagen in B 102/24346, 25344, 25347 und 25349. - Der BMWi hatte den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zu den Entwicklungsländern und dem sonstigen Ausland vorgelegt, in dem sämtliche auf den Außenwirtschaftsverkehr bezogenen Ermächtigungen zusammengefasst waren.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt, in der Chefbesprechung am 7. November sei einerseits Einvernehmen darüber erzielt worden, die Ermächtigungen für die Gewährung von Bürgschaften im Jahre 1960 nicht aus dem Haushaltsgesetz auszuklammern. Andererseits sei die Zweckmäßigkeit anerkannt worden, die Bürgschaftsermächtigungen in einem besonderen Gesetz herauszustellen; „der normative Teil" der Regelung könne ungeachtet eines solchen Gesetzes im jeweiligen Haushaltsgesetz wirksam niedergelegt werden. Das Bundesministerium der Finanzen vertrete die Auffassung, daß Bürgschaften vom Bundesminister der Finanzen erteilt werden sollten, da eine andere Regelung mit dem Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Finanzen nicht vereinbar sei. Das Bundesministerium der Finanzen werde daher wünschen, Adressat der Bürgschaftsermächtigungen zu sein; die Entscheidungen über diese Anträge sollten aber nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Auswärtigen Amt getroffen werden. Im Verfolg weiterer Überlegungen könne auch noch das Hermes-Verfahren technisch verbessert werden 11. Er schlägt vor, die Erörterung der hier anstehenden Frage in der heutigen Sitzung des Kabinettsausschusses nach einem kurzen Gedankenaustausch zu beenden und die Fragen in einer Staatssekretärbesprechung weiter zu erörtern. Der Vorsitzende trägt ergänzend hierzu vor, daß die materielle Prüfung der Bürgschaftsanträge wie bisher erfolgen soll.

11

Die 1917 gegründete Hermes Kreditversicherungs-AG, über die die Bundesregierung, wie früher die Reichsregierung, Ausfuhrgeschäfte mit Privatfirmen und Bürgschaften für ausländische Regierungsaufträge abwickelt, deckt das wirtschaftliche und politische Risiko dieser Geschäfte ab. Über Grundsatzfragen und die Indeckungnahme großer Exportgeschäfte entscheidet ein Interministerieller Ausschuss (IMA), in dem neben dem federführenden BMWi das BMF, das Auswärtige Amt und das BMZ vertreten sind.

Zu dem Vorschlag von Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage über die weitere Behandlung der Fragen weist Ministerialdirektor Dr. Henckel auf den engen Zusammenhang zwischen einem besonderen Gesetz für die Ermächtigung zur Erteilung von Bürgschaften und dem jeweiligen Haushaltsgesetz hin. Da das Haushaltsgesetz 1960 bereits morgen im Bundeskabinett behandelt werde, sollte daher auch der Entwurf eines Sondergesetzes in dieser Sitzung erörtert werden 12. Bundesminister Etzel erklärt hierzu, er habe nichts dagegen, wenn das Bundeskabinett in seiner morgigen Sitzung zu dieser Frage um einen Grundsatzbeschluß gebeten werde; die Abfassung des Gesetzentwurfs im einzelnen müsse aber später erfolgen. Ministerialdirektor Dr. Henckel glaubt, daß eine Umformulierung des Gesetzentwurfs noch rechtzeitig für die morgige Sitzung des Bundeskabinetts vorgenommen werden könne. Das Bundeskabinett könne daher schon in der morgigen Sitzung um eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gebeten werden. Das Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau müsse ohnehin verabschiedet werden 13. Im übrigen könne die Änderung des zuerst vorgelegten Gesetzentwurfs sehr schnell und einfach vorgenommen werden, da aus diesem Gesetzentwurf nur die Plafonds herausgenommen werden müßten. Bei einer solchen Handhabung könne vermieden werden, daß das Bundeskabinett das Haushaltsgesetz in einer Form verabschiede, die - mit Rücksicht auf das Sondergesetz - später geändert werden müsse. Wenn das Bundeskabinett beide Gesetze verabschiede, könnten beide Gesetze zugleich auch den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage hält dem entgegen, daß der Entwurf des Sondergesetzes noch gewisse technische Fragen aufwerfe, die zunächst noch geprüft werden müßten. Änderungen im Haushaltsgesetz 1960 könnten ohne Schwierigkeiten später noch im Haushaltsausschuß nachgetragen werden. Er hält es im übrigen für angebracht, ein so grundlegendes Gesetz dem Bundeskabinett, auch nach einem Grundsatzbeschluß, nochmals gesondert vorzulegen.

12

Zur Behandlung des Bundeshaushaltsgesetzes 1960 vgl. 85. Kabinettssitzung am 11. Nov. 1959 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 371-381).

13

Gesetz vom 16. Aug. 1961 (BGBl. I 1339). - Fortgang dazu 138. Kabinettssitzung am 8. Febr. 1961 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 92).

Bundesminister Dr. Seebohm bittet darum, in den § 1 des Gesetzentwurfs eine Bestimmung aufzunehmen, die sicherstellen soll, daß bei Lieferungen, die mit Hilfe von Bundesbürgschaften vorgenommen werden, Diskriminierungen der deutschen Flagge vermieden werden. Er zitiert hierzu aus einem Beschluß des Deutschen Bundestages über derartige Diskriminierungen der deutschen Handelsflotte durch das Ausland und weist auf die Schwierigkeiten hin, denen die deutsche Handelsflotte durch derartige Diskriminierungen ausgesetzt sei 14. Durch das Fehlen einer Bestimmung der vorgeschlagenen Art trüge die Bundesregierung indirekt dazu bei, daß im Ausland neue Handelsflotten aufgebaut würden. Wenn in den Gesetzentwurf keine derartige Bestimmung zum Schutz der deutschen Flagge aufgenommen werde, werde dies von den Bundestagsabgeordneten mit großem Nachdruck gefordert werden.

14

Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vom 3. Juni 1959 (Umdruck 304) und Entschließung des Deutschen Bundestages vom 12. Juni 1959 betreffend die Belange der deutschen Seeschifffahrt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 43, S. 4120 f. - Im Rahmen der Beschlussfassung über das Haushaltsgesetz 1959 hatte der Bundestag die Bundesregierung darum ersucht, in Wirtschafts- und Kreditverhandlungen mit ausländischen Regierungen und bei der Gewährung von Bundeskrediten und Bundesgarantien durch Vereinbarung sicherzustellen, dass die Vertragspartner im zwischenstaatlichen Handel keine Maßnahmen treffen, welche die Beteiligung der deutschen Flagge ausschließen oder erschweren. Unterlagen zu Fragen der Flaggendiskriminierung in B 108/32631, 32632 und 61250.

Ministerialdirektor Dr. Henckel ist der Auffassung, daß eine Regelung der von Bundesminister Dr. Seebohm vorgeschlagenen Art rechtssystematisch schlecht in den Gesetzentwurf passe. Auch sei zu bedenken, daß es eine Reihe von Entwicklungsländern gebe, die mit einem gewissen Recht eine eigene Handelsflotte aufbauten (z. B. Indien). Ministerialdirektor Dr. Harkort spricht sich gegen die Aufnahme einer Formulierung aus, die zu starr gehalten ist. Der Vorsitzende ist der Auffassung, daß von dem Kern des Gesetzentwurfs etwas verloren gehe, wenn eine Formulierung der von Bundesminister Seebohm gewünschten Art in den Gesetzentwurf aufgenommen werde. Auf eine Bitte von Bundesminister Dr. Seebohm, beim Abschluß ein Einzelverträgen die Abteilung Seeverkehr des Bundesministeriums für Verkehr hinzuzuziehen, bemerkt der Vorsitzende, daß im konkreten Fall sicherlich mehr Einflußmöglichkeiten bestünden. Hierzu weist Ministerialdirektor Dr. Henckel auf eine kürzlich mit der Abteilung Seeverkehr des Bundesministeriums für Verkehr getroffene Absprache hin 15.

15

Fortgang 85. Kabinettssitzung am 11. Nov. 1959 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 381 f.) und 28. Ausschusssitzung am 20. Sept. 1960 TOP D.

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